SPD-Stadtratsfraktion nimmt Arbeit auf

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Kommunalpolitik

Erste Anträge der SPD-Stadträte im Rathaus eingereicht

Mit zwei eigenen Anträgen und einem gemeinsam mit den freien Wählern eingereichten Schriftstück nimmt die SPD-Stadtratsfraktion ihre Arbeit im Ratsgremium auf. 

Für alle interessierten User unserer Homepage haben wir zunächst den ersten der beiden SPD-Anträge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

 

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Beratung und Beschlussfassung zum Thema Neubau einer Kinderkrippeneinrichtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Gradl, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

im Dezember 2019 befasste sich der Stadtrat mit den Planungen zum Anbau einer dritten Krippengruppe und der Erweiterung/dem Umbau der Einrichtung mit einer Mensa bzw. der Modernisierung von Räumlichkeiten.

  1. Sachstandsdarstellung

Aufgrund der Kosten konnte sich der Stadtrat seinerzeit zu keiner Entscheidung durchringen, vielmehr wurde ein kompletter Neubau der Einrichtung diskutiert. Die Fraktionen sollten Vor-schläge unterbreiten, an welchem Ort ein möglicher Neubau realisiert werden könnte.

Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist ein Neubau der kompletten Kindertagesstätte nicht ziel-führend, da eine sinnvolle Anschlussverwendung des dann leerstehenden Gebäudes sich als finanziell sehr aufwändig und schwierig erweisen würde.

Der aussichtsreiche Weg wäre der Neubau einer eigenen Kinderkrippeneinrichtung für zunächst 3 Gruppen mit der Option auf eine Erweiterung auf vier Gruppen. Parallel hierzu muss aber auch die Modernisierung von Teilbereichen der bisherigen Kindertagesstätte incl. des Baus einer Mensa im Auge behalten werden. Die dann zur Verfügung stehenden Räume der bisherigen Kinderkrippe könnten für eine sich weiter entwickelnde 5. und 6. Regelgruppe dienen.

Die Stadträte der SPD sehen als Lösung des Problems das Grundstück der sogenannten „Klarnervilla“. Das Grundstück ist mit dem Kfz gut zu erreichen, bietet im Umgriff genügend Parkplätze und von diesen eine fußläufige Anbindung an das Grundstück.

Desweiteren könnte man in diesem Zusammenhang unter der Voraussetzung steigender Anmeldezahlen auch eine Erweiterung OGTS mit in Betracht ziehen.

  1. Antrag

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Beratung und Beschlussfassung zum Thema „Neubau einer Krippeneinrichtung“ mit folgenden Inhalten:

  1. Überprüfung und Diskussion der verschiedenen Varianten:  Altbau mit Anbau oder Neubau auf dem Bahnhofsgelände oder dem Grundstück der Klarnervilla.
  2. Klärung der Möglichkeit zum Erhalt einer Abrissgenehmigung der Klarnervilla, die unter Denkmalschutz steht, als Voraussetzung zur Umsetzung der weiteren Planungen
  3. Prüfung der Verwaltung zum Erhalt von Städtebaufördermitteln für den Abriss, da sich das Gebäude im Sanierungsgebiet befindet und die Neustrukturierung eine städtebauliche Aufwertung des Bereichs bedeutet.
  4. Einholung einer ersten Kostenschätzung zum möglichen Neubau einer eigenen Kinderkrippeneinrichtung

Es freut uns, wenn dieser Antrag zum Beschluss in der Stadtratssitzung kommt.

Thomas Ott

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                                                                              

SPD-Stadtratsfraktion                                                                          

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Besucher:1807903
Heute:33
Online:1

Wetter in ESB

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von info.websozis.de

Admin

Adminzugang