Dank und Anerkennung der SPD für 365 Tage Polizeiarbeit

Veröffentlicht am 02.01.2023 in Kreisvorstand

Silvesterbesuch der Genossen bei der Polizeiinspektion Eschenbach

Nach 3 Jahren Coronapause nahm eine Delegation von SPD-Mandatsträgern die Tradition der Silvesterbesuche wieder auf und stattete der Polizeiinspektion Eschenbach am 31.12.2022 einen Besuch ab, um sich für 365 Tage Sicherheitsarbeit im westlichen Landkreis zu bedanken.

Erster Polizeihauptkommissar Werner Stopfer, der Dienststellenleiter in Eschenbach, ließ es sich wie in den vorangegangenen Besuchen nicht nehmen, die Delegation persönlich zu begrüßen. Neben MdB Uli Grötsch, der mit Tochter Johanna angereist war, waren an überörtlichen Mandatsträgern MdL Annette Karl, die Landtagskandidatin Nicole Bäumler und Bezirkstagskandidat Dr. Christopher Birner, der im Klinikum Weiden als Arzt und Notarzt tätig ist, mit in die Rußweiherstadt gereist. Die Eschenbacher SPD vertraten 3. Bgm Udo Müller, die Stadträte Thomas Ott, Karolina Forster, Ludwig Schneider, Franz Fuchs und Vorstandsmitglied Andreas Wagener, vom Kreistag hatte sich noch Bgm a.D. Peter Lehr hinzugesellt. Neu war für alle Beteiligten, das der Gedankenaustausch von Polizei und der Politik nicht im bisherigen Dienstgebäude, sondern in der vormaligen Fronfeste, einem früher als Gefängnis genutzten Gebäude, stattfand, das mit dem originären Polizeigebäude durch einen Übergang verbunden ist. Dieser zusätzliche Raum entzerrt den Dienstbetrieb und bietet nun Platz für neue Dienstzimmer sowie einem medial auf dem neuesten Stand befindlichen Besprechungsraum, in welchem die Besucher durch den Chef der Eschenbacher Polizei offiziell begrüßt wurden. Neben dem Dienststellenleiter nahmen auch die beiden jungen Polizeibeamten Bastian Hörl und Sandro Fleischer an dem Meeting teil.

In seinen folgenden Ausführungen dankte Werner Stopfer zunächst MdL Annette Karl für deren Einsatz im Rahmen der Modernisierung des neuen Dienstgebäudes, aber auch allen anderen Kommunalpolitikern für deren Interesse und ihren Einsatz zugunsten der Polizeiarbeit, welche der Sicherheit der gesamten Bevölkerung des westlichen Landkreises zu Gute kam. Der Zuständigkeitsbereich der PI umfasst einen Raum im westlichen Landkreis mit 536 Quadratkilometer und rund 27.000 dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern, plus die im Dienstbereich wohnenden Angehörigen der US-Streitkräfte. Bevor Stopfer auf weitere Details der Polizeiarbeit einging, übergab er den regionalen Abgeordneten das Wort.

Der Waidhauser Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch zeigte sich tief beeindruckt von den neu entstandenen Diensträumlichkeiten und stellte der Runde mit Nicole Bäumler und Dr. Christopher Birner als die SPD-Kandidaten für die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 vor. Grötsch sprach von einem im wahrsten Sinn des Wortes geschichtsträchtigen Jahr 2022, das durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine die weltpolitische Lage einschneidend verändert hat. Dieser Krieg führt zu einer Neubewertung der militärischen und sicherheitspolitischen Ausrichtung der Bundesrepublik und wird heruntergebrochen auf die Region auch zu einer deutlichen Stärkung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr führen. Neben der Coronapandemie beanspruchte auch der außergewöhnliche Einsatz gegen die Reichsbürgerszene vor allem den Bereich der inneren Sicherheit und damit die Polizeibeamten auf allen Ebenen.

MdL Annette Karl hob in ihren Dankesworten für die Arbeit der Polizei im Allgemeinen, aber auch und vor allem für die PI Eschenbach den Wert dieser innenpolitischen Sicherheitsarbeit hervor. Es war ihr und der SPD-Landtagsfraktion immer ein Anliegen, sich für die Arbeit der Blaulichtorganisationen stark zu machen und sich für deren Interessen einzusetzen. Die seit rund 11 Jahren ausstehende Sanierung des bisherigen Dienstgebäudes wird auch bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen des Landtags auf ihrer Tagesordnung stehen und Einfluss auf ihre Bemühungen haben. Sie zeigte sich optimistisch, dass sich mit Nicole Bäumler eine Landtagskandidatin gefunden habe, die den Weg zur Unterstützung der Polizeiarbeit uneingeschränkt im Sinne der SPD im Landtag fortführen werde.

Rückblickend auf das ablaufende Jahr gab der Leiter der PI Eschenbach einige Ereignisse wieder, welche seine hochmotivierte Mannschaft zu bewältigen hatte. Über viele Wochen und Monate hinweg nannte er die „Montagsspaziergänge“, die durch seine Polizeibeamten oftmals ohne zusätzliche Unterstützung begleitet werden mussten. Erkennbar war hier auch die teilweise tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung, die Befürworter und Gegner einer Coronaimpfpflicht erkennen ließen.

Die derzeit diskutierte Legalisierung von Cannabis sieht Stopfer sehr kritisch, da die Auswirkungen auf die Gesellschaft, vor allem auf junge Menschen, noch nicht absehbar seien. Schon zum jetzigen Zeitpunkt stelle der Drogenkonsum im Dienstbereich der Inspektion einen erheblichen Kontroll- und Arbeitsaufwand der täglichen Polizeiarbeit dar.

Ein weiteres Handlungsfeld der Polizeitätigkeit in 2022, vermutlich auch mit ausgelöst durch die Einschränkungen der Coronapandemie, waren die Fälle von häuslicher Gewalt, zu denen die Polizeieinsatzkräfte gerufen wurden. Erleichtert hat der Polizei hier vor allem das Gewaltschutzgesetz, welches vom Bundestag schon vor längerer Zeit verabschiedet wurde und das den Sicherheitskräften in Fällen von häuslicher Gewalt mehr Handlungsspielraum verschafft. Als Wermutstropfen sah Stopfer in diesen Fällen aber auch der Bereich des Datenschutzes, welcher die Ermittlungsarbeit oftmals erschwere. Abschließend verstärkte er nochmals seine Bitte um Einleitung der Modernisierung des alten Dienstgebäudes, das mit den Bedürfnissen der Zeit nicht mehr mithalten könne und nannte als ein Beispiel den völlig veralteten Funktisch.

Den Kommunen seines Zuständigkeitsbereichs sowie dem Landratsamt dankte Werner Stopfer für die sehr gute Zusammenarbeit im Jahr 2022 und wünschte allen Anwesenden alles Gute für 2023.

Den Kreis der Grußworte schloss 3. Bgm Udo Müller, der für die Stadt Eschenbach Dank und Anerkennung für die wertvolle Arbeit der Polizeikräfte am Ort aussprach. Als kleine Stärkung übergaben die SPDler Präsente an den Dienststellenleiter.

 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

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