Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2020

Nachfolgend veröffentlicht der SPD-Ortsverein Eschenbach das Wahlprogramm der SPD-Kreistagsfraktion mit den fünf großen Handlungsfeldern, aber auch zusätzlichen weiteren Zielen, die sich die Genossinnen und Genossen für die Legislaturperiode 2020-2026 gesetzt haben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kreistagswahlen sind unter der Homepage des Kreisverbands (www.spdneustadt.de) abrufbar.

  1. Umwelt
  • Fortschreibung des Radwegekonzeptes des Landkreises zur Fortentwicklung der vorhandenen Radwege
  • Umbau des Tourismuskonzeptes auf E-Mobilität unter Einbeziehung des Hotel- und Gaststättengewerbes
  • Realisierung der Eigenstromversorgung landkreiseigener Gebäude, die nicht dem Denkmalschutz unterliegen, z.B. der acht Landkreisschulen
  • Bau von Elektroladesäulen an den landkreiseigenen Schulen
  • Bündelung der Ressourcen der im Landkreis ansässigen Energiegenossenschaften, um einen „grünen“ NEW-Strom anbieten zu können
  • Entwicklung einer Lösung für eine umweltverträgliche „Klärschlammentsorgung“ zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen
  • Umstellung der landkreiseigenen Fahrzeugflotte auf regenerative Energieantriebe
  • Einrichtung eines Kompetenzzentrums (Weiterbildungseinrichtung) in Kooperation mit den im Landkreis befindlichen Bildungsträgern zur Fortbildung des pädagogischen Personals von Kindertageseinrichtungen (=Reduzierung von weiten Fahrstrecken des Personals zu Fortbildungen)
  • Unterstützung der Kommunen vor allem in der Mitte des Landkreises bei der Altlastenbeseitigung

  1. ÖPNV
  • Fortentwicklung des BAXI nach erfolgter Evaluierung
  • Unterstützung der Unternehmen des ÖPNV bei Umstellung der Fahrzeugflotten auf regenerative Antriebsformen

  1. Wirtschaft & Digitalisierung
  • Unterstützung der Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten und bei Betriebsansiedlungen = Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen im Landkreis, hierdurch Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Familien, u. a. durch weiteren Aufbau der Wirtschaftsförderungsabteilung des LRA
  • Kooperation mit den staatlichen Institutionen zur Anwerbung von zusätzlich benötigten Fachkräften aus dem Ausland und Integration von Migranten zur Abflachung des Fachkräftemangels
  • Einrichtung eines Technologietransferzentrums (eine aus einer Hochschule ausgelagerte Forschungseinrichtung) im Landkreis – Mögliche Forschungsfelder: z.B.: Neue Werkstoffe)
  • Umsetzung der Förderprogramme in enger Abstimmung mit den Schulen zur Digitalisierung landkreiseigener Bildungseinrichtungen, um den Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern optimale Rahmenbedingungen zu bieten

  1. Gesundheit & Pflege
  • In Kooperation mit der kreisfreien Stadt Weiden und dem Landkreis Tirschenreuth Realisierung einer tragfähigen und finanzierbaren Struktur für die Kliniken Nordoberpfalz zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region und dem Erhalt der dort ansässigen Arbeitsplätze – Wichtig: Der Erhalt des Krankenhauses Vohenstrauß ist für die SPD-Kreistagsfraktion unabdingbar
  • Bau von Musterwohnungen für das „Wohnen im Alter“ verteilt auf den Landkreis zur Schaffung von Anreizen, um den älteren Menschen länger das Wohnen in eigenen vier Wänden zu ermöglichen (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „ALIA“ – Agil leben im Alter – Daheim statt im Heim )
  • Ausweitung der zunächst noch im westlichen Landkreis ansässigen „Seniorengemeinschaft Hand in Hand“ auf das gesamt Landkreisgebiet (Internet: www.gehih.de)

  1. Soziale Gerechtigkeit
  • Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV
  • Bau von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum über die Wohnungsbaugesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist und über weitere Bauträger = Zuwachs an Neubürgern
  • In Kooperation mit den Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitgebern Integration von arbeitslosen Landkreisbürgern in den Arbeitsmarkt

Darüber hinaus setzen wir uns ein für:

Die Familien und Kinder

  • Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen zur Unterstützung der Lebensführung junger Familien
  • die Zahlung eines Zuschusses zu Maßnahmen einer Ferienfreizeit für Mitarbeiter des LRA, bei denen die jeweiligen Heimatkommunen keinen Beitrag leisten

Weiterhin gilt unser Augenmerk

  • Den vom Süd-Ost-Link betroffenen Kommunen – Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses Prüfung der Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, wenn dies die Ultima Ratio darstellen sollte
  • die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Einrichtungen in der Behindertenbetreuung,
  • die Stärkung und Würdigung des ehrenamtlichen Einsatzes unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger durch zusätzliche ortsbezogene Preisnachlässe und erhöhte Werbung für die Bayerische Ehrenamtskarte
  • den teilweisen Ausbau der Bundesstraße B 470 zwischen den BAB A 93 und A 9
  • den weiteren Ausbau der Kreisstraßen und zugehöriger Brücken – immer verbunden mit der Prüfung auf Einlegung von Leerrohren für künftige Versorgungsleitungen jeglicher Art
  • die weitere interkommunale Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen – Beispiel: Modernisierung Dienstgebäude LRA in Eschenbach – 1,7 Millionen Euro Städtebaufördermittel
  • die Anliegen der Landwirtschaft
  • Modernisierung des Sonderpädagogischen Zentrums in Eschenbach (nach NEW und VOH)

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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