Ansicht für eine mögliche zusätzliche Auffahrt
Nachdem zahlreiche Bürger die derzeitige einseitig befahrbare Rampe im Bauhof als zum Befahren zu umständlich moniert haben, hat die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag eine "Trapezlösung" beantragt, d. h. die derzeitige Rampe soll nach dem Willen der SPD-Stadträte in Richtung Friedhof mit einer zusätzlichen Auffahrt versehen werden, um so einen Kreisverkehr mit Ausfahrt in Richtung Ampelanlage zu ermöglichen. Eine umständliche Rückwärtsfahrt mit Anhänger würde somit der Vergangenheit angehören.
In der Stadtratssitzung am 22.11.2007 war von Beginn zu erkennen, dass die Mehrheitsfraktion nicht gewillt war, diesen Antrag auch nur im Ansatz positiv zu prüfen. Neben den Herstellungskosten wurde mit dem Neubau des Bauhofs argumentiert, der aber vermutlich noch ein paar Jahre auf sich warten lassen wird.
Es bleibt dem Bürger nun überlassen, sich selbst ein Urteil zu diesem Sachverhalt zu bilden.
Der Standort im November
Die Aufbringung eines festen und damit verbunden leicht zu befahrenden und zu reinigenden Belages an den Containerstandorten Apfelbach und am Stirnberg fordert die SPD-Fraktion. Die derzeitige Lösung erschwert, vor allem bei schlechtem Wetter das Begehen bzw. Befahren der jeweiligen Entsorgungsstandorte. Ein fester Untergrund hätte auch die leichtere Reinigung dieser Bereiche zur Folge.
Auch hier wurde dem Antrag nicht entsprochen. Nach einer erneuten Ortsbe-sichtigung kann man mit dem derzeit aufgebrachten Belag am Stirnberg leben, der Containerstandort Apfelbach wird, vor allem bei schlechtem Wetter, mit den bekannten Problemen behaftet bleiben.
Verlauf der 20KV-Leitung im Bereich Pressather Straße
Wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten geht, wird die 20KV-Leitung, welche die Rucksiedlung aus Richtung Industriegebiet kreuzt, baldmöglichst rückgebaut und, wie andernorts längst an der Tagesordnung, mittels Erdbohrung unter den Grundstücken verlegt. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, bei dem Betreiber EON zunächst den Rückbauplan zu erfragen, um dann ggf. einen zügigen Rückbau dieser nicht mehr zeitgemäßen Stromleitung zu fordern.
Den Stadträten wurde ein Schreiben von EON vorgetragen, dessen Inhalt zum Ausdruck bringt, dass von Seiten des Energieversorgers derzeit keine Anstrengungen unternommen werden, diese Leitung rückzubauen und in der Erde zu verlegen.
Eine Verlegung auf Kosten der Stadt wird ebenfalls nicht in Erwägung gezogen.
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
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Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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