Haushaltsrede 2017 von Stadtrat Udo Müller

Veröffentlicht am 05.08.2017 in Steuern & Finanzen

Stadtrat Udo Müller

Im Rahmen der letzten Stadtratsitzung trug der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stadtrat Udo Müller, seine Haushaltsrede vor. Der SPD-Ortsverein will sie auf diesem Wege allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen.

Sehr geehrte Herren Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,

Leider hat sich das über Jahre hinweg gepflegte gute Klima innerhalb des Stadtrates und der gute und vertrauensvolle Umgang miteinander im vergangenen Jahr ganz erheblich verschlechtert. Ursache dafür sind sicher nicht nur die Auseinandersetzungen um die „Spange Ost“, sondern vor allem das Fehlen eines respektvollen Umgangs miteinander.

Gerade die ständigen Angriffe auf die Arbeit unseres 1. Bürgermeisters Peter Lehr waren unschön und teilweise unqualifiziert. Das angebliche Fehlen von Visionen oder Stillstände in der Stadtpolitik wie es der Fraktionssprecher der CSU gebetsmühlenartig bei seinen öffentlichen Auftritten bemängelt, entbehren jeglicher Grundlage. In den letzten beiden Jahren wurden

  • der Ausbau unserer Siedlungsstraßen - Ob. Zinkenbaumstraße und Hohe Straße umgesetzt und der Ausbau der Jahn- und Dr. Friedrich-Arnold-Straße in die Wege geleitet
  • der Breitbandausbau in der Innenstadt realisiert und in den Außenbezirken unserer Stadt in die Wege geleitet
  • auch der Ausbau des Erdgasnetzes wurde umgesetzt
  • die Erweiterung des Gewerbegebietes realisiert mit einem ersten Erfolg bei der Ansiedlung von Firmen
  • der Umbau von Räumen unter der Turnhalle der Markus-Gottwald-Schule zur Offenen Ganztagesschule und der Aufbau einer Kinderbetreuung in den weiteren Ferienzeiten für berufstätige Eltern und Alleinerziehende vereinbart
  • ein kommunales Förderprogramm zum Erwerb von Wohneigentum im Altstadtgebiet für Familien mit Kindern beschlossen
  • die Ausweisung des Stadtteils Stirnberg als Sanierungsgebiets mit 60 %iger Fördermöglich-keiten aus dem Programm „Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht
  • und viele weitere Umsetzungen mehr

All dies musste vorher beraten, begutachtet, auf Finanzierbarkeit geprüft und beschlossen werden. Erst wenn die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt bereitgestellt und beschlossen sind, kann mit einer Realisierung bzw. Umsetzung begonnen werden.

Mit dem Formulieren von Visionen ohne jegliche Angabe über die Finanzierbarkeit bzw. Umsetzung dieser Wünsche ist es nicht getan. Hier sollte vielleicht der eine oder andere in unserem Kollegialgremium erst mal seine Hausaufgaben machen. Ich erinnere nur an den Fall „Waldkindergarten“ in dem Du Marcus, hier in öffentlicher Stadtratssitzung, die Umsetzung eines Fördervereins und Suche nach geeignetem Partner versprochen hattest und wir, ohne aktive Mitarbeit und Umsetzung unseres Stadtförsters Martin Gottsche und des Bürgermeisters Peter Lehr, immer noch auf deine Ergebnisse warten würden.

In einer Gesellschaft wo immer mehr Informationen aus sozialen Medien oder sogenannten Fake-News bzw. alternative Fakten als wichtig und richtig erachtet werden ist es notwendig, dass sich die Bürger zu einer demokratischen Sittlichkeit bekennen und bürgerliche Umgangsformen stärken. Es gehört sich nicht, nicht hinterfragte Informationen oder Hass- bzw. Neidkommentare zu verbreiten. Demokraten tun so etwas nicht!

Fakt ist, dass sich die Arbeit des Stadtrats verbessern muss. Es geht um ein respektvolles Miteinander und eine bessere Sitzungskultur. Wir haben uns eine Geschäftsordnung gegeben, arbeiten wir auch nach diesen Regeln.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir ein Anliegen war, dies hier und heute anzusprechen. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich das Klima im Stadtrat insgesamt wieder verbessert, weil mit der schlechten Stimmung bei immer mehr Kolleginnen und Kollegen die Lust an der kommunalpolitischen Arbeit verloren geht.

Lassen Sie mich bei aller Kritik jetzt aber auf unseren Haushalt blicken:

Wie uns Kämmerer Karl Stopfer bereits informierte haben wir in 2017 einen Rekordhaushalt von ca. 17 Mio € . Im Verwaltungshaushalt – in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden – reichen darin enthaltenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer – ca. 1 Mio € und der Schlüsselzuweisung ca. 1,3 Mio € nicht mal, um die Kreisumlage von knapp 2,4 Mio € auszugleichen. Auch sind trotz hoher Rücklagen, aufgrund der derzeitigen Zinspolitik der EZB, keine nennenswerten Zinseinnahmen zu verzeichnen. Glücklicherweise genügen die weiteren Steuereinnahmen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb um die rund 1,2 Mio € höheren Ausgaben im Personal – und Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu decken. Somit konnten heuer trotz allem 616 T€ dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Der Vermögenshaushalt 2017 – in dem die Investitionen geregelt sind - hat sich ggü. dem Vorjahr fast verdoppelt. Wie gehört, entfallen dabei für Investitionen inkl. Grunderwerb eine Summe von mehr als 6 Mo €. Bei dieser Summe von Stillstand in der Stadtpolitik zu reden ist blanker Hohn. Ich möchte nicht alle Investitionen die wir gemeinsam in die Wege geleitet haben nennen, nur auf ein paar größere Positionen möchte ich hinweisen:

  • der Umbau in unserer MGS zur offenen Ganztagesschule inklusive Barrierefreiheit
  • die Straßensanierung Jahnstraße und Dr.-Friedrich-Arnold-Straße
  • die Sanierung der Wasser- und Abwasserleitung in den betroffen Straßen und dem Gewerbegebiet sowie Neurunkenreuth
  • die Wirtschaftsförderung zur Breitbanderschliessung
  • die Förderung von Sportanlagen – Soccerfeld und Kneippanlage
  • die Erneuerung der Brücke Hammermühle
  • die Erweiterung der Einrichtung Kindergarten und Kinderspielplätze
  • der Abbruch des alten Feuerwehrhauses
  • die Sanierung des Museumsbereiches im Taubnschusterhaus
  • die Beschaffung einer Lautsprecheranlage am Friedhof
  • und vieles mehr

Auch hat sich der Schuldenstand erfreulicherweise nach unten entwickelt, die Pro-Kopf-Verschuldung in Eschenbach zum Ende 2017 liegt bei knapp über 100 €.

Ein kurzer Blick in die Zukunft zeigt uns, dass im Finanzplan der nächsten Jahre bis 2020 weitere größere Investitionen anstehen, z.B.:

  • die Anschaffung eines Versorgungs-LKWs für die Feuerwehr, die Fortführung der kommunalen Förderprogramme, die Beteiligung an der Sanierung des alten Landratsamtes, der Altstadtsanierung Südstadt, der Sanierung des Vermessungsamtes, die weitere Sanierung von Gemeindestraßen – speziell am Stadtwald nach Erstellung des Gewerbegebietes und weitere Maßnahmen.

Bei einer genauen Betrachtung unseres diesjährigen Haushaltes und des Finanzplanes bis 2020 sollte uns auffallen, dass die Investitionen, die wir beschlossen und umsetzen wollen, überwiegend durch Entnahmen aus der allg. Rücklage realisiert werden, die in den letzten 3 Jahren durch gute Haushaltsführung angewachsen war. Wir sollten uns daher am besten für weitere Visionen und Wünsche über eine mögliche Finanzierbarkeit und den eventuell daraus resultierenden weiteren Kosten die im Verwaltungshaushalt entstehen könnten Gedanken machen

Willy Brandt hat einmal treffend gesagt.

„Nichts kommt von selbst. Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will, wenn Gutes bewirkt werden soll“.

In diesem Sinne bündeln wir die Kräfte für einen klaren und verantwortungsvollen Kurs für unsere Heimatstadt Eschenbach.

Zum Schluss möchte ich mich wie alle Jahre bei all jenen bedanken, die die finanzielle Grundlage aller Haushaltsplanungen gelegt haben. Dank an die vielen fleißigen Eschenbacher Bürgerinnen und Bürger, die Firmen und Gewerbetreibenden, die durch ihr Steueraufkommen, sei es Einkommensteuer oder Gewerbesteuer, dem Stadtrat ermöglichen, Eschenbachs Zukunft weiter erfolgreich zu planen.

Ebenso möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unseren 3 Bürgermeistern, dem Kämmerer und dem Geschäftsleiter der Verwaltung sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die gute Zusammenarbeit und Ihren großen Einsatz bedanken.

Danke sagen möchte ich allen, die sich in Vereinen, Kirchen und Organisationen sowie dem Arbeitskreis „Asyl“ ehrenamtlich engagieren und viele Stunden ihrer kostbaren Freizeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Die SPD- Stadtratsfraktion stimmt der heute vorliegenden Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan 2017 zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Eschenbach, den 03. Aug. 2017

Udo Müller, haushaltspolitischer Sprecher für die SPD-Fraktion

- es gilt das gesprochen Wort -

 

Mandatsträger

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