Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Einführung eines neuen Familienförderprogramms

Veröffentlicht am 24.10.2020 in Kommunalpolitik

Das neue Baugebiet Esperngasse Ost

Das bisher gewährte Baukindergeld des Bundes sollte ursprünglich am 31.12.2020 enden, wurde jedoch aufgrund der Coronapandemie bis Ende März 2021 verlängert. Danach wird es nicht mehr gewährt.

Um jungen Familien das Bauen, aber auch um den Erwerb von Bestandsimmobilien in der Altstadt zu erleichtern, beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Änderung des bisher ausschließlich für den Grundstückserwerb von städtischen Grundstücken bei Neubauten gewährte Baukindergeld in Höhe von 1.000 € pro Kind. Die Förderhöhe soll aus Sicht der Genossen deutlich nach oben korrigiert werden, auch und vor allem in Anbetracht der auslaufenden Bundesförderung.

Dem interessierten Leser unserer Homepage will der Ortsverein den Antrag, der von erheblichem öffentlichen Interesse ist, nicht vorenthalten und hat ihn daher nachfolgend veröffentlicht:

Antrag auf Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt Eschenbach zur Umgestaltung des bestehenden Baukin­dergeldes in ein erweitertes Familienförderprogramm

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Gradl,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

hiermit beantragt die SPD-Stadtratsfraktion eine Beratung und Beschlussfassung zur Umgestaltung des bestehenden Baukin­dergeldes in ein erweitertes Familienförderprogramm.

Begründung:

Ende März 2021 läuft das staatliche Förderprogramm "Baukindergeld" aus. Diese Tatsache nehmen wir nun zum Anlass, um einen Antrag auf ein geändertes städtisches Baukindergeld vorzubringen. Bauwilligen Familien soll durch unseren Vorschlag etwas Starthilfe bei der Eigenheimfinanzierung gegeben werden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, die Familienförderung auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen und den Betrag des Baukindergeldes von derzeit 1.000 Euro pro Kind deutlich zu erhöhen. Hierbei sollte bei der Antragstellung unterschieden werden in Immobilienkauf im Sanierungsgebiet, Neubau oder Kauf eines Hauses im übrigen Stadtgebiet.  Weiter soll das Baukindergeld eine Staffelung pro Kind enthalten. Wir erhoffen uns dadurch eine Zunahme im Bereich Sanierungen und Immobilienkauf durch Familien.

Zur Deckung dieser erweiterten Familienförderung sollte der im Haushalt 2020 vorgesehene Posten 6200 zur Familienwohnungsbauförderung in Höhe von 50.000€ verwendet und auch vorerst eine Deckelung auf diesen Betrag vorgesehen werden.

Der Baukostenzuschuss und die Richtlinien sollen wie folgt ausgestaltet werden:

Kauf und Sanierung im Altstadtgebiet

1. Kind 3.000 EUR     2. Kind 4.000 EUR     Jedes weitere Kind 5.000 EUR

Voraussetzungen: Ehepaare und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind im Alter bis 16 Jahren. Die Förde­rung erhalten auch alle Familien, deren Kinder erst innerhalb von 5 Jahren nach dem Bezug des geförderten Objekts in den Haushalt einziehen. Das geförderte Objekt wird zudem Hauptwohnsitz und dauerhaft (mind. 5 Jahre) von der Familie genutzt. Eine Förderung kann nicht ausgereicht werden, wenn bereits Wohneigentum in Eschenbach vor­handen ist.

Kauf oder Neubau von Wohneigentum

1. Kind 1.500 EUR     2. Kind 2.000 EUR     Jedes weitere Kind 2.500 EUR

Voraussetzungen: Ehepaare und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind im Alter bis 16 Jahren. Die Förde­rung erhalten auch alle Familien, deren Kinder erst innerhalb von 5 Jahren nach dem Bezug des geförderten Objekts in den Haushalt einziehen. Das geförderte Objekt wird zudem Hauptwohnsitz und dauerhaft (mind. 5 Jahre) von der Familie genutzt. Eine Förderung kann nicht ausgereicht werden, wenn bereits Wohneigentum in Eschenbach vor­handen ist. Kauf von Anwesen im Sanierungsgebiet (Altstadtbereich) und Nutzung für Wohnzwecke.  Die Förderung wird einmalig bezahlt.

Die max. Förderhöhe beträgt 22.000 EUR.

Dies stellt einen weiteren richtigen und wichtigen Schritt dar, Eschenbach noch familienfreundlicher zu gestalten, um junge Familien davon zu überzeugen, sich dauerhaft in unserer Stadt anzusiedeln."

 

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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