Jahreshauptversammlung 2021 der SPD mit Neuwahlen und Ehrungen

Veröffentlicht am 19.09.2021 in Ortsverein

Die Geehrten mit MdB Uli Grötsch (o.li.) und OV-Vorsitzenden Thomas Ott (u.li.)

Die SPD bestätigte am 12. September 2021 die Führungsmannschaft um Thomas Ott und Udo Müller für weitere zwei Jahre im Amt.

Der derzeitige Wahlkampf schlug sich in den Berichten der Mandatsträger nieder.

„Die SPD dümpelt in Bayern nicht mehr bei neun Prozent, sie lebt! Die Menschen haben anscheinend verstanden, dass die SPD die treibende Kraft in der großen Koalition ist, die bessere Politik für die kleinen Leute macht.“ 

 

Nach dieser Frohbotschaft für die Genossen und der Zuversicht „diesmal kann alles gedreht werden“ erstatte Ott im „Matth sein Wirtshaus“ einen langen „Bericht aus der Stadtratsfraktion“, den er unter Hinweisen auf SPD-Anträge mit Vorwürfen an den Bürgermeister wiederholt mit dem Vorwurf  „Stillstand“ garnierte. Diesen Zustand bescheinigte er der Entwicklung einer Straßenausbauplanung nach Priorisierung der Siedlerstraßen, dem Bebauungsplan Bootshäuser, dem Fußgängerüberweg Stegenthumbacher Straße, der ausstehenden Satzung „Baukindergeld“, dem Blockheizkraftwerk beim Kindergarten und dem Kindergarten selbst. Aus dem noch von Peter Lehr vorgeschlagenen Zukunftsmodell für 2,5 Millionen Euro sei eine sieben Millionen Euro teure Kindergartenbaumaßnahme entstanden, „doch von dem in 2021 geplanten Baubeginn der Krippe hört man nichts mehr“. Ott rieb sich an den „unter den Tisch gefallenen Kosten“ für das Rußweiherfestival und warf dem Bürgermeister vor: „Ihn scheint das Thema Geld nicht zu interessieren. Uns wurde im Juli ein Investitionsplan vorgestellt, der binnen drei Jahren 20 Millionen Rücklagen verbrät und eine Kreditaufnahme von über einer Million erfordert.“ Nach Kommentaren dazu zeigte er sich überzeugt: „Überhaupt ähnelt die Arbeit im Stadtrat in letzter Zeit mehr der eines Grundstücks- und Immobilienhändlers.“

 

An Stelle einer weiteren Zufahrt zum Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ favorisierte Ott immer noch die Spange Ost, „die in einem Anflug populistischen Muskelspiels verhindert wurde“. Zufrieden zeigte er sich, dass mit Adventure-Golfanlage ein „bereits vollständig geplantes und gefördertes Freie Wähler/SPD-Projekt umgesetzt wurde“. Nach weiteren Fundstellen für Kritik resümierte Ott: „Ich würde mir im Stadtrat mehr Informationen und mehr Zeit wünschen, damit ich nicht immer wie ein kleiner Schuljunge mitschreiben muss, meine Kollegen besser vorbereiten könnte und nicht andauernd zu Hoppla-Hopp-Entscheidungen gezwungen werde.“ (Anmerkung der Redaktion: Unter Bgm Peter Lehr erhielt der Stadtrat umfassende schriftliche und aussagekräftige Unterlagen zu Sitzungsinhalten, welche für eine optimale Vorbereitung der Stadtratsitzungen unabdingbar waren)

 

In seinem Bericht aus der Kreistagsfraktion versicherte Peter Lehr,  dass ein Großteil der Wahlkampfziele der SPD im Koalitionsvertrag mit CSU und JU  Einzug gefunden haben. Er verwies darauf dass das Baxi auf Antrag der SPD eingeführt wurde, er in Abstimmung mit dem Landratamt, der Regierung der Oberpfalz und dem Stadtrat die Sanierung des örtlichen Landratsamtes eingeleitet hat, die SPD der Sanierung des Heilpädagogischen Förderzentrums einen hohen Stellenwert beimisst und sich mit Planungen für einen Radwegneubau Kirchenthumbach-Holzmühle sowie weiterer Radwege befasst.

 

Corona bedingt fiel der Tätigkeitsbericht Otts kurz aus. Neben Vorstandssitzungen und Delegiertentagungen erwähnte er für die Oster- und Pfingstferien  tägliche  Online-Rätsel als Ferienersatzprogramm, Grillabend, Vortragsabend WAA mit Hans Schuierer, Anti-AFD-Demo am Marienplatz und Bouldern im Rahmen des Ferienprogramms.

 

Bei den Wahlen wurden Tomas Ott (Vorsitzender), Udo Müller (2. Vorsitzender), Karin Blendinger-Betzl (Kassiererin) und Karolina Forster (Schriftführerin) in ihren Ämtern bestätigt. Neu geschaffen wurde das Amt Medienbeauftragte. Dafür ist Romana Ott zuständig. Gewählt wurden des Weiteren Revisoren, 10 Beisitzer und die Delegierten zu Unterbezirk und Kreiskonferenz.

 

Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft erfuhren Gregor Forster (20 Jahre, Margot Brosch (30 Jahre), Ingrid Kallmünzer und Martin Vogl (35 Jahre), Fritz Betzl und Lorenz Zitzmann (45 Jahre). 12 verhinderten Mitgliedern werden die Urkunden nachgeeicht.

 

In einem leidenschaftlichen Grußwort sprach MdB Uli Grötsch von einem nicht vorhersehbaren Höhenflug, rief dazu auf nicht nervös zu werden, die aktuelle Stimmung mitzunehmen und CDU/CSU „auf der Oppositionsbank zu  therapieren“. Mit einem Werbeflyer verdeutlichte der Abgeordnete das durch die SPD Erreichte, wie z.B. Steuersenkungen durch Abschaffung des Soli für rund 90% der Beschäftigten, die Einführung einer Grundrente, Corona-Hilfspakete wie Kurzarbeitergeld, die Einführung einer Mindesausbildungsvergütung, die Übernahme von 50% der Zusatzbeiträge der Krankenversicherung durch Arbeitgeber (vorher 0%) sowie mehr Kindergeld und das Milliardenpaket für gute Kitas.

Im Vorfeld hatte er sich am Adventuregolfplatz, dem Pumptrack und dem Generationenpark über Bereicherungen in der Rußweiherstadt informiert, denen Bgm Lehr seinen Stempel aufgedrückt hatte.

 

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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