Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion 2020-2022

Veröffentlicht am 30.07.2022 in Kreistagsfraktion

Stadt- und Kreisrätin Karolina Forster gibt im Rahmen der Jahreshauptversammlung der SPD einen Überblick über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD-Kreistagsfraktion blickt auf 2 Jahre Kreispolitik zurück, die geprägt waren von der Coronakrise, dem Entschluss zur Erhöhung der finanziellen Beteiligung an den KNO und den jüngsten Ereignissen in der Ukraine, die wiederum zu großen Kraftanstrengungen des Landkreises führten.

Alle in diesem Zusammenhang notwendigen Investitionen tragen wir als SPDler uneingeschränkt mit. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, die der Landkreisführung und dem Kreistag durch eine unentwegt hohe Leistungsbereitschaft das Meistern dieser Ereignisse ermöglicht hat. Eingeschlossen in diesen Dank sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gleich an welcher Stelle zur Bewältigung der noch immer schwelenden Coronapandemie sowie zur Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge ihren ganz persönlichen, herausragenden Beitrag geleistet haben.

Neben diesen Themen lief aber auch das Tagesgeschäft im Landkreis weiter und wir durften verschiedene Hoch- und Tiefbauprojekte mit auf den Weg bringen. Als Beispiele hierfür seien genannt:

  • Neubau der Pfreimdbrücke bei Böhmischbruck mit Kosten von rund 2,5 Mio Euro
  • Erneuerung der Zottbachbrücken bei Peugenhammer mit rund 1,7 Mio Euro
  • Erneuerung der NEW 34 in Eslarn mit rund 570.000 € im Jahr 2022
  • Abschluss der Arbeiten zur Sanierung des denkmalgeschützten Dienstgebäudes in Eschenbach
  • Sanierung des „Alten Forstamtes“ in Vohenstrauß mit rund 3,1 Mio Euro
  • Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt/WN mit rund 5,4 Mio Euro

Dies sind nur einige exemplarische Beispiele aus dem Hoch- und Tiefbau, der im HH 2022 im Hochbau mit rund 21,3 Mio Euro und im Tiefbau mit rund 7,3 Mio € veranschlagt ist.

Mit dem geplanten Neubau einer Zweifachturnhalle sowie der Schwimmhalle in Neustadt/WN stehen weitere Millionenbeträge in den Startlöchern und werden auch künftig hohe Einstellungen in die Haushalte der kommenden Jahre bedeuten.

Der Einstieg des Landkreises in die Förderprogramme zum Thema Wasserstoff wird durch uns uneingeschränkt unterstützt, findet er sich doch auch in unserem Wahlprogramm 2020-2026 wieder und in welchem wir dem Klimaschutz eine sehr hohe Priorität eingeräumt haben.

Die Einführung des BAXI , das nicht zuletzt durch einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf den Weg gebracht wurde, kann sicherlich als Erfolgsgeschichte, die auch ihren Preis hat, bezeichnet werden. Die individuelle Nutzung dieser kostengünstigen Transportmöglichkeit bietet den Landkreisbürgerinnen und -bürgern noch mehr Flexibilität und Mobilität.

Unsere jüngsten Anträge im Kreistag waren die Einführung eines 365,- € Tickets sowie ein Radwegekonzept für den Landkreis. Der erste Antrag wurde zunächst zurückgestellt; die unvorhersehbaren Kriegsereignisse und die damit einhergehenden saftig gestiegenen Energiekosten haben jedoch zu einem Umdenken in der Bundespolitik geführt, wie das 9,- €-Ticket zeigt. Auch der bayerische Ministerpräsident springt auf diesen Zug des 365,- €-Tickets auf und ich denke, dass sich in diesem Bereich für den ÖPNV noch viel bewegen wird. Nutznießer eines klimaschonenden und finanzierbaren ÖPNV sind wir letztendlich alle.

Das von uns geforderte Radwegekonzept wird bzw wurde schon beauftragt und soll bis Ende des Jahres neue Erkenntnisse zur Verbesserung der Radwegesituation im Landkreis bringen. Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass es hier Verbesserungen und Lückenschlüsse geben wird. Wenn wir den westlichen Landkreis betrachten, so seien hier exemplarisch die

NEW 43 zwischen der Landkreisgrenze Pegnitz und Tremmersdorf und die

NEW 47 zwischen Menzlas und Oberbibrach

genannt.

Damit will ich meinen kurzen und kompakten Ausflug in die Landkreispolitik beenden und die anwesenden Kreisräte stehen gerne für Fragen zur Verfügung.

 

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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