Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Thomas Ott

Veröffentlicht am 12.08.2022 in Kommunalpolitik

Nachfolgend veröffentlicht die SPD die Haushaltsrede des SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Thomas Ott zum Haushalt 2022. Dazu auch noch einige redaktionelle Anmerkungen. Der geplante finanzielle Kurs der Stadt Eschenbach, die im Jahr 2020 mit rund 22 Millionen Euro Rücklagen am 2. Platz im Vergleich der Landkreiskommunen (38 Kommunen) lag, ist darauf ausgelegt, diese in 30 Jahren ersparten Gelder (18 Jahre Robert Dotzauer, 12 Jahre Peter Lehr) innerhalb von 6 Jahren vollständig aufzubrauchen und als Gipfel des Ganzen noch in die beginnende Verschuldung zu gehen. Jeder Stadtrat, der eine solche Finanzplanung genehmigt, hat offenbar die Grundsätze der Haushaltsführung ausgeblendet oder sieht vorsätzlich über sie hinweg. Für den interessierten Leser haben wir sie wiederholt unter dem Link "Ein Auge auf Eschenbach" aufgezeigt, geben sie aber gerne auch in diesem Artikel nochmals wieder:

Art. 61

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) 1Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 2Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. 3Dabei ist § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen.

Mit 22 Millionen Euro Rücklagen kann man bei vernunftorientierter Haushaltsführung (das macht im Übrigen jeder andere private Haushalt in der Regel auch) über viele Generationen an Stadträten in die Stadt investieren, ohne sich zu verschulden. Der Stadtrat ist gut beraten, über die Einführung einer roten Finanzlinie bei den Rücklagen nachzudenken, unter denen in der Finanzplanung nicht gegangen werden darf, um die oben genannte stetige Erfüllung der Aufgaben der Stadt Eschenbach auch in Zukunft sicherzustellen.

Doch nun zur Haushaltsrede von Thomas Ott.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Heike Biersack und Karl Stopfer von der Stadtverwaltung, lieber Walther Hermann von der Presse, geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen und Zuhörer,

wir haben heute den 28.07.2022, die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause, und verabschieden einen Stadthaushalt - den für das Jahr 2022. Bitten, diesen Haushalt deutlich früher zu erstellen, er ist schließlich die Grundlage und Zielangabe unserer Arbeit eines jeden Jahres, scheinen nicht gehört zu werden.

Wir sollen heute einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 27,5 Mio € verabschieden. Aus den Rücklagen werden dazu 8,5 Mio € entnommen. Angesichts möglicher steigender Steuereinnahmen einerseits ist dieses Haushaltsgebaren immer noch sehr mutig, jedoch, wegen der Wichtigkeit einiger Projekte wie Kindergartenbau und Schulsanierung sicherlich unterstützenswert. Doch die Entnahmen aus der Stadtkasse gehen laut Plan weiter. So weit, dass die Rücklagen in 2025, ein Jahr später als noch letztes Jahr prognostiziert, aufgebraucht sind, 1,7 Mio € Kredit aufgenommen werden müssen und die Pro-Kopf-Verschuldung von jetzt 41€ in drei Jahren auf 417€ steigen wird. Angesichts einer ungewissen Fördersituation bedingt durch die Milliardeninvestitionen des Staates in der Corona- und Ukrainekrise, explodierender Preise in allen Bereichen, steigender Zinsen und einer immer höher werdenden Kreisumlage, hat dieses Haushaltsgebaren nichts mehr mit Mut zu tun.

Grund für diese Leerung der Stadtkasse ist zunächst die Vielzahl an Projekten aus dem Investitionsprogramm, die für sich genommen alle irgendwie wichtig, dringend und notwendig erscheinen. Sicherlich hätten einige Projekte, wie die Sanierung des Altbaus der Markus-Gottwalt-Schule schon viel früher angegangen werden können und würden den Haushalt dadurch heute nicht mehr belasten. Andere konnten auch auf Grund der schwierigen Fördersituation gar nicht früher durchgeführt werden, wie zum Beispiel die geplante Stirnbergsanierung. Jeder Bürgermeister, ein Robert Dotzauer, Peter Lehr und jetzt auch Marcus Gradl tat und tut in seiner Zeit sein Bestmögliches. Doch dem waren und sind Grenzen gesetzt, finanzieller und zeitlicher Natur, die das jeweilige Stadtoberhaut erkennen und akzeptieren musste. Darauf zu hoffen, dass diese Grenzen die eine oder andere Maßnahme deutlich verzögern werden und dadurch das Schuldenszenario wieder etwas entzerrt wird, grenzt jedoch an Vorsätzlichkeit.

Aus diesem Grund und einiger weiterer Haushaltspunkte wie,

  • einer Steigerung des Verwaltungshaushalts um fast 21% auf 13,3 Mio € - diese Mehrkosten werden auf Dauer unsere Investitionen lähmen, weil dann kein Geld mehr für sie da ist.
  • Personalausgaben in Höhe von 2,4 Mio € (ohne das Verwaltungspersonal der VG!)auf Grund ständiger Neueinstellungen,
  • der Aussetzung der Sanierungsmaßnahmen im Stirnberg bis frühestens 2023 um das Finanzszenario zu entzerren.
  • stattdessen ein maßloser Ausbau des Industriegebiets auf Kosten einiger Hektar Wald und die Pläne für ein gigantisches Baugebiet
  • das Fass ohne Boden namens Freizeitanlage
  • und einiger Unklarheiten oder Ungereimtheiten besonders bei der Finanzierung des Oh Weiher - Festivals,

werden zumindest Teile der SPD-Fraktion diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Ich will damit nichts schlecht reden oder madig machen, sondern nur warnen, dass so mit dem Geld der Eschenbacherinnen und Eschenbacher nicht weiter umgegangen werden darf.

Zum Schluss möchte ich diese haushaltsrede jedoch noch nutzten, um mich ordentlich zu bedanken: Zuerst bei unserem Kämmerer Karl Stopfer für die Erstellung dieses, seines wahrscheinlich letzten Haushalts. Eine Tatsache, die ihn nun gelassener in die Zukunft blicken lassen wird.

Und zuletzt bei den Mitarbeitern der Stadt Eschenbach und allen ehrenamtlich Tätigen aus den Eschenbacher Vereinen. Erst durch ihren Einsatz werden Feste, wie das genannte Festival oder das kommende Bürgerfest erst möglich gemacht und können dadurch unser Leben und das Ansehen der Stadt bereichern.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

 

 

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