Pressemitteilung zur Klausurtagung am 28.10.12

Veröffentlicht am 03.11.2012 in Presse

Am vergangenen Sonntag, dem 28. Oktober, traf sich der SPD-Ortsverein Eschenbach zur Klausurtagung im neu errichteten Hexenhäusl. Wichtige Punkte im Hinblick auf die kommenden Wahlherausforderungen waren die inhaltliche Positionen zu den Themengebieten aus Arbeit und Soziales, Investitionen und Finanzen und Freizeit und Kultur. Neben der Stadtratsfraktion und dem 1. Bürgermeister Peter Lehr, waren auch bereits bekannte Größen des Ortsverein, aber auch neue Gesichter anwesend.

Ein Schwerpunkt lag auf der Stirnberg-Siedlung. Man war sich schnell einig, dass dort bisweilen zu wenig gemacht wurde. Die Fläche des Bolzplatzes soll in Zukunft besser genutzt werden, um einen Gemeinschaftsort für Jung und Alt zu schaffen. So soll ein sogenannter Seniorenspielplatz nicht nur eine optische Aufwertung der Siedlung sein, sondern auch die anwohnenden Generationen zusammenbringen. Der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Karl betonte, dass für die Stirnberg-Siedlung aus sozialdemokratischer Sicht unbedingt mehr gemacht werden muss. Auch der Stellplatz für die Container im Zentrum der Wohnanlage ist zu überdenken. Weiterhin diskutierten die Anwesenden über die umstrittene „Spange-Ost“, die als Verbindung zwischen Thomasreuth/Netzaberg und der Bundesstraße 470 derzeit im Gespräch ist. Zwar war die Mehrheit für das Bauprojekt, jedoch nur, wenn dies kein überzogenes und teures Brückenbauwerk werde. Im Zuge dieses Projekts könnten auch neue Wohneinheiten und sogar eine Ansiedlung eines neuen Gewerbegebietes geschaffen werden. Bürgermeister Peter Lehr bemerkte dabei, dass die Stadt bei neuen Wohngebieten derzeit schon an ihre Grenzen stößt. Nur im Osten wären noch ausreichend Kapazitäten frei um Bürger und Unternehmen anzuziehen. Der demographische Wandel vollzieht sich natürlich auch in der Rußweiherstadt. Die Themen Rente und Pflege wurden intensiv thematisiert. In Gruppenarbeit wurden auch dazu Ideen präsentiert, wie beispielsweise ein Mehrgenerationenhaus, in dem Menschen allen Alters zusammenleben, sich helfen und somit voneinander lernen. Dies würde unter den Bewohnern zu einem Synergie-Effekt führen und ein Zeichen setzen gegen das Auseinanderdriften der Generationen. Des weiteren sollte man in Eschenbach mehr hilfreiche Angebote für die Rentnerinnen und Rentner schaffen. Ein Senioren-Taxi wäre für Viele hilfreich, um größere Einkäufe oder Arztbesuche einfacher und komfortabler abzuwickeln. Auch die Arbeit der Seniorenbeauftragten in Eschenbach müsse aktiver werden. Die Kommunikation und Werbung dafür müssten verbessert werden, um damit vielen Senioren besser auf den Zahn zu fühlen. Zukünftig sollen auch Schulklassen durch Projekte stärker dazu animiert werden, Besuche bei älteren Bürgerinnen und Bürgern und im Seniorenheim abzustatten. Vielleicht könnte man dabei auch junge Menschen für den Beruf des Altenpflegers begeistern, der in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert genießen sollte. Ein Eschenbacher Jungsozialist brachte einen Kurzvortrag zum Thema Asylpolitik in Bayern vor. Er beklagte die Lage vieler AsylbewerberInnen und prangerte die rigide Asylpolitik der Staatsregierung an, die darauf abziele, dass die in ihrer Heimat verfolgten Flüchtlinge schnell wieder in diese zurückkehren, um einen geringeren finanziellen Aufwand für den Freistaat darzustellen. Es ist alarmierend, dass Menschen und deren Existenz, wirtschaftlichen Motiven untergeordnet werden. Gerade jetzt, 20 Jahre nach den Geschehnissen von Rostock-Lichtenhagen gibt es wieder Politiker, die eine Stimmung der Angst und des Misstrauens gegenüber allen Fremden schüren würden. So weihte Innenminister Friedrich erst vor wenigen Tagen eine Gedenkstätte der grausamen Morde vieler Sinti und Roma ein, im selben Atemzug jedoch sprach er sich öffentlich gegen diese aus, die in Deutschland Asyl suchen, weil sie in den Balkanländern oder Ungarn verfolgt oder von rechten Gruppierungen sogar ermordet werden. Ressentiments der Bevölkerung gegenüber der Flüchtlinge können über Begegnungen oder Kulturabenden abgebaut werden. Besonders Kommunen werden aus Kostengründen zukünftig intensiver für die Unterbringung in die Pflicht genommen. Für diesen Fall muss man auch in Eschenbach vorbereitet sein. Abschließend lässt sich sagen, dass zu einer christlich-geprägten Wertegesellschaft auch Altruismus und Solidarität gehören sollte – und nicht Ausgrenzung, Rassismus und Repression. Ferner steht im Raum, das Taubenschusterhaus bei angemessenen Kosten zu erwerben und damit dem Heimatverein auch weiterhin im Hinblick auf ein zukünftiges Museum ein Domizil zu gewähren. Damit möchte man auch die tolle Arbeit des Heimatvereins in Eschenbach honorieren und diese gute Arbeit auch in Zukunft fördern. Das Malzhaus soll zudem in Zukunft intensiver genutzt werden, beispielsweise zur regelmäßigen Jam-Session der ansässigen Musiker oder Kurse und Seminare. Zwar trägt die solide Finanzpolitik zu einer gut gefüllten Stadtkasse bei, jedoch würde auch weiterhin gelten, dass man nicht mehr ausgibt als eingenommen wird, um auch weiterhin Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden. Zu Letzt möchte die SPD-Stadtratsfraktion ihre Bürgernähe weiter intensivieren und eine Bürgersprechstunde einrichten, die auch speziell an die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet ist.

 

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