Höhere Kreisumlage noch kein Thema

Veröffentlicht am 17.01.2013 in Kreistagsfraktion

SPD lässt sich vom Kämmerer Einblick in den Kreishaushalt 2013 geben – Defizit fast drei Millionen Euro
Die erste Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im neuen Jahr brachte neben der Kenntnisnahme der ersten Eckdaten durch Kreiskämmerer Anton Murr eine weitreichende Personalentscheidung. Aus gesundheitlichen Gründen hat Fraktionssprecherin Dagmar Mittelmeier ihr Amt zur Verfügung gestellt. Die Kreisräte wählten für den Rest der Kommunalwahlperiode den Flosser Bürgermeister Günter Stich einstimmig als Nachfolger und beauftragten ihn mit der Fraktionsführung.

Auch für die Stellvertreter-Funktionen brachte diese Personalentscheidung eine Änderung. Der Flossenbürger Bürgermeister Johann Kick rückt für Stich als weiterer „Vize“ nach. Stellvertreter sind zudem Margit Kirzinger aus Waidhaus, Fritz Betzl aus Eschenbach und MdL Annette Karl. Stich dankte der Fraktion für das Vertrauen, sah aber die weitere Mitwirkung seiner Vorgängerin als unerlässlich. Der gesundheitsbedingte Rückzug Mittelmeiers musste letztendlich akzeptiert werden. Die Fraktion wünscht der Vohenstraußerin baldige Genesung und schloss hierbei auch den Pressather Bürgermeister Konrad Merkl ein.
Die Umbesetzung hat zur Folge, dass der neue Fraktionschef auch einen Sitz im Kreisausschuss übernimmt. Stich tauscht mit Dagmar Mittelmeier den Sitz im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsinnovation. Darüber hat der Kreistag in der nächsten Sitzung zu beschließen.
Kreiskämmerer Murr gab der SPDFraktion im Gasthof „Deutsche Eiche“ die ersten Eckdaten des Haushalts 2013 bekannt. Es wurde bedauert, dass bis dato keine schriftlichen Ausführungen zur Verfügung standen. Die Kreisräte machten sich deshalb fleißig Notizen über die Ansätze im Verwaltungs- und Vermögensetat. Natürlich müsse über einen möglichen Haushaltsausgleich, der im Moment auf einen Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro hinausläuft, im Einzelnen gesprochen werden.
Den Hinweis des Kämmerers, unter Berücksichtigung von Sparansätzen den Fehlbetrag auf unter zwei Millionen Euro reduzieren zu können und auch ohne eine Nettoneuverschuldung mit einem Ausgleich durch eine Entnahme aus den Rücklagen herbeiführen zu können, nahm die Fraktion sehr aufmerksam zur Kenntnis. Die Worte „Kreisumlagenerhöhung“ sowie „Doppelhaushalt 2013/2014“ wollten die roten Kreisräte ohne Vorlage von detaillierten Unterlagen nicht in den Mund nehmen.

 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Besucher:1807903
Heute:44
Online:2

Wetter in ESB

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de

Admin

Adminzugang