Erste Mitgliederversammlung nach dem Lockdown im "Matth sein Wirtshaus"

Veröffentlicht am 11.08.2020 in Kommunalpolitik

Rückblick auf die Kommunalwahl, Ausblick auf die kommende Legislaturperiode, aber auch Kritik am gewählten Bürgermeister

Die SPD fordert den  Neubau eines kleineren Kindergartengebäudes bei der Markus-Gottwalt-Schule und die Generalsanierung des alten Schulgebäudes. In diesen Maßnahmen sieht sie einen Idealplan.

 

Kommunalpolitik aus erster Hand bot der SPD-Ortsverein seinen Mitgliedern. In „Matth sein Wirtshaus“ berichteten Thomas Ott und Peter Lehr am letzten Juliwochenende über Stadtrats- und Kreistagsarbeit und trafen eine Wahlnachlese. Die nächste Wahl zum deutschen Bundestag wirft ihre Schatten voraus. Als Delegierte für die Bundestagswahlkreiskonferenz 2020/21 wurden Karlheinz Betzl und Richard Raithel gewählt. Vertreter sind Romana Schwarzfischer und Sandra Winkler.  

 

„Wir haben die Wahl verloren und müssen die Gründe dafür analysieren“, kündigte Ott an und sah in den Wahlergebnissen der Parteien zu einem großen Teil das Ergebnis von finanziellem Aufwand und Maß an  Aggressivität. Sein Resümee: „Unser menschenfreundlicher, auf Ehrlichkeit und Offenheit aufbauender Wahlkampf hat im Vergleich zum letzten Mal jedoch zu schmerzlichen Verlusten geführt.“ Er stellte ihm  den „gesponserten, mit entsprechenden Netzwerken ausgestatteten und generalstabsmäßig organisierten Wahlkampf der CSU“ gegenüber, „bei dem auch nicht gescheut wurde, die Gegner mit dem Schlagwort ‚Stillstand‘ oder ‚Unerfahrenheit‘ schlecht zu reden“, was beim Wähler leider „voll funktioniert hat“. Ott räumte ein, dass  neue Kandidaten, das Ausscheiden von Fritz Betzl und die  Schwäche der Bundes-SPD mit zu Buche geschlagen haben. Traurig zeigte er sich darüber, dass der Verlust von Matthias Haberberger und Ludwig Schneider fachlich und menschlich eine große Lücke hinterlässt. Als Erfolg wertete er den Einzug von vier Kandidaten in den Kreistag und nannte es einmalig, dass Eschenbach insgesamt acht Kreisräte stellt. Zur Verwirklichung der Wahlziele, „für die uns ein Drittel der Eschenbacher gewählt hat“, kündigte Ott an, „der neuen Stadtregierung genau auf die Finger zu schauen“.

In seinem „Bericht aus der Stadtratsfraktion“ griff er die „aufsehenerregende Wahlprozedur um die stellvertretenden Bürgermeister“ und die Vergabe von Ausschussposten an SPD-Räte auf und versicherte: „Wir arbeiten zum Wohle der Stadt Eschenbach und achten genau darauf, ob Beschlüsse für die Bürger und nicht für Einzelinteressen gefasst werden.“ Im Detail befasste er sich mit fünf in der neuen Sitzungsperiode eingereichten Anträgen. Wertete er die erfolgte Änderung der Organisationsstruktur der Beauftragtenposten als „gelungen“, sah er in der neuen, vom Bürgermeister „durchgedrückten“ US-Beauftragten einen „unnötigen Posten“. Als Erfolg wertete er die fraktionsübergreifende  Lösung auf „unseren Antrag auf einen Rad- und Fußweg in der Stegenthumbacher Straße“. Seiner Begründung zum Antrag „Bebauungsplan Bootshäuser“ ließ er kritische Anmerkungen zu den Äußerungen von Harald Neustätter folgen, „der in der Sitzung des Stadtrats als CSU-Einspruchsbeauftragter vorgeschickt“ worden sei.

 

Eingehend begründete Ott den Antrag auf eine Straßenausbauplanung mit Priorisierung, sah darin die Marschroute für eine solide Haushaltsplanung und widersprach der Unterstellung von Korbinian Dunzer,  „dass wir eine CSU-Idee als unsere verkaufen wollen“. In den Planungen zum Anbau einer Mensa und einer weiteren Krippengruppe an den Kindergarten sah er einen „unüberlegten und teuren Schnellschuss“ und erklärte: „Wir haben die Containerlösung, mit der wir auch nicht ganz glücklich sind, mitgetragen, da sie dem Kindergarten mehr Platz und einen Speiseraum ermöglicht und uns Zeit und Luft gibt, um alle Möglichkeiten eines Ausbaues zu prüfen.

 

Dem neuen Bürgermeister bescheinigte er, dass er etwas tut und dafür sorgt, dass in Eschenbach trotz Corona-Einschränkungen etwas geboten wird. So lange Hygienebestimmungen eingehalten werden hielt er dies für begrüßenswert, hoffte jedoch, „dass diese Maßnahmen nicht nur eine Art ‚Brot und Spiele‘ für das Volk sind“.  Bei der Veranstaltung mit dem Zauberer Marius Koslowski im Freibad Rußweiher stellte er die Einhaltung der absolut notwendigen Abstandsschutzregeln als nicht erfüllt in den Raum. Dies bedeute, dass aus wahlkampftaktischen Gründen die Sicherheit der Bevölkerung aus den Augen verloren wurde.

 

Und allen, „die uns als Schlechtredner, die ‚nichts auf die Kette bekommen‘ bezeichnen“, hielt er mit Beispielen entgegen, dass sich der SPD-Ortsverein  an nahezu allen städtischen Festen beteiligt, Aktivität beim Ferienprogramm zeigt, die Bevölkerung bei zwei Silvesterveranstaltungen am Stadtplatz „bespaßte“ und zusammen mit der SPD Grafenwöhr und Pressath seit sieben Jahren eine Ausbildungsmesse durchführt.

 

Im Verlust von drei Stimmenkönigen, die nicht kompensierbar waren, sah Peter Lehr den Rückgang der Kreistagsmandate begründet und ging als stellvertretender Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion auf den noch „schriftlich zu fixierenden“ Koalitionsvertrag mit der CSU und fünf Schwerpunktthemen der SPD ein. Zum Thema Umwelt griff er die Bereiche Radwege, Eigenstromversorgung und Klärschlammentsorgung auf, zum öffentlichen Personennahverkehr zeigte er sich überzeugt, dass der vor drei Jahren eingebrachte SPD-Antrag „Baxi“ in der Praxis gut angenommen wurde und im Bereich Wirtschaft/Digitalisierung verwies er  auf den Anstoß zu einem Technologie-Transfer-Zentrum nach dem Beispiel Deggendorf. Dem Bereich Gesundheit/Pflege ordnete er das System von GeHiH zu, das es auf den Landkreis zu übertragen gilt. Als bisher leider abgelehnt nannte er das beantragte „Sozialticket“ im ÖPNV für Bürger, die sich kein Auto leisten können.    

 

Eine rege Aussprache entwickelte sich zum Thema B 470 und „Richter-Kreuzung“, bei der die Unterschiede zwischen ursprünglicher Planung und jetzigen Überlegungen erörtert wurden und die Genossen zur Schlussfolgerung kamen: „Die Politik des jetzigen Bürgermeisters wirft uns um Jahre zurück.“

 

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