Regionalbudgets sind ein Schlüssel zum Erfolg

Veröffentlicht am 30.03.2010 in MdB und MdL

MdL Annette Karl und die Vorstandschaft

Am Sonntagabend durften die Genossen der Rußweiherstadt ein weiteres mal Annette Karl willkommen heißen. Die Landtagsabgeordnete referierte über "Entwicklung der nördlichen Oberpfalz - Chancen und Nachteile aus der Wirtschaftskrise".

Regionalbudgets sind ein Schlüssel zum Erfolg Am Sonntagabend durften die Genossen der Rußweiherstadt ein weiteres mal Annette Karl willkommen heißen. Die Landtagsabgeordnete referierte über "Entwicklung der nördlichen Oberpfalz - Chancen und Nachteile aus der Wirtschaftskrise". Die Altenstädterin stellte fest, dass die nördliche Oberpfalz weniger stark als andere Regionen getroffen. Dies lag vor allem an der Struktur der Region. Ein großer Teil der Wirtschaft ist nicht primär auf die schwächelnde Automobilindustrie ausgerichtet. Somit schlugen die starken Einbrüche dort nicht in dem Maße durch. Jedoch prognostiziert Sie mit dem Wegfall des Kurzarbeitergeldes ein starkes Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Angesprochen wurde auch die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen in Bayern. Mit dem Wegfall großer Teile der Gewerbesteuern ist es vielen Kommunen nicht mehr möglich Ihren Verpflichtungen im kulturellen Bereich nachzukommen. Kommunale Bibliotheken sind für die Bildung der breiten Masse der Bevölkerung unerlässlich. Sie sprach sich für eine klare Aufteilung von Kompetenzen von Staat, Land und Kommune aus. Es kann nicht sein, dass aus Berlin und München Forderungen gemacht werden, jedoch die Finanzierung zu 100% auf kommunaler Ebene bleibt. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Region für die letzten 10 Jahre ging einher mit einem Wachstum von 4%. In den „Speckgürteln um München“ betrug es 25%. Die CSU- geführte bayrische Staatsregierung pumpt fast alle Gelder in die Ballungszentren. Geradezu Stiefmütterlich werden Regionen wie Oberfranken oder die nördliche Oberpfalz bedacht. Als Leuchtturmprojekt steht die HAW Amberg- Weiden da. Eine Ideenschmiede, die dafür sorgt dass Know-how in der Region bleibt. Durch „Bildung in der Region, für die Region“ können junge Leute für mittelständische Unternehmen hier gewonnen werden. Leider sieht die Staatsregierung das oft etwas schwieriger. So kann es nicht sein, dass das neue Hörsaalgebäude so lange auf sich warten ließ. Sie konstatiert: „Hätte es kein Konjunkturpaket gegeben, gäbe es heute noch kein neues Hörsaalgebäude“. München sieht anscheinend keine Notwendigkeit für ländliche Regionen etwas zu tun. Als Lösungsmöglichkeit sieht Sie eine Art „Regionalbudgets“. Jede Region bekommt feste Mittel an die Hand, die dort für aussichtsreiche Projekte verwendet werden. Die Projekte müssen also nicht mehr durch die Münchner Strukturen. Ohne „Hauptstadtbrille“ kann eine erheblich effektivere Förderung stattfinden. Und bei der Festlegung der Mittel müssen dann die Abgeordneten „Farbe bekennen“. Will man das Ausbluten einiger Regionen verhindern, oder erscheint es als ausreichend eine gute Verkehrsanbindung nach München, Nürnberg oder Regensburg zu schaffen. So steht sie auch für Regionale Standards. In ganz Bayern sollen die Bürger ein Anrecht auf schnelle Datenleitungen haben. Auch besitzt der ÖPNV noch große Defizite. Wie kann es sein, dass in Schulbusse laut Gesetz bis zu 110 Schüler gepfercht werden dürfen. Ein Thema das Ihr zur Zeit an Herzen liegt ist die Kopfpauschale. Wird der Forderung der Liberalen entsprochen, sind in Zukunft 30% der arbeitenden Bevölkerung auf eine Zuzahlung zur Krankenversicherung angewiesen. „Der Anspruch auf Solidarität geht verloren.“ Dieser Lobbyismus der FDP natürlich Vorteile. Bei der DKV wird jedes FDP- Mitglied ohne Prüfung des Gesundheitszustandes versichert. Hoffentlich bekennt die CSU einmal Farbe und stimmt in Berlin für den Solidarstaat, und gegen zügellose Reichenpolitik. Ebenso richtet sich Ihr Zorn gegen die Forderung, Atomkraftwerke noch 60 Jahre laufen zu lassen. Der Forschungsdruck hin zu regenerativen Energien sinkt. Die Gewinne der Atomkonzerne lösen das Problem der Entsorgung und Endlagerung keinesfalls. Eher wird die Monopolstellung der „Vier Großen“ weiter ausgebaut. Ein Sinken der Preise ist ganz sicher nicht der Fall. Im Anschluss daran bedankte sich der OV Vorsitzende für die deutlichen Worte mit einem Ostergeschenk. Fritz Betzl informierte den Ortsverein als Fraktionsvorsitzender Im Stadtrat noch zum Thema Hochwasserschutz. „Da haben auch die Schwarzen nicht dagegen stimmen können“. Ein HQ 100 (hundertjähriges Hochwasserereignis) würde den Berechnungen zufolge in der Stadt einen Schaden von 17 Mio. Euro anrichten. Bürgermeister Peter Lehr skizzierte im Anschluss die Planungen der Stadt für den Neubau von Siedlungsstraßen und das Vorankommen im Bereich „Soziale Stadt“.

 

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

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