SPD Ortsverein Eschenbach

Bürgermeister Peter Lehr nimmt auf der Homepage der SPD Stellung zu den derzeitigen Bestrebungen der CSU/ÜCW-Fraktionen Eschenbach, die Ortsumfahrung Eschenbach zu Fall zu bringen, ein Projekt das Bürgermeister a.D. Robert Dotzauer mit kommunalpolitischer Weitsicht ins Leben gerufen hat.

„Jede Wahrheit hat 2 Seiten – Wir sollten uns beide Seiten anschauen, bevor wir uns für das eine entscheiden.“

Mit diesen weisen Worten des griechischen Dichters Äsop will ich den Lesern dieser Zeilen und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern von Eschenbach die andere Seite der Medaille „Ortsumfahrung Eschenbach“ aufzeigen, die durch die bisherige Presseinformation nicht aufgezeigt worden ist. Hierzu denke ich, ist es notwendig, dem Zeitungsleser zunächst den geschichtlichen Abriss des Projekts zu erläutern.

Am 26.04.2006 stellt Bauoberrat Noll vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach die erste Planung für das Projekt vor. Er erklärte zunächst, dass das Vorhaben im direkten Zusammenhang mit der Ansiedlung am Netzaberg steht. Die amtliche Verkehrszählung, so der Mitarbeiter des Amtes, hat gezeigt, dass die tägliche Verkehrsbelastung bei 4.300 Fahrzeugen pro Tag und damit 400 Fahrzeuge über dem Durchschnitt von Staatsstraßen außerorts liegt. Es sei davon auszugehen, dass die Verbindungsspange z. B. für die Grafenwöhrer Straße eine Entlastung von 24% ergeben würde. Im Anschluss erläutert er die verwaltungstechnischen Abläufe und die damals prognostizierten Fördersätze von voraussichtlich 73% für den Bereich der neuen Staatsstraße und ca. 50% für das Brückenbauwerk.

Am 14.06.2006 spricht sich der Stadtrat einstimmig für die Durchführung des Straßenbauprojekts aus.

Am 25.09.2014 stellt Herr Paulus vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach dem neu gewählten Stadtrat das Projekt nochmals im Detail vor. Die Verkehrszahlen sind nach einem aktuellen Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2013 im Bereich der Grafenwöhrer Straße auf bis zu 8.100 Kfz pro Tag angestiegen. Durch die Umfahrung würde, so Paulus, die Grafenwöhrer Straße um ca. 31% und der Marienplatz um rund 25% des PKW-Verkehrs entlastet.

Der LKW-Verkehr wird auf der Grafenwöhrer Straße um ca. 61%, am Marienplatz um ca. 53% zurückgehen. Die „Spange Ost“ sei damit eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Straßennetzes. An den Gesamtkosten von ca. 7.6 Millionen sei die Stadt mit rund 1,5 Millionen Euro beteiligt. Die Fördersätze seien wie folgt aufgeteilt: Ca. 80 - 85% Förderung bei der Staatsstraße, ca. 50% beim Brückenbauwerk. Dem Sitzungsprotokoll ist zu entnehmen, dass die Stadträte Bscherer, Betzl, Haberberger und Gradl die „Spange Ost“ begrüßen.

Abschließend stimmte der Stadtrat bis auf 2 Gegenstimmen dem Projekt zu.

Am 28.04.2016 wurde dem Stadtrat durch Herrn Viehmann vom Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach die Vorplanung für die Trassenführung der Ortsumfahrung vorgestellt. Er bestätigte die voraussichtliche Förderhöhe von ca. 80 – 85% für die Staatsstraße sowie ca. 50% für das Brückenbauwerk. Die Planungen wurden durch den Stadtrat so akzeptiert.

Am 15.12.2016 übergab der Fraktionsführer der CSU/ÜCW-Fraktionen dem Bürgermeister einen Antrag der beiden Fraktionen über die Aufgabe des Projektes der Ortsumgehung Ost, der eine bemerkenswerte Aussage enthielt: „Sollte seitens des Stadtrates die Weiterführung dieses Projektes beschlossen werden, wird auf die Möglichkeiten einer Bürgerbefragung und eines Bürgerentscheides hingewiesen“.

Abgesehen davon, dass dieser Antrag eine 180-Grad-Kehrtwendung in der bisherigen Entscheidungslage der CSU/ÜCW-Fraktionen darstellt, kann der Inhalt auch als Drohung gegenüber dem eigenen Stadtratsgremium aufgefasst werden, ein Novum in der Geschichte des Eschenbacher Stadtratgeschehens.

Nach der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung will ich nun auf weitere Vorzüge bzw. Aspekte im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Eschenbach eingehen, welche die „andere Seite der Medaille“ aufzeigen.

1. Die Entlastung der Grafenwöhrer Straße, des Stadtbergs, sicherlich auch in der Konsequenz der Pressather Straße wurde vorab bereits dargestellt. Berücksichtigt bei diesen Zahlen sind noch nicht die Auswirkungen der Erweiterung des Gewerbegebietes, dass bei positiver Entwicklung für noch mehr Fahrzeugverkehr sorgen wird.
2. Als zweiter und aus meiner Sicht wohl als wichtigster Aspekt ist der positive Einfluss der neuen Staatsstraße in der weiteren Entwicklung der Stadt zu nennen. Wer sich mit dem Gemeindegebiet unserer Heimatstadt auseinander-setzt, wird folgendes zur Kenntnis nehmen müssen:

• Im Norden und Nordwesten grenzt die Bebauung schon nahe an die Gebietsgrenze zu Speinshart bzw. ist durch die relativ nahe Entfernung zum Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ nur noch eingeschränkt nutzbar.
• Im Westen liegt der gleiche Sachverhalt vor, da nördlich der B 470 der Rußweiher und das Naturschutzgebiet liegt, südlich der B 470 ein Landschutzgebiet in Richtung Breitenlohe und Hotzaberg ausgewiesen ist.
• Der Süden ist durch den angrenzenden TrÜbPl für eine weitere Entwicklung nicht geeignet
• Somit bleibt nur der ostwärtige Bereich der Rußweiherstadt, für den eine Staatsstraße das ideale Sprungbrett bieten würde. Die des Öfteren bemängelte fehlende Ansiedlung von Discountern oder Märkten böte im Kreuzungsbereich mit der Bundesstraße ideale Voraussetzungen, wie uns die Situation in Kemnath vor Augen führt. Diverse Anfragen lagen in den letzten Jahren bereits vor.

3. Durch die Herabstufung der bisherigen Staatsstraße in eine Gemeindestraße ändern sich auch die verkehrsrechtlichen Auflagen, was einer begrenzten Entwicklung in Richtung Wohnungsbau zuträglich sein kann.

4. Glaubwürdigkeit - Für unsere Förderer, die unter anderem bei der Regierung der Oberpfalz angesiedelt sind, trat die Stadt Eschenbach bislang als glaubwürdiger Partner bei der Einplanung von staatlichen Fördermitteln auf. Was wir gesagt haben, wurde bislang eingehalten. Diese Glaubwürdigkeit muss auch der Stadtrat in seinen Aussagen und Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung deutlich machen, deutlich dadurch, dass er zu Entscheidungen steht, auch wenn sie nicht immer im Einklang mit der Meinung Einzelner steht, denn die Mandatsträger dieses Gremiums sind gewählt, um die Entwicklung einer Kommune positiv zu lenken.

5. Flächenverbrauch - Richtig ist, dass der Bau dieser Straße einen Flächenverbrauch von landwirtschaftlichen Flächen darstellt, der aber nach den vorliegenden Gesetzen ausgeglichen werden muss. Diese Argumentation wird aber ausgehebelt, wenn die Gegner im gleichen Atemzug Baugebiete fordern, die ebenso landwirtschaftliche Flächen verbrauchen. „ Einen Tod muss ein Kommunalgremium bei solchen Entscheidungen wählen", ansonsten gibt es keine Entwicklung.

In diesem Zusammenhang sei eine Aussage von Staatssekretär Füracker (Landwirt) beim Neujahrsempfang am Sonntag, den 15. Januar in Grafenwöhr erwähnt. Er sagte, dass die Entwicklung von Kommunen immer mit einer Versiegelung der Landschaft einhergeht.  Um aber Gewerbe- und Baugebiete zu erschließen, ist aber auch die nötige Infrastruktur zu erstellen (z. B.:Straßen, Kanäle und Wasser). Nur so kann eine Kommune zukunftsfähig und weitgehend selbstständig gehalten werden.

6. Zum vor einiger Zeit in der Presse dargestellten und verzerrten Bild des Brückenbauwerks ist zu sagen, dass es dem Zeitungsleser nicht aufzeigte, dass die Bundesstraße in diesem Bereich um rund 1,5 m abgesenkt werden soll, was sich auch auf die optische Wahrnehmung der Brücke auswirken wird. Das Verkehrsaufkommen an der derzeitigen Einfahrt in die B 470 wird durch weitere Gewerbeansiedlungen im neuen Gewerbegebiet mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen weiter zunehmen und damit die gefährliche Situation beim Einfahren in oder dem Kreuzen der BundesstraßeB 470 weiter verschärfen. Die Brücke wird die risikoreiche Situation beim Einfahren oder dem Kreuzen dieses Bereichs deutlich entschärfen. Fußgänger, Radfahrer und auch alle Kraftfahrzeuglenker werden von dieser positiven Veränderung profitieren.

7. Finanzen - Die äußerst positive finanzielle Entwicklung der letzten Jahre führt dazu, dass wir die Mittel, die wir für diese Umfahrung benötigen, vorhalten können und diese auch in der Finanzplanung schon längere Zeit eingestellt haben.

Diese 7 positiven Aspekte sind aus meiner Sicht Grund genug, an den Planungen und dem Bau dieser für die weitere Stadtentwicklung sehr wichtigen Tangente festzuhalten, um für künftige Generationen die Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung der Rußweiherstadt zu schaffen.