Gedanken zum Bürgerentscheid am Sonntag, 25.06.2017

Veröffentlicht am 23.06.2017 in Kommunalpolitik

Nun hat sie also auch stattgefunden: die Informationsveranstaltung der Gegner der Spange Ost. Sie nennt sich "PRO Eschenbach" und spricht im gleichen Atemzug ein Nein aus, ein Nein zu einer gut einen Kilometer langen Ortsumgehungsstraße, ein Nein zu einer Idee, die eigentlich aus ihren eigenen Reihen kommt.

Meiner Ansicht nach ist diese Bürgerinitiative aber nicht pro Eschenbach sondern rückwärtsgewandt und ohne Weitblick und hat durch ihre teilweise polarisierende und populistische Argumentation und Vorgehensweise einen Keil in die Eschenbacher Bevölkerung getrieben.

Andächtig durfte der aufmerksame Zuschauer knapp zwei Stunden lang den Ausführungen von Markus Gradl lauschen, die keineswegs immer sachlich waren, nur weil er dieses Wort geschätzte 100 mal verwendete. Und eine Diskussion wurde am Schluss gar nicht zugelassen, weil die Veranstaltung mit Beendigung der Redebeiträge einfach abgewürgt wurde. Die Gegner hatten nun auch ihre Bühne und schließlich das letzte Wort.

Ich kann diese Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten aber nicht so stehen lassen. Und dass dem wirklich so ist, möchte ich im folgenden an den vier Hauptargumenten gegen die Spange Ost, die die sogenannten Gegner via What's App verbreiteten,  mit den Tatsächlichen Fakten verdeutlichen:

1. Die Stadt bezuschusst ein Bauprojekt des Staates mit ca. 3 Millionen bei zu erwartenden 10 Millionen für 1,1km Straße. Nicht wir erhalten Zuschüsse, sondern Eschenbach bezuschusst den Staat.

Am 07.06.2017 äußerte Robert Dotzauer, der Vater der Spange Ost, bei der PRO-Spange-Veranstaltung , dass ohne diese kommunale Sonderbaulast die Wartezeit rund 25 -  30 Jahre betrüge. An Gemeinden wie Neubäu, Waldsassen oder Kirchenthumbach die teilweise  seit den 70er Jahren eine Umgehungsstraße fordern, wird das deutlich. Eschenbach subventioniert also nicht den Staat sondern zieht daraus einen massiven Vorteil. Weiterhin liegen die Kosten der Straße im Moment bei 8,7 Millionen. Natürlich kann die Straße in ein paar Jahren 10 Millionen kosten. Sollte die Baubranche jedoch nicht so gut dastehen wie derzeit, kann die Straße auch ein paar Millionen billiger werden. Die Förderhöhe liegt im Moment bei 85% für die Straße und das Brückenbauwerk über den Eschenbach und 50% für den Anschluss an die B470 mit Brücke und Kreisverkehr. Dieser Fördersatz wurde 2007 von Robert Dotzauer und Ministerialdirektor Endorf vereinbart und liegt nach aktueller Information aus der obersten Baubehörde noch heute vor.

2. Man will die kurze Grafenwöhrer Straße entlasten und nimmt dafür in Kauf, dass die Pressather Straße und womöglich die Tachauer Straße und Meierfeld mehr durch Verkehr belastet wird (Abkürzung durch Wohnsiedlung). In diesen Straßen sowie in der Rucksiedlung, am Birschling und in der Esperngasse steigt die Lärmbelastung.

Durch einfache Verkehrszeichenregelung, "Anlieger frei" oder "LKW-Durchfahrverbot", kann verhindert werden, dass die anliegenden Siedlungen mehr belastet werden. Weiterhin werden laut dem Gutachten von Prof. Kurzak von 2013 die Ruckstraße und die Pressather Straße entlastet. Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder dieses Gutachten gar nicht gelesen oder verstanden und argumentiert jetzt damit vor einem Publikum, das das Gutachten nicht kennt. Weiterhin werden Lärmschutzmaßnahmen Bestandteil der weiteren Planungen, die ja im Moment wegen des Bürgerentscheids auf Eis liegen.

3. Eschenbach kann sich auch ohne Spange nach Osten erweitern, indem das Gemeindegebiet Nähe Kalkofen und Esperngasse durch Versetzten des Ortsschildes erweitert wird und ohne eine zusätzliche Straße als Baugebiet attraktiv bleibt.

Allgemeine Rechtsgrundlage in Deutschland ist, dass Ortsschilder nicht einfach versetzt werden dürfen. Und wenn doch, so bleibt die Straße eine Staatsstraße auf der keine zusätzlichen Abbiegespuren genehmigt werden. Durch den Bau der Spange Ost wird die ST2168 ab Thomasreuth in eine Gemeindestraße umgewidmet, an der Eschenbach dann herumbauen kann, wie es will. Die Spange ermöglicht also auch eine bessere Zufahrt zum hinteren Kalkofen und dem erweiterten Baugebiet Esperngasse. Und es entstehen zwei neue Verkehrsknotenpunkte direkt im Anschluss an Wohn- und Industriegebiete, die wahrscheinlich attraktiv für Einzelhandelsmärkte sind.

4. Den Bereich der Schlodererkreuzung kann man durch Abbiegespuren und eine Fußgängerunterführung sicherer gestalten, aber ohne Spange und 6m hohe Brücke.

Damit die geplante Brücke nicht zu hoch wird soll die B470 an dieser Stelle um ca. 2m abgesenkt werden. Die Gegner halten dies auf Grund des Grundwasserproblems an dieser Stelle für unmöglich, planen aber im gleichen Atemzug eine Fußgängerunterführung, die 4 - 5m tiefer liegen müsste.  Nur zur Information: Die Fußgängerunterführung am Friedhof hat eine schwimmende Bodenwanne und verursachte Kosten von rund 1,2 Millionen Euro. Ich wollte eigentlich sachlich argumentieren, kann mir an dieser Stelle eine gewisse Polemik aber nicht verkneifen. In die Kostenschätzung für diese Unterführung sollte unbedingt der Betrag für die beiden Warnschilder, auf denen "Durchgang nur für Freischwimmer" steht, aufgenommen werden. Diese Kosten müsste die Stadt Eschenbach im Übrigen zu 100% übernehmen. Und ohne Spange gibt es keine neuen Abbiegespuren auf der B470, da an Bundes- und Staatsstraßen, siehe oben, keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden dürfen.

Wer schließlich am Ende seiner Argumentation die wunderschöne Eschenbacher Natur im Zusammenhang mit der Spange Ost  ins Spiel bringt, darf auch keine neuen Baugebiete ausweisen und sollte die Worte des CSU-Shooting-Stars Albert Fürackers berücksichtigen: Die Entwicklung einer Kommune geht mit Flächenverbrauch einher.

In einem muss ich den Gegnern jedoch Recht geben. Man kann die Zukunft Eschenbachs nicht an der Spange Ost festmachen. Wer die laufende Arbeit im Rathaus im Auge hat, wird das auch nicht leugnen können. Die Hohe Straße wurde in 7 Wochen ausgebaut. Parallel dazu wird die Wasserleitung in Neurunkenreuth erneuert und es werden im Zuge dieser Baumaßnahme auch gleich Leerrohre für die Glasfaserttechnik mit eingelegt. Das Industriegebiet wird erweitert und es liegen schon Kaufanfragen vor. Die Hammermühlbrücke wird erneuert und im Oktober startet die offene Ganztagsschule in der Markus-Gottwalt-Schule, für die bereits über 60 Anmeldungen vorliegen. Die Stadt und die Firma GFI werden im Zuge des Starts der Offenen Ganztagsschule eine weitere Ferienbetreuung anbieten, die in der Summe rund 7 Wochen ausmachen wird.

Es ist fast schon unredlich, wenn anerkannte und verdiente Bürger unserer Stadt wie Herr Prösl Sen. behaupten, mit Eschenbach ginge es seit Jahrzehnten den Bach hinunter. Eschenbach entwickelt sich im Moment prächtig weiter und die Spange Ost wird nur ein Baustein in der Zukunft sein, der das Stadtbild nach Osten abrundet und mehr Verkehrssicherheit bringen wird.

In letzter Zeit ereigneten sich zwei Unfälle an der Birschling Kreuzung. Die Reaktion von Markus Gradl, einem Polizisten, darauf war: "Unfälle passieren überall." Betrachtet man jedoch die Unfallursachen, so erkennt man, dass das plötzliche Einbiegen auf und das schnelle Annähern der Fahrzeuge von der B470 her keinen unerheblichen Einfluss daran hatten. Ein Polizist darf so etwas nicht ausblenden, wenn er sachlich bleiben will. Und ich bete zu Gott, dass nicht irgendwann einmal ein Kind dieser Gefahrenstelle zum Opfer fällt.

Wenn ich die Realität ausblende, kann ich mich nicht für die Zukunft interessieren. Zur Zeit wird leider die Vernunft in der CSU-Fraktion mit Ausnahme von Klaus Lehl über Bord geworfen.

Ich kann am Ende nur dazu aufrufen, sich am Bürgerentscheid am Sonntag nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile zu beteiligen. Ich hielt am Anfang das Straßenprojekt auch nicht für sinnvoll. Doch habe ich mich damit befasst und bin schließlich zu einer ganz anderen Auffassung gekommen, da sie meiner Meinung nach ein wichtiger Baustein für Eschenbachs Zukunft sein wird.

Doch egal, wie der Bürgerentscheid am Sonntag ausgeht. Die größte Herausforderung nach der Wahl wird darin bestehen, diesen Keil wieder herauszutreiben und die Gegensätze und Feindseligkeiten zu überwinden.

Glück Auf!

 

Ihr Thomas Ott

Ortsvereinsvorsitzender

 

Mandatsträger

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