Die Gerhart-Hauptmann-Straße
Wenig Interesse am Ausbau von weiteren Siedlungsstraßen
Diesen Eindruck äußerte ein Besucher des SPD-Stammtisches angesichts des Zeitraums, der seit der Behandlung des Antrags der SPD-Stadtratsfraktion in der Stadtratsitzung am 23.07.2020 vergangen ist, ohne dass das Thema im Stadtratsgremium konkretisiert wurde. Bedenklich sehen die Genossen dies auch und vor allem vor dem Hintergrund der hierfür notwendigen Finanzmittel, die in die Finanzplanung der kommenden Jahre einzustellen und schon deshalb frühzeitig mit konkreten Kostenschätzungen zu versehen sind.
In den zurückliegenden Jahren wurde mit der Sanierung des „Unteren Meierfelds“, der „Esperngasse“, der „Jahnstraße“ ,der „Oberen Zinkenbaumstraße“, der "Speinsharter Straße" und der "Hohen Straße" (Gymnasium in Richtung Breitenlohe) dem Straßenausbau die notwendige Beachtung geschenkt, denn mit dem Ausbau der Straßen geht immer die Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen sowie der Straßenbeleuchtung und auch und vor allem dem Einbau von Glasfaserleerrohrsystemen einher. Das sich der „Spaßfaktor“ beim Bauen im Bestand für das Rathaus in Grenzen hält könnte einer der Gründe für die Verzögerungstaktik sein, denn zahlreiche Probleme müssen im Rahmen einer solchen Baumaßnahme bewältigt werden.
Aus Sicht der Genossen besteht dringender Handlungsbedarf und eine systematische Abarbeitung der bevorstehenden Straßenausbaumaßnahmen, um keinen Investitionsstau in der Zukunft entstehen zu lassen. Die Primärziele in der noch festzulegenden Ausbauplanung sind für die SPD die „Gerhart-Hauptmann-Straße“, das „Mittlere Meierfeld“, die „Untere Bahnhofsstraße“ sowie der „Krumme Weg-Ost“, da all die genannten Straßenzüge in einem denkbar schlechten Zustand sind. Die Siedlungsstraßen „Pappenberger Weg, Stirnbergstraße und Obere Stirnbergstraße“ können parallel im Rahmen des geplanten Sanierungskonzeptes mit ausgebaut werden.
In zweiter Kategorie rangieren der „Kalvarienberg“, die „Sonnenstraße“, die „Waldstraße“ in Apfelbach, der „Sommerleitenweg“, der Bereich der „Kreuzkirche“ sowie „Zinkenbaum“ und die restlichen Bereiche des Krummen Wegs. In diesem Block sollte sicherlich auch über eine Sanierung der Straßen zum bestehenden Eschenbacher Gewerbegebiet sowie dem „Scheunenviertel“ nachgedacht werden.
Mittelfristig werden letztendlich auch die Bereiche „Friedhofweg Ost“, „Vorderes Meierfeld“ und die „Obere Bahnhofstraße“ einer Sanierung bedürfen.
Summa Sumarum wird sich ein ordentlicher zweistelliger Millionenbetrag ergeben, den die Stadt für die Sanierung der Infrastruktur aufbringen, aber auch und vor allem in der Finanzplanung berücksichtigen muss.
Passend zur Jahreszeit mit dem Beginn des Karnevals
„Die Tür bleibt zu, geht wieder heim, heut lassen wir Euch nicht herein.
Unsre Kassen, die sind leer, was treibt Euch eigentlich hierher.“
Diese Jeckenanleihe aus einem Rathaussturm der letzten Jahre kam in mehrfach artikulierten und mit Sorgen erfüllten Meinungsäußerungen anlässlich des SPD-Stammtisches am 12.10.2021 zum Ausdruck, denn sie könnten in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden.
Dem interessierten Leser der SPD-Homepage will die SPD-Stadtratsfraktion daher hierzu einige mit Fakten unterlegte Informationen zur geplanten Finanzentwicklung der Rußweiherstadt mit auf den Weg geben. Die „leeren Kassen“ sind in der Finanzplanung 2021 der Stadt Eschenbach schon vorprogrammiert, wie die Grafik „Die Schulden der Stadt 2015-2024“ eindrucksvoll untermauert. Bemerkenswert ist hierbei vor allem, dass die Übersicht nicht berücksichtigt, dass bis dahin stolze 22 Millionen Euro Rücklagen (Stand: März 2020) bereits verbraucht sind.
Dass die in der diesjährigen Haushaltssitzung genannte Finanzplanung aber schon wieder obsolet ist, zeigt die Bedarfsmitteilung zur Städtebauförderung auf, in welcher geplante Investitionen von 2 Millionen Euro für die Modernisierung des Rathauses sowie 3 Millionen Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Turnhalle der Markus-Gottwalt-Schule noch gar nicht enthalten sind.
Die Genossen erinnern den Bürgermeister, aber auch seine folgsame CSU-Fraktion an die Bayerische Gemeindeordnung, die im Artikel 61 zu den Haushaltsgrundsätzen wie folgt Stellung nimmt:
Art. 61
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) 1Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 2Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist zu vermeiden. 3Dabei ist § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen.
Diesen Grundsatz sollten sich alle für die finanzielle Ausrichtung der Stadt Eschenbach Verantwortlichen auf ihre Fahnen schreiben und ihr künftiges Verhalten danach ausrichten.
Die Tür bleibt zu, geht wieder heim, heut lassen wir Euch nicht herein.
Diesem Teil des Jeckenspruchs kam im Rahmen des SPD-Stammtisches gleich doppelte Bedeutung zu, denn er bezog sich auch auf Gespräche, bei denen Wahlkampfversprechungen des neuen Bürgermeisters im Mittelpunkt standen. Gemeint war die wiederholt in Wahlkampfveranstaltungen der CSU getätigte Aussage, das Rußweiherbad im Falle des Wahlsiegs wieder aufsperren zu wollen.
Ein SPDler ließ es sich nicht nehmen, den Wahrheitsgehalt des Versprechens zu prüfen, um an einem schönen Oktobertag die Sonne im Rußweiherbad auf einer der zahlreichen Sitzbänke zu genießen. Daraus wurde jedoch nichts, denn das Freizeitgelände ist trotz großer Versprechen auch 1 ½ Jahre nach der Wahl versperrt.
Was, so sagen sich die Genossen, werden die Eschenbacher jetzt von den großen Versprechungen denken. Passend hierzu ein Sprichwort aus Japan:
„Eier und Versprechungen werden oft gebrochen“
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der SPD am 22.07.2022 ging der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion auch und vor allem auf die Kommunalpolitik der Stadt Eschenbach ein und sparte hierbei auch nicht mit Kritik, man kann auch sagen, nicht an der unverblümten Wahrheit.
Da zum Zeitpunkt des Freischaltens dieses ersten Artikels der Haushaltsentwurf für 2022 kurz vor der Abstimmung im Eschenbacher Stadtratsgremium steht, bitten wir alle interessierten Leser sich nochmals mit dem Thema auseinanderzusetzen, denn die in 2021 prognostizierten geistigen Finanzcapriolen nehmen zunehmend Gestalt an. Für 2022 ist eine Rücklagenentnahme von mehr als 8 Millionen Euro geplant, nähere Informationen folgen.
Doch nun zur Rede des SPD-Stadtrats Thomas Ott. Redaktionell werden wir diese in zwei Abschnitte gliedern.
Teil 1:
"Im Marcus-Gradl-Kampfblatt "Eschenbacher Stadtbote" ist nahezu in jeder Ausgabe im Vorwort des Bürgermeisters zu lesen, dass Eschenbach aufblüht. Das tut es auch, zumindest aus an immer mehr Ecken herumstehenden, übergroßen Kunststofftöpfen. Dort blüht es - ob es gefällt oder nicht, darüber scheiden sich die Geister (Anmerkung der Redaktion: Ob der daraus resultierende notwendige Wasserverbrauch in Zeiten des Klimawandels mit allen damit verbundenen Konsequenzen noch zeitgemäß ist, obliegt der Meinung des Lesers).
In Eschenbach geht es voran! - Eigentlich hätte ich meinen Bericht aus der Stadtratsfraktion von unserer letzen Jahreshauptversammlung mit ein paar kleinen Änderungen, damit es nicht so auffällt, wieder vorlesen können. Das wäre aber respektlos euch gegenüber gewesen, denn ihr seid es wert, dass man sich die Mühe macht euch etwas Neues zu schreiben.
Dennoch möchte ich zwei Gedanken wieder aufgreifen, die sich wie ein roter Faden durch die ersten beiden Gradl-Jahre ziehen: "Wahnsinn oder Weitblick" und "Brot und Spiele". Und schließlich tut sich doch etwas in Eschenbach, nicht nur bei den SPD-Investoren.
Unsere Anträge:
Unser Bootshausantrag (Vorgeschichte zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Bootshäuser) wurde in der Zwischenzeit von Städteplanern aufgenommen und wir sind gespannt, was dabei herauskommt.
Bei der Straßenausbauplanung erfolgte eine klare Priorisierung der Industriestraßen, weil hier Versorgungsicherheit (Strom, Wasser und Abwasser) gewährleistet sein muss (Anmerkung der Redaktion: Gilt diese Priorisierung des Bgm nicht für den Bürger der Stadt?) . Mit dieser Festlegung des Stadtoberhaupts war eine Priorisierungsliste für die Siedlungsstraßen vom Tisch. Der Stadthaushalt ist schließlich kein Füllhorn, aus dem jeder Wunsch erfüllt werden kann. Diejenigen Bewohner, die noch in einer äußerst schlechten Siedlungsstraße leben, z. B. Mittleres Meierfeld, Gerhart-Hauptmann-Straße oder Krummer Weg, müssen sich also noch etwas gedulden (Wahrscheinlich Jahre). Die Notrufnummern von Feuerwehr, Südwasser oder FBG dürften in diesen Wohngebieten mittlerweile bekannt sein und die nächste Stoßdämpferrechnung kann ja in der Kämmerei eingereicht werden (Anmerkung der Redaktion: In den Jahren 2008-2020 wurden mit dem Unteren Meierfeld, der Esperngasse, der Speinsharter Straße, der Hohen Straße, der Oberen Zinkenbaumstraße sowie der Jahnstraße in der Summe 6 Straßen ausgebaut - angesichts der weiter steigenden Preise wird diese Hinhaltepolitik zu einem Investitionsstau führen, der die Verantwortlichen der Stadt in der Zukunft vor große Herausforderungen stellen wird). Es entsteht irgendwie der Eindruck, dass der Bürgermeister "Sch....." vor diesen Aufgaben hat.
Im Kindergarten geht es voran. Im Schulterschluss mit allen Fraktionen haben wir die Generalsanierung des alten Gebäudes und den Neubau der Kindergrippe vorangetrieben. Diese Mammut-Maßnahme soll nun in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Das neue Planungsbüro für die Generalsanierung aus Bayreuth macht auch einen guten Eindruck und - bei den Ausschreibungen für die Kinderkrippe sind wir inzwischen schon fast bei den Wasserhähnen angekommen, während die Baufirma gerade erst das anscheinend von Hand gegossene Fundament fertig gestellt hat.
Eine Erweiterung der Kindertagesstätte war in Eschenbach dringend notwendig, da auch in dieser Einrichtung, wie in fast allen Orten, zu wenig Platz für die Kinder ist. Ob aber die Dimensionierung weitblickend oder wahnsinnig ist, kann ich von dieser Stelle aus nicht beurteilen. Die Anmeldezahlen steigen, der Personalstand nimmt stetig zu, Kinder, denen ein Platz in der Einrichtung zustehen würde, werden abgelehnt, Flüchtlinge können aus Platz- oder Impfgründen nicht aufgenommen werden und dennoch droht sich der Krippenneubau in die Länge zu ziehen.
Anders, als uns dem Stadtrat noch vor einem Jahr glaubend gemacht wurde, scheint nun die neue Kombigruppe im Container doch vorerst auszureichen.
Diese Eigenart von Stadtratsbeschlüssen ist jedoch bei uns gängige Praxis: Zuerst brennt es an allen Ecken und Enden, ist dann erst einmal der Beschluss gefasst, wird alles nicht mehr so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Vorgehensweise entspricht zunehmend mehr dem "zupackenden Durchwurschteln als einer auf einem Führungsvorgang basierenden und finanziell auf die Zukunft ausgerichteter kommunalpolitischen Handlungsweise."
"Unser Familien-Wohnungsbau-Förderprogramm mit Schwerpunkt auf der Nutzung von Altimmobilien ist schon lange auf den Weg gebracht. Wie es angenommen wird, muss man nachfragen. Mit Werbung dafür lehnt sich die Stadt jedenfalls nicht weit aus dem Fenster. Dafür scheint das Solarförderprogramm der Freien Wähler, dessen Umsetzung auch vieler Nachfragen bedurfte, gut angenommen zu werden.
Auch in der Markus-Gottwalt-Schule scheint sich etwas zu tun. Dazu haben wir bereits 2020 einen Antrag zur Aufnahme der Planungen für die Generalsanierung gestellt. Nachdem unser Bürgermeister im letzten Herbst Lüftungsanlagen mit 80%er Förderung überall hat einbauen lassen, scheinen nun auch die Planungen zur Generalsanierung aufgenommen worden zu sein.
"Scheinen" ist überhaupt ein treffendes Wort für den Informationsstand von Eschenbacher Stadträten. Bei uns gilt nämlich, wenn du etwas über die Arbeit der Kommune erfahren möchtest, frage niemals einen Stadtrat. Denn die haben keine Ahnung davon:
Apropos "Wasserleitung" - zumindest wird gerade die dringende Erneuerung der Wasserleitung nach Thomasreuth, welche wir bereits in unserem Wahlprogramm hatten, umgesetzt. Vom Masterplan "Trinkwasserversorgung" des Bürgermeisters, der auch den dringenden Planungsbeginn eines neuen Tiefbrunnens beinhalten sollte, haben wir dagegen schon lange nichts mehr gehört.
Mein Bericht klingt etwas durcheinander. Das ist wahrscheinlich der Unvermögenheit des Schreiberlings dieser Zeilen geschuldet, die zahlreichen Masterpläne des Bürgermeisters geordnet zu Papier zu bringen:
In der kommenden Woche beschließen wir wieder einen Haushalt - den für dieses Jahr! Dessen Investitionsplan wird wieder von einer Vielzahl von Maßnahmen und Zukunftsprojekten sprießen, die den Anschein erwecken, man müsse Eschenbach aus seinem hundertjährigen Schlaf erwecken. Der Bürgermeister reißt viele Baustellen auf, die durchaus auch sinnvoll und zukunftsorientiert sind: Verkehrsanbindung B470, Industriegebietserweiterung und -sanierung, Fernwärmenetz, Klärschlammrecycling, sozialer Wohnungsbau, Kindergartenerweiterung, Schulsanierung, Sozialer Wohnungsbau, Scheunenviertel, Neubaugebiete - das komplette kommunale Wunschkonzert, aber er schließt keines dieser geöffneten Fässer.
(Anmerkung der Reaktion: Nicht alles, was scheinbar wünschenswert ist, ist auch dauerhaft finanzierbar. Gebetsmühlenartig erinnern wir daher den Bürgermeister und seine abnickende CSU-Stadtratsfraktion an den Artikel 61 der Bayerischen Gemeindeordnung, der wie folgt lautet:
Art. 61
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Aus der Definition „dauerhaft“ kann man ableiten, dass dies auch über das Jahr 2026 hinaus gehen muss).
Diese Projekte scheinen einerseits so groß und einnehmend zu sein, dass unser Bürgermeister darüber keine Zeit für Bürgerversammlungen, Ehrungen verdienter Mitbürger oder würdige Einweihungen von Eschenbacher Prunkstücken hat (Anmerkung der Redaktion: Anfang 2020 wurde im Stadtrat auf Basis der gültigen Ehrungssatzung beschlossen, rund 15 verdiente Bürgerinnen und Bürger für ihre Verdienste in Eschenbach auszuzeichnen. In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahl beschloss das Gremium, den Vollzug des Beschlusses bis Ende 2021 herbeizuführen. Coronabedingt wurde durch den neuen Stadtrat beschlossen, diese überfälligen Ehrungen ins Jahr 2022 zu verlegen. Das Jahr 2022 geht langsam auf die Zielgerade).
Thomas Ott:
.“Auch im zweiten Jahr hat er noch nicht gelernt, dass kommunale Mühlen manchmal langsamer laufen und der klug wirtschaftende sich nicht alle auf einmal leistet oder leisten kann. Dadurch werden viele Projekte in die Länge gezogen - ein Schelm, der hier das Wort Stillstand in den Mund nimmt.
Damit aber der gemeine Eschenbacher nicht zu ungeduldig wird, bekommt er sein Brot und seine Spiele - in Form des Eingangs erwähnten blühenden Stadtbergs und des legendären Au Weiha - Festivals. Ob Bauhof, Verwaltung oder ganz besonders die Vereine diese Arbeitsbelastung auf Dauer mitmachen können und wollen, wird sich zeigen.
Aber auch unser Bürgermeister schaut dabei neuerdings auf das Geld. Es tauchen zwar überall diese Blumentöpfe auf, im Rußweiherbad wachsen die geschwungenen Liegebänke oder aufblasbaren Rutschen, auf denen eigentlich nie ein Kind zu sehen ist, aus dem Boden bzw. Wasser, und das Weiherfestival glänzt mit einem äußerst zeitgemäßen Feuerwerk. Bittet jedoch ein zweiter Bürgermeister Karl Lorenz darum, den Creussensteg barrierefrei zu gestalten, indem eine Auffahrrampe aus ein paar Brettern für Kinderwägen oder schwere E-Bikes angebracht wird, so hält unser Bürgermeister gleich wieder Ausschau nach Fördermöglichkeiten für diese Mammut-Investition, gleichsam dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Zum Schluss kann ich nur meinen Wunsch von letztem September wiederholen: Ich wünsche mir im Stadtrat mehr Information um wichtige Entscheidungen besser vorbereiten zu können. Doch wir werden nicht müde, dem Herrn Bürgermeister auf die Finger zu schauen, dass in der Stadt Eschenbach alles mit rechten Dingen zugeht.
Um dem interessierten Leser unserer Homepage ergänzend zur Haushaltsrede weitere Hintergrundinformationen bereitzustellen, wollen wir folgende Eckpunkte der Haushaltsführung beleuchten:
Alle verwendeten Grafiken stammen aus dem Haushalt 2023 der Stadt Eschenbach und sind, da im öffentlichen Teil des Stadtrats beschlossen, jedem Bürger in Eschenbach zugänglich. Kursiv dargestellte Zeilen sind dem SPD-Ortsverein zuzuordnen.
In den Kommunen ist das nicht anders wie überall sonst. Alle Aufgaben und Leistungen, die eine Kommune erfüllt, kosten Geld. Ob Personalkosten, Reinigungskosten, Energiekosten, Straßen- und Gebäudeunterhalt, Fahrzeugpflege und vieles mehr – alles muss im Rahmen von Verwaltungskosten bezahlt werden. Dazu kommen die Gelder für Investitionen: Kindergarten- und Schulbauten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, öffentliche Gebäude, Schaffung von Gewerbegebieten, Sanierungsmaßnahmen usw.
Das ist nur ein kleiner Überblick. Für all das benötigen die Kommunen Einnahmen – doch wie kommen diese zustande?
1. Die Kommune erhebt selbst Steuern: Gewerbesteuer, Grundsteuer und örtliche Steuern wie beispielsweise die Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer.
2. Von der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten die Kommunen einen gesetzlich festgelegten Anteil.
3. Die Kommune erhält für bestimmte öffentliche Dienstleistungen (Wasser-/ Abwasserversorgung, Nutzung kultureller und öffentlicher Einrichtungen usw.) Beiträge und Gebühren von den Bürger/innen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
4. Die Kommune erhält Einnahmen aus Mieten, Pachten, Verkäufen und eigener Wirtschaftstätigkeit, das heißt aus Eigenbetrieben (Freibad Rußweiher, Camping- und Freizeitanlage Rußweiher usw.)
5. Investitionen der Kommunen können aus EU-, Bundes- oder Landesmitteln als Zuweisungen oder Investitionspauschalen bezuschusst werden. Dazu bedarf es allerdings einer ganzen Reihe von Anforderungen, die die Kommune erfüllen muss.
6. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben können Kommunen Zuweisungen aus allgemeinen Steuermitteln erhalten, wenn sie sonst ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten. Dies nennt man „Schlüsselzuweisungen“, die einen Ausgleich zwischen „reichen“ und finanzschwachen Kommunen leisten sollen.
Alle diese Einnahmen dienen dazu, die Ausgaben zu finanzieren, oder wie es im Kommunalrecht heißt: „Ziel der kommunalen Wirtschafts- und Haushaltsführung ist die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der notwendigen kommunalen Aufgaben.“
Die zwei großen Aufgabenblöcke sind unterteilt in den Verwaltungshaushalt, der alle laufenden Einnahmen, wie Steuern, Gebühren, Mieteinnahmen, enthält, sowie die Ausgaben für Personal, Sachbedarf für Verwaltung und Betrieb und Zuschüsse z.B. für Vereinstätigkeiten.
Der zweite Teil des kommunalen Haushalts ist der Vermögenshaushalt, in dem alle Einnahmen aus Verkäufen der Kommune (Grundstücke, Gebäude) zu finden sind, die Beiträge zur Herstellung bzw. Sanierung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen (z.B. Kläranlage) sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen.
Bei den Ausgaben handelt es sich um den Ankauf/Erwerb von Grundstücken, Gebäuden, Vermögenswerten, um eigene Investitionen und die Bezuschussung von Investitionen Dritter (beispielsweise Zuschuss für Vereinstätigkeiten oder auch private Investitionen in Form z.B. einer PV-Anlage). Als Grundsatz für den Umgang mit all diesen Geldern gilt die sparsame und wirtschaftliche Verwendung, denn es handelt sich immer um „fremde Gelder“.
Abhängigkeit des Verwaltungshaushalts mit dem Vermögenshaushalt
Wie im Teil 1 (Die kommunalen Finanzen) in kurzen Worten erläutert erhält die Stadt Eschenbach aus unterschiedlichen Quellen Einnahmen, die zunächst dem Verwaltungshaushalt zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt werden. Wenn diese Einnahmen höher sind als die Ausgaben des Verwaltungshaushalts, können die überschüssigen Mittel dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Mit diesen Überschüssen und den weiteren Einnahmen im Vermögenshaushalt können dann alle geplanten Investitionen des Jahres und der Folgejahre finanziert werden.
Sollten diese Überschüsse allerdings negativ verlaufen oder sich stark reduzieren (siehe Finanzjahre 2022 – 2026) ist es notwendig, die geplanten Investitionen mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage oder wenn diese verbraucht ist, mit Krediten sicher zu stellen.
Im Jahr 2023 stellt sich eine Unterdeckung des Verwaltungshaushalts in Höhe von 527.000 € dar, die durch den Vermögenshaushalt bzw. Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage (in 2023 - 3.733.300 €) gedeckt werden müssen, um die geplanten Investitionen sicherzustellen.
Anmerkung aus dem Haushalt:
Auf der Ausgabenseite machen sich die rasant gestiegene Inflationsrate und steigenden Personalkosten bemerkbar (Die Personalkosten stiegen seit dem Jahr 2020 von 1.944.600 € auf 2.773.770 € im Jahr 2023 – Gründe hierfür sind neben den Lohnerhöhungen vor allem überbordende Personaleinstellungen) sowie der sächliche Betriebsaufwand, der gegenüber dem Vorjahr von 5.832.825 € auf 6.105.960 € gestiegen ist. (Bei den Personalkosten ist in 2024 aufgrund der Tarifverhandlungsergebnisse mit einer weiteren Steigerung in Höhe von rund 5% auszugehen.)
Absolute Notwendigkeit ausreichender kommunaler Rücklagen
Nach der Finanzkrise 2008/2009 haben viele Länder die Kapitalanforderungen für Banken erhöht, um die in der Krise offengelegten strukturellen Schwächen im Bankensystem zu reduzieren und damit die Finanzstabilität zu sichern.
Diese nun gesetzlich vorgegebenen Eigenkapitalquoten, die jedem Banker bekannt sind, zwingen jede Vorstandschaft eines Kreditinstituts zur Bildung von Rücklagen, um Schwankungen im Geschäftsbetrieb (z.B. Niedrigzinsphase) auffangen zu können.
Die Rücklagen einer Kommune sind absolut notwendig, um im Fall einer Unterdeckung im Verwaltungshaushalt ein finanzielles Instrument in der Hand zu haben, mit dem man auf eben diese reagieren kann. Sind die Rücklagen verbraucht, geht es für die Kommune in die Verschuldung.
Zu Jahresbeginn 2020 betrug der Rücklagenstand in Eschenbach rund 22.000.000 €.
Die Entwicklung der Rücklagenentwicklung in der Rußweiherstadt zeigt die Tabelle auf.
Diskrepanz zwischen dem Finanzplan/Investitionsprogramm bis 2026 und der finanziellen Realität
Als letzte Grafik veröffentlichen wir den Finanzplan/das Investitionsprogramm bis 2026 und ergänzen dies mit einigen Anmerkungen.
Ohne eine Bewertung der Sinnhaftigkeit bzw. zeitlichen Notwendigkeit einiger geplanter Investitionen umfasst die Gesamtsumme der dargestellten geplanten Vorhaben eine Investitionssumme von rund 45,3 Millionen Euro. Wenn wir hiervon großzügig veranschlagte 12 Millionen Euro an Fördermitteln in Abzug bringen, verbleiben immer noch gut 33 Millionen Euro, denen Anfang 2020 22 Millionen Euro an Rücklagen gegenüberstanden.
Nicht enthalten sind in dieser Finanzplanung absolut notwendige Investitionen in Form von Straßenausbaumaßnahmen bei Siedlungsstraßen, wie z.B. die Gerhart-Hauptmann-Straße, das Mittlere Meierfeld, der Krumme Weg Ost oder auch Kalvarienberg und die Sonnenstraße.
Hinzu kommen die notwendigen Investitionen in der Südstadt (Stirnberg und Umfeld), die wir mit rund 10 Millionen Euro einschätzen.
Die Richtung, in welche dieser Finanzzug fährt ist die Verschuldung, das ganze vor dem Background der stetig wachsenden Kreditzinsen, die viele Häuslebauer leidvoll erfahren haben.
Zusammenfassend stellt sich für die Eschenbacher SPD die Frage:
„Quo Vadis Eschenbach?“
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
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Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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