SPD Ortsverein Eschenbach.

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31.08.2010 09:43
SPD fordert starke Regionen als Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land.

Ländliche Raum-Sprecherin Annette Karl präsentiert Modell "Kompetenz vor Ort – Starke Regionen für ein starkes Bayern"

Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, präsentierte am Montag auf einer Pressekonferenz in München ihr Modell "Kompetenz vor Ort - Starke Regionen für ein starkes Bayern", in dem sie sich bei der anstehenden Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes für eine nachdrückliche Stärkung der Regionen in Bayern einsetzt. „Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen." Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält Karl für den falschen Weg, dies führe „zu einem noch größeren Zentralismus" und „zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München".

Brigitte Scharf :

Kritik an Klientelpolitik :

Ortsverein

SPD-Kreisrat Uli Grötsch besucht Bürgerversammlung
Tännesberg/Voitsberg. In einer gut besuchten Versammlung begrüßte SPD-Ortsvorsitzender Richard Krichenbauer als Gastreferent Kreisrat
Ulrich Grötsch aus Waidhaus. Dieser merkte an, dass Tännesberg als erster Ortsverein das Angebot der SPD-Kreisvorstandschaft aufgegriffen,
Mitglieder und die Bevölkerung über das Sparpaket der Bundesregierung
zu informieren.

„Unseriöser Wahlkampf“
SPD-Kreisrat Grötsch führte an, dass die FDP einen unseriösen Bundestagswahlkampf betrieben habe, in dem sie Steuersenkungen versprochen hat, ohne die genaue Lage zu kennen oder zu analysieren. Dass die FDP keine Volkspartei sei, zeige sich in aktuellen Umfragen. Auch die Bundespräsidentenwahl habe gezeigt, dass parteipolitische Strategie über alles gehe.
Das Sparpaket mit all seinen Facetten war dann zentrales Thema der
Ausführungen. Schnell wurde klar, dass die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht durch das breite Volk zu verantworten war, sondern durch Einzelne und die Finanzindustrie, vor allem Spekulanten. Der Euro sei kein Spekulationsobjekt.
Dass staatliche Maßnahmen notwendig waren, darin bestehe Einigkeit.
„Aber mehr als 50 Prozent der Lasten am Sparpaket tragen die sozial
Schwachen, Arbeitslosen und Normalverdiener. Was haben aber gerade
diese mit der Krise zu tun?“, so Grötsch. Die klassische Mittelschicht
lebe sicher nicht über die Verhältnisse. Für die Ursachen müsse man die
richtigen Verantwortlichen heranziehen.
In der Diskussion mit Anwesenden nahm Kreisrat Grötsch zu Themen
wie Mindestlohn, die Situation von Landwirten oder die föderalistische
Bildungspolitik Stellung. Im Anschluss informierte der parteilose
Marktrat Michael Bäumler über Themen aus der Kommunalpolitik. Auch hier gebe es Beispiele für reine Parteipolitik mit Fraktionszwang anstelle
von Sachpolitik. Dabei führte er an, dass trotz Anregungen an den Bürgermeister, Fahrgäste der Firma Wies künftig nach Kleinschwand zu
fahren, diese weiterhin direkt auf der B22 aussteigen müssten, was ein Sicherheitsrisiko darstelle. Dagegen habe man aber Klientelpolitik betrieben und für vier Schüler eine weitere Haltestelle in Tännesberg am Schützenhaus eröffnet, obwohl die zentrale Haltestelle am Marktplatz nicht weit weg sei.
Sitzungen nicht am Freitag
Dass Sitzungstermine abweichend zur Geschäftsordnung nicht an Freitagen abgehalten werden, behindere auswärtig tätige Markträte an der Ausübung des Ehrenamtes und fördere auch nicht die Teilnahmemöglichkeit der Bevölkerung. SPD-Vorsitzender Krichenbauer sprach noch den Solarpark an, der zeige, dass Bürgermeister und Marktgemeinderat Einzelinteressen bedienten.