Weiterer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 21.05.2020 in Kommunalpolitik

Planung des künftigen Straßenausbaus in der Rußweiherstadt

Mit der Straßenausbauplanungen der nächsten 12 Jahre befasst sich ein weiterer Antrag der SPD-Stadtratfraktion, der durch Fraktionssprecher Thomas Ott eingereicht wurde.

Auch diesen will die SPD den interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Homepage zugänglich machen.

 

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Erstellung einer Straßenausbauplanung für Siedlungsstraßen einschließlich der Straßen im Industriegebiet für den Zeitraum bis 2032 mit Priorisierungsliste

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Gradl, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

nach Wegfall der Straßenausbaubeiträge treten die Bürgerinnen und Bürger vermehrt an Stadträte der SPD-Fraktion mit Anfragen heran, wann ihre Siedlungsstraße denn ausgebaut werden wird.

  1. Ausgangssituation

Nach dem Ausbau des Unteren Meierfeldes, der Esperngasse, der Oberen Zinkenbaumstraße und der Jahnstraße sind zwar schon große Schritte zum zeitgemäßen Ausbau der Infrastruktur unternommen worden, es müssen aber weitere folgen. Mit steigendem Verkehrsaufkommen in unserem wachsenden Industriegebiet ist es dringend notwendig auch hier bei den zubringenden Straßen (Gossen-, Industrie-, Pressather Straße und Am Stadtwald) tätig zu werden.

Vor dem Hintergrund einer soliden Finanzplanung im kommenden Jahrzehnt sollte daher eine Ausbauplanung für Siedlungsstraßen, einschließlich der Wege im Industriegebiet, in Kombination mit einer ersten Kostenschätzung so wie der Priorisierung einzelner, besonders betroffener Straßen (z. B. Gerhart-Hauptmann-Str. oder Mittleres Meierfeld) erstellt werden.

  1. Antrag der SPD-Fraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, basierend auf der geschilderten Ausgangssituation die Erstellung einer Straßenausbauplanung für Siedlungsstraßen, einschließlich der Straßen im Industriegebiet für den Zeitraum bis ins Jahr 2032.

Um Grundlagen für die Finanzplanung zu erhalten, sollen diese mit einer Kostenschätzung verbunden, sowie eine Priorisierungsliste erstellt werden.

Es freut uns, wenn dieser Antrag zum Beschluss in der Stadtratssitzung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

 

                                                                                                              

SPD-Stadtratsfraktion                                                                          

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Besucher:1807903
Heute:33
Online:1

Wetter in ESB

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von info.websozis.de

Admin

Adminzugang