Hälfte der Legislaturperiode zu Ende
Genau zur Hälfte der Legislaturperiode zog die SPD Kreistagsfraktion am Sonntag, den 30. April 2017 eine Bilanz ihrer Kreispolitik.
Als positiv und weiter ausbaufähig sieht die SPD Kreistagsfraktion ihr kommunalpolitisches Wirken in der Mitverantwortung im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab. Ein auf Zusammenarbeit und Zusammenwirken ausgerichtetes Klima präge das Gremium des Kreistages und auch der Ausschüsse, so die Feststellung von Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Günter Stich aus Floß.
Eine ebenso positive Darstellung und eine Annahme auch in der Landkreispolitik erfahre stellvertretende Landrätin Margit Kirzinger. Die Waidhauser Bürgermeisterin vertrete dabei nicht nur Landkreis und Landrat Andreas Meier, sondern auch die SPD Kreisrätinnen und Kreisräte und mache einen sehr guten Job, so die Bilanz nach genau drei Jahren der Wahlperiode 2014/20. Ebenso werde Vertrauen der Bevölkerung in die ganze Arbeit der SPD Fraktion wahrgenommen. „Eine Konstellation, die es bisher in dieser Art noch nicht gegeben hat“, wurde im Rückblick festgehalten. Dabei gehe es aber keinesfalls um ein Abnicken von Vorschlägen, sondern auch durchwegs um die Vorstellungen der SPD Fraktion zum Wohle der gesamten Bevölkerung im Landkreis.
Auf eine gute finanzielle Situation kann die Kreistagsarbeit auch in den kommenden drei Jahren aufbauen. „Die Entschuldung des Landkreises haben alle Kommunen durch die Kreisumlage mitgetragen“, so die Feststellung vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Fritz Betzl aus Eschenbach. Es gelte den gewonnenen Freiraum nun auch sinnvoll umzusetzen. In Hinblick auf die Demographie sehe die rote Fraktion Handlungsfelder im öffentlichen Personennahverkehr in Anlehnung an das BAXI im Nachbarlandkreis Tirschenreuth, aber auch die Wirtschaftsförderung, die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Landkreis. „Dienstleistungsunternehmen gelten als Wachstumsunternehmen um die geworben werden muss“, so Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer. Die statistischen Zahlen genau betrachtet hinke der Landkreis doch noch weit hinterher.
Auch im Bereich des Tourismus sieht die SPD Fraktion durchaus Handlungsfelder. „Nachbarlandkreise geben hier ein gutes Beispiel“, so Bürgermeister Reiner Gäbl aus Eslarn. Mit der begonnenen Sanierung des Gymnasiums am Felixberg wurde bildungspolitisch der richtige Weg eingeschlagen. Andere Schulen in der Liegenschaft des Landkreises haben aber ebenso noch Sanierungsbedarf. Dieser müsse auch im Tiefbau geregelt bei den Kreisstraßen Fortsetzung finden. Aber nicht immer müsse ein totaler Neubau der Planungsmaßstab sein.
Dem Sterben der Ortskerne gelte es im gesamten Landkreis entgegen zu wirken, betonte MdB Uli Grötsch. Seitens des Bundes würden ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Seine Kollegin im Bayerischen Landtag, MdL Annette Karl thematisierte die Landesentwicklung von der auch der Landkreis profitieren müsse. Auch in der Energiepolitik gelte es mutige Schritte zu zeigen. Elektroladesäulen können hier nur einen Anfang darstellen.
Auf einem hohen Niveau befinden sich die freiwilligen Leistungen des Landkreises. „Die Erhöhung der Sport- und Kulturförderung ist der richtige Weg“, so die Feststellung vom Pressather Bürgermeister Werner Walberer. Auch gelte es den Blick über die Landkreisgrenzen hinaus zu werfen. So ist der Fortbestand des Langlaufzentrums auf der Silberhütte auch ein Anliegen der SPD Kreistagsfraktion.
Die Integration werde auch den Landkreis nicht nur haushaltsmäßig belasten. Wohnraumförderung müsse neu betrachtet werden. „Es liegt also viel Arbeit und Verantwortung auch in den nächsten Jahren vor uns“, so die Zusammenfassung von Fraktionsvorsitzenden Günter Stich. Die SPD Fraktion werde hier in ihren Arbeitsgruppen zu den Themen Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Jugendhilfe die Kreistagsarbeit in der Basis fortsetzen und mit zielgerichteten Anträgen eine weiter gute Entwicklung des Landkreises anstreben.
