Anbei veröffentlicht der SPD-Ortsverein Eschenbach zwei Statements unseres Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch zu unwahren CSU-Aussagen, die im laufenden Wahlkampf getätigt wurden und die geplante Krankenhausreform des Bunds für den Landtagswahlkampf instrumentalisieren sollen. Der Übersichtlichkeit halber werden wir diese in zwei Artikel aufteilen.
Pressemitteilung
CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren
und von eigenen Versäumnissen ablenken.
Die vom Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit
den Bundesländern geplante Krankenhausreform wird in den
kommenden Wochen und Monaten in die entscheidende Phase
gehen. Dazu erklärt MdB Uli Grötsch:
„Unseren Krankenhäusern – gerade auch in Bayern – geht fi-
nanziell die Luft aus. Wir erleben gerade ein unkontrolliertes
Krankenhaus-Sterben, gegen das Bund und Länder gemein-
sam vorgehen müssen.
Bund und Länder haben sich daher schon im Juli auf gemein-
same Eckpunkte verständigt und befinden sich in einem kon-
struktiven Dialog, um zu einer zukunftsfähigen Lösung für un-
sere Kliniklandschaft zu kommen. Als einziges Bundesland
entzieht sich Bayern der Diskussion und schaltet im bayeri-
schen Landtagswahlkampf auf Fundamentalopposition. Damit
instrumentalisiert die CSU-geführte Staatsregierung dieses
wichtige Thema, um im Wahlkampf Ängste in der Bevölke-
rung zu schüren und von eigenen Versäumnissen abzulenken,
denn: Für Krankenhausplanung und –organisation sind in
Deutschland die Länder zuständig, bei uns also der Freistaat
Bayern!
Fakt ist: Die CSU weiß, dass ohne Krankenhausreform das Kli-
niksterben ungebremst weitergehen wird – auch in unserer Re-
gion. Sie sollte daher schleunigst zu sachorientierter Politik
zurückkehren, um eine zukunftsfeste Lösung im Sinne unserer
Krankenhäuser und Patient*innen zu erreichen!“
Im Anhang finden Sie ein Papier von MdB Uli Grötsch mit eini-
gen Richtigstellungen zur Kampagne der CSU, das Sie selbstver-
ständlich gerne für Ihre Arbeit verwenden können.
Pressemitteilung
CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren
und von eigenen Versäumnissen ablenken
Weiden, 20.09.2023
Uli Grötsch, MdB
Bürgerbüro:
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92637 Weiden
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