Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Beratung und Beschlussfassung zum Thema Neubau einer Kinderkrippeneinrichtung

Veröffentlicht am 25.10.2020 in Kommunalpolitik

Städtisches Grundstück mit dem denkmalgeschützten Holzhaus

Bezugnehmend auf die Überschrift dieses Artikels zitiert die SPD-Stadtratsfraktion für den interessierten Leser seiner Homepage einen Auszug aus Artikel 52 Öffentlichkeit der Bayerischen Gemeindeordnung:

Art. 52 (2) Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 

Der nachfolgende Antrag der Genossen wurde bereits am 13.05.2020 im Rathaus eingereicht und soll als Diskussionsgrundlage für eine vernunftorientierte und finanziell geordnete Entscheidung zum Thema Künftige Kindertagesbetreuung dienen.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Beratung und Beschlussfassung zum Thema Neubau einer Kinderkrippeneinrichtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Gradl, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

im Dezember 2019 befasste sich der Stadtrat mit den Planungen zum Anbau einer dritten Krippengruppe und der Erweiterung/dem Umbau der Einrichtung mit einer Mensa bzw. der Modernisierung von Räumlichkeiten.

  1. Sachstandsdarstellung

Aufgrund der Kosten konnte sich der Stadtrat seinerzeit zu keiner Entscheidung durchringen, vielmehr wurde ein kompletter Neubau der Einrichtung diskutiert. Die Fraktionen sollten Vor-schläge unterbreiten, an welchem Ort ein möglicher Neubau realisiert werden könnte.

Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist ein Neubau der kompletten Kindertagesstätte nicht ziel-führend, da eine sinnvolle Anschlussverwendung des dann leerstehenden Gebäudes sich als finanziell sehr aufwändig und schwierig erweisen würde.

Der aussichtsreiche Weg wäre der Neubau einer eigenen Kinderkrippeneinrichtung für zunächst 3 Gruppen mit der Option auf eine Erweiterung auf vier Gruppen. Parallel hierzu muss aber auch die Modernisierung von Teilbereichen der bisherigen Kindertagesstätte incl. des Baus einer Mensa im Auge behalten werden. Die dann zur Verfügung stehenden Räume der bisherigen Kinderkrippe könnten für eine sich weiter entwickelnde 5. und 6. Regelgruppe dienen.

Die Stadträte der SPD sehen als Lösung des Problems das Grundstück der sogenannten „Klarnervilla“. Das Grundstück ist mit dem Kfz gut zu erreichen, bietet im Umgriff genügend Parkplätze und von diesen eine fußläufige Anbindung an das Grundstück.

Desweiteren könnte man in diesem Zusammenhang unter der Voraussetzung steigender Anmeldezahlen auch eine Erweiterung OGTS mit in Betracht ziehen.

  1. Antrag

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Beratung und Beschlussfassung zum Thema „Neubau einer Krippeneinrichtung“ mit folgenden Inhalten:

  1. Überprüfung und Diskussion der verschiedenen Varianten:  Altbau mit Anbau oder Neubau auf dem Bahnhofsgelände oder dem Grundstück der Klarnervilla.
  2. Klärung der Möglichkeit zum Erhalt einer Abrissgenehmigung der Klarnervilla, die unter Denkmalschutz steht, als Voraussetzung zur Umsetzung der weiteren Planungen
  3. Prüfung der Verwaltung zum Erhalt von Städtebaufördermitteln für den Abriss, da sich das Gebäude im Sanierungsgebiet befindet und die Neustrukturierung eine städtebauliche Aufwertung des Bereichs bedeutet.
  4. Einholung einer ersten Kostenschätzung zum möglichen Neubau einer eigenen Kinderkrippeneinrichtung

Es freut uns, wenn dieser Antrag zum Beschluss in der Stadtratssitzung kommt.

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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