Sitzung der SPD Kreistagsfraktion in Mantel

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion sieht die vorgestellten Planungen der Vorschlagskorridore der Stromtrasse SuedOstLink skeptisch. Bei bis zu 15 Milliarden Kosten sei eine neue Prüfung der Notwendigkeit durchaus gegeben.

Mantel. (mef) Die letzten Veranstaltungen von TenneT bezüglich der Trassenführung ging auch in die Beratung der SPD Kreistagsfraktion ein. „Die Ostvariante sei von TenneT nun ins Spiel gebracht worden und wurde der Bundesnetzagentur vorgeschlagen“ berichtete SPD Kreisvorsitzender Bürgermeister Markus Ludwig.

Die Kommunen sind zur Stellungnahme aufgerufen, um möglicherweise auch Widerspruch zu formulieren. Im Jahr 2008, vor über 10 Jahren sei die Leitung von der Bundesregierung beschlossen worden, so der Rückblick der SPD Kreistagsfraktion. Hier eine erneute Prüfung der Notwendigkeit und möglicher Alternativen vorzunehmen sei nicht abwegig. Trotzdem stelle man sich auch den Gegebenheiten und die Kommunen werden Einschränkungen hinnehmen müssen. Doch das „St. Floriansprinzip“ helfe niemanden.


Die Bürger müssen mit ins Boot genommen werden. Wenn die Trasse nicht zu verhindern sei, müsse diese bürger- und umweltverträglich gestaltet werden, so das Fazit der SPD Kreistagsmitglieder. „Wackersdorf sei auch nicht gekommen“, hielt Kreisrat Udo Greim fest und auch dass die Energiewende in Bayern tot sei. Letztendlich werde nur eine Konzernpolitik durchgedrückt. Auch die neue Koalition in der Bayerischen Staatsregierung unterstütze eine dezentrale Energiewende nicht.


Nicht nur die Strompolitik beschäftigte die SPD Kreisräte, auch der erste Entwurf des Kreishaushaltes 2019 veranlasste die Fraktion zu einigen Feststellungen. „In Hinblick auf die Rücklagen und den Schuldenstand sei der Landkreis eigentlich schuldenfrei“ so Fraktionsvorsitzender Günter Stich. Zu dieser erfreulichen Entwicklung habe die SPD Fraktion auch wesentlich beigetragen. Dies bringe dem Landkreis nun in die Lage auch die Zukunft und die kommenden Jahre gut zu gestalten. Hierzu zählen auch notwendige Maßnahmen im Hoch- und im Tiefbau. Diese werden nun im Detail von der Fraktion durchleuchtet so Stich in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf des Kreiskämmerers.

 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Besucher:1807903
Heute:10
Online:2

Wetter in ESB

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

Ein Service von info.websozis.de

Admin

Adminzugang