SPD Ortsverein Eschenbach

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„Rent a Karl“ heißt das vielversprechende Erfolgsmodell der Eschenbacher SPD. Jedes Neumitglied darf den Vorsitzenden des Ortsvereins, Andreas Karl, für einen Tag „mieten“. Das versprach der junge Kommunalpolitiker auch für das Jahr 2012 bei der Jahreshauptversammlung des Vereins.

Karl freute sich über die Neulinge Angelika und Hans-Jürgen Bohne, Bernhard Sorger und Daniel Preisinger. Besonders Frauen und Jugendliche forderte er auf, dem Ortsverein beizutreten und sich zu engagieren. Er kündigte Bewegung bei den Jusos an und freute sich auf neue Aktionen der jungen Sozialdemokraten im neuen Jahr. Karl verkündete, dass die Eschenbacher Jusos jetzt auch in „Facebook“ mit einem eigenen Auftritt vertreten sind.

Fraktionsvorsitzender Fritz Betzl berichtete über die Arbeit in der Fraktion. Er lobte die Zusammenarbeit mit seinen Fraktionskollegen und der kollegialen Kooperation mit den Freien Wählern. Die Arbeit mit der CSU dagegen sei nicht einfach, doch dritter Bürgermeister Lehl mache seine Sache gut und sorge oftmals für einen Ausgleich. „Peter, mit dir macht es Spaß und du hast bisher viel geleistet“, lobte Betzl den Bürgermeister und machte darauf aufmerksam, dass die Wahlaussagen kontinuierlich abgearbeitet werden.

Betzl, der sein Amt als zweiter Vorsitzender des Ortsvereins zur Verfügung stellte, wurde durch Thomas Ott und Roland Schusser abgelöst. Erster Vorsitzender bleibt Andreas Karl, Schriftführerin Karolina Forster und Kassier Helmut Liers. Die Organisationsleitung übernimmt wieder Margot Brosch, Kassenrevisoren bleiben Gisela Kirchmann und Rupert Lindner. Als Beisitzer fungieren nun Peter Lehr, Daniel Preisinger, Udo Müller, Josef Busch, Fritz Betzl und Franz Fuchs.

Peter Lehr blickte auf seine vergangene Amtszeit zurück und zog nach knapp vier Jahren als Bürgermeister eine Halbzeitbilanz: „Ich weise darauf hin, dass wir keinen Alleinstellungsanspruch auf das Erreichte erheben, aber ich kann mit Stolz sagen, dass wir alles heute genannte maßgeblich mit beeinflusst haben.“ Er versprach, dass die Wahlkampfziele auf der Homepage, des Ortsvereins bis zur nächsten Wahl bleiben, um sich vor den Bürgern und Bürgerinnen anhand der erreichten Ziele messen lassen zu können. „Punkt für Punk setzen wir unsere Wahlkampfversprechen um. Davon kann sich jeder selbst überzeugen“.

Mit Bildern zeigte Peter Lehr die verschiedenen Aspekte, die bisher in der Rußweiherstadt angegangen wurden, auf. Er erinnerte an die Erweiterung des Kindergartens um eine zusätzliche Gruppe zur Integration der Familien der amerikanischen Mitbürger aus Netzaberg. „Wir waren alle mit der Besiedelung des Netzaberges einverstanden, deshalb haben wir auch eine Verantwortung den Bewohnern gegenüber.“ Zur optimalen organisatorischen Ausrichtung der Kindergarteneinrichtung sei die Kindergartenleitung von der Gruppenleitung freigestellt worden. Auch wurde eine erste Kinderkrippengruppe eingerichtet. Eine zweite Gruppe sei bis Ende 2013 in Planung. „Eingestellt wurde eine Sprachfördererzieherin, die zu hundert Prozent ausschließlich die sprachlichen Fähigkeiten unserer Kinder in Einzel- und Gruppenausbildung steigert.“

Lehr erinnerte auch an die Einstufung des Kindergartenpersonals in eine angemessene Tarifgruppe, die Erneuerung nicht mehr zeitgemäßer Spielgeräte, das Begrüßungsgeld für neugeborene Kinder, das Baukindergeld, den Kauf von Erlebnisbooten mit Rutsche für den Rußweiher und den Umbau der 50 Jahre alten Sanitäreinrichtungen der Markus-Gottwald-Schule.

Auch die Infrastruktur sei erheblich ausgebaut worden. Lehr erwähnte den Neuausbau verschiedener Straßen, Straßenausbesserungen, Sanierungen des Kanalnetzes, Neuplanung von Baugebieten, die Gestaltung des Rußweiherbades und die Standortfindung und den Neubau des städtischen Bauhofs.

„Wir haben die Erde nicht von unseren Vätern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen“, so Peter Lehr, der deshalb ein besonderes Augenmerk auf die Energiewende in der Rußweiherstadt legt. Die energetische Sanierung der Markus-Gottwald-Schule mit Fördergeldern von 87,5 Prozent, der Beitritt in die Genossenschaft NEWeG. oder auch die Hackschnitzelheizung im städtischen Bauhof seien einige der umgesetzten Punkte.

Für die Zukunft nannte Peter Lehr vier Hauptthemen, die ihm am Herzen liegen. Nämlich der Erhalt des Eschenbacher Krankenhauses und der Arbeitsplätze im Truppenübungsplatz Grafenwöhr, der Einsatz zum Wohle der Menschen in der Rußweiherstadt und die Umsetzung der restlichen Ziele des Wahlkampfprogramms 2008. Denn 2014 will er als Bürgermeister zu seinen Bürgern sagen können: „Auftrag ausgeführt!“

Plädoyer des Kreisrats Uli Grötsch

Ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Sparkurs der Regierung hielt Kreisrat und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Uli Grötsch aus Waidhaus in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins: „Schluss mit dem Spardiktat der letzten 15 Jahre, sonst spart sich der Staat noch zu tode!“

Grötsch veranschaulichte mit aktuellen Zahlen die Arbeitsmarktlage und legte dar, dass in Deutschland 7,4 Millionen Menschen in 400-Euro-Jobs arbeiten und davon 5 Millionen nur diesen einen Minijob haben. „Viele müssen so handeln, weil der Lohn, den sie aus ihrer regulären Beschäftigung erhalten, nicht zum Leben reicht.“ In keinem Land in Europa gäbe es eine so schwache Lohnsteigerung wie in Deutschland und befristete Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen Normalität geworden.

„Die Politik der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass 40 % der alleinerziehenden Väter und Mütter als arm gelten“, kritisierte Grötsch. „Die breite Masse der Bevölkerung hat ihren Gürtel lange genug enger geschnallt, was dazu geführt hat, dass das Vermögen im Land immer weniger Menschen zur Verfügung steht und dass es immer mehr Menschen gibt, die in Armut leben.“ Deshalb fordert Grötsch den gesetzlichen Mindestlohn: „Wer heute 45 Erwerbsjahre geleistet hat und durchschnittlich 7,50 Euro verdient, der hat danach einen Rentenanspruch, der unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegt und wer sich gegen den Mindestlohn ausspricht, der nimmt Altersarmut vorsätzlich in Kauf.“

Respekt zollte Grötsch Bürgermeister Lehr für sein Engagement das Eschenbacher Krankenhaus zu erhalten. Grötsch machte darauf aufmerksam, dass die Rolle der schwarz-gelben Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Defizit des Krankenhauses nicht außer Acht gelassen werden dürfe: „Durch das GKV-Finanzierungsgesetz von 2010 fehlen der Kliniken Nordoberpfalz allein im Jahr 2011 zwei bis drei Millionen Euro und durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz von Dezember 2011 nochmals mehr als eine Million Euro.“ So mangle es auch den Krankenhäusern in der Region an dringend benötigten Mitteln von drei bis vier Millionen Euro.

Auch lobte Grötsch die großen Fortschritte im Westen des Landkreises bezüglich der Energiewende: „Während im östlichen Landkreis völlig kopflos vorgegangen wird, sitzen auch hier wieder im westlichen Landkreis die Macher.“