SPD Ortsverein Eschenbach

Bürgermeister nimmt Stellung zu einigen Äußerungen des CSU-Haushaltsprechers

Nachdem die Haushaltsrede der CSU den Bürgerinnen und Bürgern im Neuen Tag präsentiert wurde, sieht sich Bürgermeister Peter Lehr in der Pflicht, die teilweise enthaltenen Halbwahrheiten richtig zu stellen und die in dem Bericht nicht enthaltenen Informationen zu veröffentlichen. 1. Instandsetzungsmaßnahmen von Siedlungsstraßen Die vom Fraktionssprecher genannten jahrelangen Forderungen seiner Fraktion wurden erstmals nach der Wahl 2008 öffentlich ausgesprochen. Die Jahrzehnte davor kümmerten z. B. die Siedlungsstraßen Unteres Meierfeld und Esperngasse vor sich hin; der daraus resultierende Investitionsstau lässt sich auch nicht von heute auf morgen beseitigen. 2. Hexenhäusel Der geplante Neubau des Hexenhäusels weicht in seinen Grundmaßen nur geringfügig vom bisherigen Altbau ab. Ein zusätzlicher Übernachtungsbetrieb wird nicht geschaffen, vielmehr wird in den im Dachgeschoss geplanten Ausstellungsflächen der Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald sowie der Geopark für die Region werben. Des Weiteren soll der Neubau auch Schulungszwecken für das geplante Sozialkompetenzzentrum dienen. Das für einen Neubau in dieser Größenordnung gewisse Geldmittel aufgewendet werden müssen, ist unumgänglich, doch muss der Bürger auch wissen, dass das Projekt mit mindestens 25% Fördermitteln durch das LEADER-Projekt gefördert wird; diese Tatsache stellt zugleich ein Novum dar, denn bislang gelang es nicht, ein ähnliches Projekt mit Fördermitteln unterstützt zu realisieren. 3. Hochwasserschutz Der Fördersatz für die Hochwasserschutzmaßnahmen am Großen und Kleinen Rußweiher wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro in der öffentlichen Sitzung mit mindestens 60% angegeben und durch das Wasserwirtschaftsamt auch so bestätigt. Noch im Jahr 2007, also in dem Jahr, in dem die Problematik erstmals öffentlich wurde, gab es noch Fördersätze von 75 %!!!!!!!!!!!!!! 4. Bauhof – Salzsilo Der geplante Neubau eines Salzsilos resultiert aus der Kündigung des Salzbezugs durch das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach und sollte eigentlich schon im kommenden Winter greifen. Auf Intervention des Bürgermeisters konnte eine Aufschiebung um 1 Jahr erreicht werden. Danach muss sich die Stadt selbst mit Streusalz versorgen. Die geforderte Unterbringung des Streusalzes in einer der Hallen nimmt Lagerkapazitäten und ist auch mit erheblichen Kosten verbunden. So kann allein im Bereich der Statik mit Mehrkosten von geschätzten 20.000 € gerechnet werden. Nicht eingerechnet sind hierbei die Kosten für den Radlader von ca. 5.000 € pro Wintersaison und die erhöhten Personal- und Ausbildungskosten, denn nicht jeder Bauhofmitarbeiter hat die Berechtigung zur Bedienung dieses Fahrzeuges. 5. Bauhof – Personalkosten Die Fehlentwicklungen im Bereich der Personalkosten, die eigentlich keine sind, hat der Fraktionssprecher selbst mit beschlossen, als er im Zusammenhang mit der Altersteilzeit von 2 bewährten Bauhofmitarbeitern den entsprechenden Anträgen zustimmte. Daraus resultierend müssen bis zur endgültigen Zurruhesetzung der beiden bewährten Kräfte deren Gehälter bis zu einer Höhe von 83% des Nettolohnes weitergezahlt werden. Um die beiden ausscheidenden Kollegen zu ersetzen wurden neue Mitarbeiter eingestellt, deren Gehälter ebenfalls in die Haushaltsberechnung einfließen. Auch vergaß er zu erwähnen, dass im letzten Jahr bedingt durch Kranheitsausfälle weniger Gehaltszahlungen durch die Stadt geleistet werden mussten, in diesem Jahr aber wieder alle an Bord sind. Diese Fakten sollen den Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, die getätigten Aussagen richtig einzuschätzen.