SPD Ortsverein Eschenbach

Udo Müller Ansprache im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Zuhörer und Pressevertretung,

der vorgelegte Haushalt 2009 fällt in eine Zeit, in der bis vor einem Jahr bekannte Aussagen zur allgemeinen Finanz- und Wirtschaftslage schneller revidiert werden als man sie zur Kenntnis nehmen kann. Gerade diejenigen, die bisher stets und eindringlich den Staat zum Schuldenabbau und zum Sparen aufgefordert haben, verlangen nun Milliarden von Euro um Banken, Versicherungen und Großkonzerne zu stützen.

Die Folgen für Deutschland und somit auch für Eschenbach können wir noch nicht absehen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass wieder einmal die Klein- uund mittelständischen Unternehmen, sowie die Bürgerinnen und Bürger die Suppe auslöffeln dürfen, die uns die Verfechter des Shareholder-Value-Prinzips, also die Gier der Finanzmarktakteure und Großanleger nach immer höheren Renditen, eingebrockt haben.

So bleibt mir nur festzustellen, dass Voraussagen über die wirtschaftliche Entwicklung – egal auf welcher Ebene – auch nicht genauer sind als das Orakel
von Delphi: Vor gut einem Jahr hatte noch keiner der angeblichen Wirtschaftsweisen die heutige dramatische Lage in der Weltwirtschaft vorausgesehen und genau diese Weisen sind es, die mit der Angst einer Rezession, die Schwarzseher der Nation sind.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf der kommunalen Ebene über den demografischen Wandel der Bevölkerungsstruktur bis zu den ökologischen Herausforderungen infolge heraufziehender Energiekrisen und des Klimawandels stellen viele Entwicklungen auch in Eschenbach vor neue Aufgaben.

Um der Krise entgegen zu treten, haben das Land und vor allem der Bund Konjunkturpakete aufgelegt, die der Infrastruktur, insbesondere auf kommunaler Ebene zu Gute kommen sollen. Dies begrüßt die SPD-Fraktion genauso, wie die Schwerpunkte Ausbau Bildung und Betreuung, nachhaltige, klimaschonende Gebäudesanierung und anderes. Allerdings kritisieren wir die schleppende Umsetzung durch das Land Bayern. Welche eingereichten Projekte gefördert werden, ist nach wie vor unklar.

Lassen Sie mich zu den wichtigsten Daten des Haushalts 2009 kommen. Die finanzielle Situation unserer Stadt ist auch zu Beginn des neuen Jahres positiv. Der Gesamthaushalt 2009 der Stadt Eschenbach mit knapp 11,5 Mio. Euro hat eines der größten Volumen der letzten 10 Jahre. Die Investitionsschwerpunkte im aktuellen Haushaltsjahr liegen, wie in den Vorjahren, in der Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung und der Fortentwicklung der Stadt.

Für den bereits geplanten Neubau der Feuerwehr – übrigens ist hier der Standort durch die Fraktionen der SPD und Freien Wähler und nicht durch die Stadtratsfraktion der CSU, wie es auch in einem der letzten Presseartikel hieß - sondiert und vorgeschlagen worden und dem geplanten Neubau des Bauhofs sind erste Planungsansätze aufgestellt und auch für Erweiterungs- maßnahmen am Rußweiherbad, der Umsetzung der durch das „Leader-Programm“ geförderte Projekte und den Umbaumaßnahmen im Kindergarten für die Einführung von Kindergrippenplätzen stehen Mittel zur Verfügung. Ebenso sind Mittel für die Schaffung eines Kinderspielplatzes im Baugebiet Schafgraben und die Fortführung der Beleuchtung in der Industriestraße im Haushalt verankert.

Ein weiteres großes Anliegen der SPD-Fraktion so bald als möglich in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen zu werden um auch die soziale Lebenswelt in Eschenbach, speziell in Gebieten mit nachbarschaftlichen Problemen, wie Konzentration benachteiligter Haushalte (unter anderem mit Migrationshintergrund), besser in das Gesamtstadtbild einzubinden. Die positiven Umsetzungen aus diesem städtebaulichen Förderprogramm kann jeder in nächster Nähe, in Grafenwöhr, selbst erleben bzw. ersehen. Den Aussagen aus früheren Stadtratssitzungen – es ist schwierig den Zugang zu solchen Programmen zu bekommen - möchte ich ein Zitat von Seneca mit auf den Weg geben:

Er sagte: „ Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir sie nicht, sondern weil wir sie nicht wagen, sind sie schwierig“.

Es ist richtig und wichtig, jetzt in die Infrastruktur, vor allem in den Ausbau der Kinderbetreuung und des Schulstandortes zu investieren und mit kommunalen Förderprogrammen die Bürger und die Familien der Stadt zu unterstützen. Die Stadtratsfraktionen der SPD und auch der Freien Wähler haben stets entsprechende Anträge in den vergangenen Jahren gestellt und wollen aktuell nd zukünftig diese Option verstärkt einsetzen.

Die größten Bauvorhaben sind die Weiterführung der Sanierung in der Wassergasse im Bauabschnitt II, des Zimmermannsplatzes im Rahmen der Altstadtsanierung und die Sanierung der Gemeindestrasse „Unteres Meierfeld“, sowie die energetische Sanierung der Volksschule und des Kindergartens, als auch der notwendige Neubau des Belüfterbeckens in der Kläranlage.

Insgesamt sind Investitionen von knapp 3,2 Mio. Euro im Jahr 2009 verplant. Von einem Investitionsstau oder „in der Versenkung verschwindende Projekte“ wie in einem Pressebericht zu lesen war, kann nicht die Rede sein.

Der Finanzplan bis 2012 sieht die Umsetzung weiterer größerer Maßnahmen im Vermögenshaushalt vor. Hier möchte ich den Neubau des Feuerwehr- gerätehauses, die Sanierung der Gemeindestrassen Esperngasse, Krummer Weg, Obere Zinkenbaumstrasse und Jahnstrasse und der Neubau des Bauhofs benennen. Die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel für die Umsetzung des Erlebnisbandes und der damit einhergehenden weiteren Modernisierung des Rußweiherbades sind jedoch erst nach dem Hochwasserschutz HQ 100 und der Bereinigung der Verlandungen im kleinen und großen Rußweiher nach unserer Meinung sinnvoll einzusetzen.

Es geht also bei den Entscheidungen über den Haushalt weder um Wohltaten noch um Leuchttürme oder Nebelkerzen, sondern nach Auffassung der SPD darum, die Finanzmittel so einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eschenbach, einen maximalen Nutzen davon haben. Trotz der zu erwartenden Schwierigkeiten durch die aktuelle Wirtschaftskrise, z.B. w/rückläufiger Einnahmen im Einkommensteuer- und Gewerbesteueraufkommen, eine ab 2010 steigende Kreisumlage und stagnierende Schlüsselzuweisungen, zeigen der Stand der allgemeinen Rücklagen und der sinkende Schuldenstand der Stadt (mit einer Verschuldung von nur 549 Euro pro Kopf im Jahr 2008 und von 514 Euro in 2009 steht Eschenbach glänzend da), dass wir auch für die künftigen kommunalen Aufgaben und Investitionen Bestens gerüstet sind.

Auch wenn klar ist, dass wesentliche Faktoren dieser positiven Situation nicht von uns allein bestimmt wurden, liegt ein Grund auch in der soliden Haushaltsführung der Stadt Eschenbach im letzten Jahr.

Der Bürgermeister und die SPD-Stadtratsfraktion stimmen dem Haushaltsplan mit Stellenplan zu.

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei der gesamten Verwaltung und speziell beim Kämmerer Herrn Karl Stopfer für die Erstellung der sehr umfangreichen Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2009 und mich bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.