Erste Anträge der SPD-Stadträte im Rathaus eingereicht
Erste Anträge der SPD-Stadträte im Rathaus eingereicht
Mit zwei eigenen Anträgen und einem gemeinsam mit den freien Wählern eingereichten Schriftstück nimmt die SPD-Stadtratsfraktion ihre Arbeit im Ratsgremium auf.
Für alle interessierten User unserer Homepage haben wir zunächst den ersten der beiden SPD-Anträge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Beratung und Beschlussfassung zum Thema Neubau einer Kinderkrippeneinrichtung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Gradl, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
im Dezember 2019 befasste sich der Stadtrat mit den Planungen zum Anbau einer dritten Krippengruppe und der Erweiterung/dem Umbau der Einrichtung mit einer Mensa bzw. der Modernisierung von Räumlichkeiten.
Aufgrund der Kosten konnte sich der Stadtrat seinerzeit zu keiner Entscheidung durchringen, vielmehr wurde ein kompletter Neubau der Einrichtung diskutiert. Die Fraktionen sollten Vor-schläge unterbreiten, an welchem Ort ein möglicher Neubau realisiert werden könnte.
Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist ein Neubau der kompletten Kindertagesstätte nicht ziel-führend, da eine sinnvolle Anschlussverwendung des dann leerstehenden Gebäudes sich als finanziell sehr aufwändig und schwierig erweisen würde.
Der aussichtsreiche Weg wäre der Neubau einer eigenen Kinderkrippeneinrichtung für zunächst 3 Gruppen mit der Option auf eine Erweiterung auf vier Gruppen. Parallel hierzu muss aber auch die Modernisierung von Teilbereichen der bisherigen Kindertagesstätte incl. des Baus einer Mensa im Auge behalten werden. Die dann zur Verfügung stehenden Räume der bisherigen Kinderkrippe könnten für eine sich weiter entwickelnde 5. und 6. Regelgruppe dienen.
Die Stadträte der SPD sehen als Lösung des Problems das Grundstück der sogenannten „Klarnervilla“. Das Grundstück ist mit dem Kfz gut zu erreichen, bietet im Umgriff genügend Parkplätze und von diesen eine fußläufige Anbindung an das Grundstück.
Desweiteren könnte man in diesem Zusammenhang unter der Voraussetzung steigender Anmeldezahlen auch eine Erweiterung OGTS mit in Betracht ziehen.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Beratung und Beschlussfassung zum Thema „Neubau einer Krippeneinrichtung“ mit folgenden Inhalten:
Es freut uns, wenn dieser Antrag zum Beschluss in der Stadtratssitzung kommt.
|
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Stadtratsfraktion
Besucher: | 1807903 |
Heute: | 150 |
Online: | 1 |
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de