Keine Halbwahrheiten verbreiten

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme des 1. Bürgermeisters zum Artikel der CSU über die Entschlammung des Rußweihers

Da im Zeitungsartikel „CSU fürchtet um guten Ruf des Rußweihers“ Aussagen getätigt wurden, die nur die halbe Wahrheit widerspiegeln oder bekannte Fakten unter den Teppich kehren, will ich der Vollständigkeit halber dem Leser des Neuen Tags relevante Informationen zum Thema Entschlammung nicht vorenthalten.

Im öffentlichen Teil der Stadtratsitzung vom 31.01.2019 ist in den Beschlussvorlagen, die im Übrigen der Presse zugänglich gemacht wurden und jedem Stadtrat vorliegen, folgendes zu lesen:

„Die Verschlammung des Rußweihers ist nichts neues, sondern ein Thema, das die Stadträte der letzten 50 Jahre begleitet hat. Die vor längerer Zeit (15-20 Jahre) angedachte mechanische Entlandung (Ausbaggern) wurde aus Kosten- und Umweltgründen fallen gelassen. Die Stadt trat bei dieser Problematik auf der Stelle. Erst der Antrag der Freien Wähler auf biomechanische Entlandung, der im Januar 2016 behandelt wurde, zeigte neue Wege auf, um das Problem in den Griff zu bekommen.

In dem vom Fraktionsführer Marcus Gradl genannten Gutachten ist auf Seite 6 ersichtlich, dass die Hauptursachen für die Schlammbildung wohl auf die erhöhte Verfügbarkeit von Nährstoffen im Rußweiher aber auch den oberliegenden Gewässern zurück zu führen ist. Ein Grund hierfür ist vermutlich die Nutzung der Gewässer als Fischzuchtweiher (Ein Faktum, dass aufgrund des Naturschutzgebietes nicht veränderbar ist).

Im Jahr 2016 wurde erstmals im Rahmen eines zuvor durchgeführten wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens (mehrere runde Tische) das Mittel Schlixx + eingesetzt. Der Erfolg ist nicht in dem Maß eingetreten, wie erhofft war, was mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Zeitpunkt der Einbringung zurück zu führen war, denn der Einsatz erfolgte im September, unmittelbar bevor der Obersee abgelassen wurde. Hierdurch erfolgte ein starker Wasseraustausch, was vermutlich die Wirksamkeit des Mittels stark eingeschränkt hat.“

Soweit die Fakten, welche dem Ratsgremium vor einigen Monaten zur Verfügung gestellt wurden. Im Übrigen stimmte die CSU-Fraktion in der gleichen Sitzung mehrheitlich für den erneuten Einsatz des Mittels, dessen Wirksamkeit sie mit ihren öffentlichen Aussagen nun offenbar anzweifelt und unbegründete Ängste in der Bevölkerung schürt. Was, so frage ich  mich, will die Fraktion eigentlich?

Die nunmehr erneut durchgeführte Einbringung des Entschlammungsmittels basiert auf den wesentlichen Erkenntnissen des ersten Gutachtens, dass offenbar keine negativen Auswirkungen auf die Biologie des Gewässers oder auch gesundheitliche Gefahren für den Menschen zu erwarten sind, sonst hätten die jeweiligen aufsichtspflichtigen Fachbehörden einer erneuten Einbringung nicht zugestimmt.

Das zweimonatige, durch das Gesundheitsamt Weiden-Neustadt ausgesprochene Badeverbot ist eine reine Vorsorgemaßnahme, die auch hypothetische Gefahren ausschließen soll.

Auf die detaillierte Wirkung des Mittels Schlixx+ brauche ich aufgrund der ebenfalls mit abgedruckten fachlichen Stellungnahme der Firma Söll nicht eingehen.

Es sei mir erlaubt, auch auf den gut gemeinten Vorschlag unseres Altbürgermeisters Robert Dotzauer einzugehen. Der vormals jährliche Abfischrythmus des Rußweihers wurde unter seiner Amtszeit und dem damaligen Vorstand des Sportangelvereins Richard Götz, auf die nunmehr 5jährige Abfischzeit verändert und hat seitdem Bestand. Es wäre sicherlich fair gewesen, dies mit zu erwähnen. Unabhängig davon wird beim Ablassen des Gewässers ein nicht unerheblicher Schlammanteil in den Eschenbach gespült und muss dann mit Baggern durch die Stadt wieder herausgenommen werden. Dies ist also aus unserer Sicht auch nur die zweitbeste Möglichkeit.

Wenn ich zum Thema Entschlammung ein Fazit ziehen darf, so stellt sich dieses wie folgt dar:

Aus Sicht der Stadt Eschenbach wird von einer Wirksamkeit des Mittels Schlixx+ ausgegangen, da bei Referenzobjekten der Firma Söll sehr gute Erfolge erzielt worden sind. Die unterschiedlichen Anwendungsgebiete können über die Homepage der Firma in Erfahrung gebracht werden.

Letztendlich haben wir auch zurzeit gar keine andere Möglichkeit, die zunehmende Verschlammung in den Griff zu bekommen, um die Naherholungsqualität unseres Badegewässers langfristig zu erhalten.

Schließen will ich meine Stellungnahme mit einer Aufforderung an den Fraktionsführer der CSU-Fraktion Marcus Gradl, in seinen Aussagen doch mehr Seriosität walten zu lassen.

Es gab zur Spange Ost weder eine Anweisung des Landratsamtes noch ein Schreiben des Landesamtes für Umwelt. Vielleicht meint er das im Zusammenhang mit den Planungen zur Ortsumfahrung erstellte Verkehrsgutachten, vielleicht auch die interne Zählung der Stadt Eschenbach zu den Verkehrsströmen in der Grafenwöhrer Straße. Beide sind im Zuge des Bürgerbegehrens zur Einstellung der Planungen für die Ortsumfahrung in der Homepage der Stadt veröffentlicht worden, einer zukunftsträchtigen Verkehrslenkung, die Marcus Gradl mit seinem Antrag auf Errichtung eines Autohofs an der Spange Ost im Jahr 2015 favorisierte und 2017 zu Fall brachte.

 

Bürgermeisterkandidat Thomas Ott

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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