Weiterer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 21.05.2020 in Kommunalpolitik

Planung des künftigen Straßenausbaus in der Rußweiherstadt

Mit der Straßenausbauplanungen der nächsten 12 Jahre befasst sich ein weiterer Antrag der SPD-Stadtratfraktion, der durch Fraktionssprecher Thomas Ott eingereicht wurde.

Auch diesen will die SPD den interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Homepage zugänglich machen.

 

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erstellung einer Straßenausbauplanung für Siedlungsstraßen einschließlich der Straßen im Industriegebiet für den Zeitraum bis 2032 mit Priorisierungsliste

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Gradl, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge treten die Bürgerinnen und Bürger vermehrt an Stadträte der SPD-Fraktion mit Anfragen heran, wann ihre Siedlungsstraße denn ausgebaut werden wird.

  1. Ausgangssituation

Nach dem Ausbau des Unteren Meierfeldes, der Esperngasse, der Oberen Zinkenbaumstraße und der Jahnstraße sind zwar schon große Schritte zum zeitgemäßen Ausbau der Infrastruktur unternommen worden, es müssen aber weitere folgen. Mit steigendem Verkehrsaufkommen in unserem wachsenden Industriegebiet ist es dringend notwendig auch hier bei den zubringenden Straßen (Gossen-, Industrie-, Pressather Straße und Am Stadtwald) tätig zu werden.

Vor dem Hintergrund einer soliden Finanzplanung im kommenden Jahrzehnt sollte daher eine Ausbauplanung für Siedlungsstraßen, einschließlich der Wege im Industriegebiet, in Kombination mit einer ersten Kostenschätzung so wie der Priorisierung einzelner, besonders betroffener Straßen (z. B. Gerhart-Hauptmann-Str. oder Mittleres Meierfeld) erstellt werden.

  1. Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, basierend auf der geschilderten Ausgangssituation die Erstellung einer Straßenausbauplanung für Siedlungsstraßen, einschließlich der Straßen im Industriegebiet für den Zeitraum bis ins Jahr 2032.

Um Grundlagen für die Finanzplanung zu erhalten, sollen diese mit einer Kostenschätzung verbunden, sowie eine Priorisierungsliste erstellt werden.

Es freut uns, wenn dieser Antrag zum Beschluss in der Stadtratssitzung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                                                                              

SPD-Stadtratsfraktion                                                                          

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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