Deutliche Worte zur Rathauspolitik im Rahmen der Jahreshauptversammlung

Veröffentlicht am 28.04.2024 in Kommunalpolitik

Anbei veröffentlicht der SPD-Ortsverein die Rede des Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionssprechers der SPD-Stadtratsfraktion Thomas Ott, die er im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 19.04.2024 gehalten hat. Die einzelnen Aussagen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern basieren auf den in Eschenbach vorherrschenden Tatsachen. Gerade die Schlussaussagen zum „Rathaus des leeren Beutels“ sollen die Leserinnen und Leser unserer Homepage anregen, sich mit diesem Thema näher zu befassen, denn es sind auch ihre Steuergelder, die hier, ohne den Blick in die finanzielle Zukunft zu werfen, bedenkenlos und großzügig ausgegeben werden. Näheres kann dem Link „Ein Auge auf Eschenbach“ auf der Startseite unserer SPD-Homepage entnommen werden.

Doch nun zu den Worten von Thomas Ott.

Motto beim Faschingszug: Oh Weia! - Überm Rathaus kreist der Pleitegeier! - einziger Wagen mit etwas lokalpolitischer Kritik, dabei ist doch gerade der Fasching die Gelegenheit, einmal gegen die Ortsführung ungedroschen und ungeniert loslegen zu können!

Aber - wegen der sonst vorherrschenden Kritiklosigkeit der Eschenbacher, scheinen diese recht zufrieden mit ihrem Stadtoberhaupt zu sein. Verglichen mit vielen anderen Gemeinden (mit Ausnahme Parkstein und Vorbach) geht es uns aber auch echt gut! Kaum Schulden (eine fast zweistellige Pro-Kopf-Verschuldung), ein noch gutes Rücklagenpolster, viele Arbeitsplätze und ein umtriebiger, zupackender Bürgermeister!

Wenn da nicht die ewig stänkernde SPD wäre, die nun dem Stadtoberhaupt vorwirft, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen und deshalb bald im "Rathaus zum leeren Beutel" zu regieren!

 

Ganz so unberechtigt und aus der Luft gegriffen ist diese Kritik aber nicht! Aufmerksame Beobachter der Eschenbacher Kommunalpolitik haben vielleicht festgestellt, dass just zur Hälfte der Legislaturperiode 2020/26 auch gut die Hälfte der ehemals 22 Mio Rücklagen verbraten waren, und nun bereits im dritten Haushalt eine mögliche Kreditaufnahme vor sich hergeschoben wird. In letzter Zeit bleibt auch kein Geld mehr aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen im Vermögenshaushalt übrig, sondern umgekehrt muss der Vermögenshaushalt den Verwaltungshaushalt finanzieren - eigentlich ein Knieschuss für Investitionen in der Gemeinde!

 

Was ist da passiert in Eschenbach? Wenn man dem Eschenbacher Stadtboten glaubt, blüht die Stadt auf! Es passiert viel! Das kostet Geld, aber sichert uns eine gute und lebenswerte Zukunft!

Aber was ist passiert?

 

Außer einer ausgeuferten Kindergartenerweiterung und -sanierung für wahrscheinlich fast 15 Mio und einer begonnenen Sanierung der Hotel- und Freizeitanlage, der überfälligen Erneuerung der Wasserleitung Richtung Runkenreuth nicht viel - hie und da ein paar kosmetische Auffrischungen, Ortsverschönerungen -  ganz ohne Förderung (man will ja von den Leuten wieder gewählt werden), skurrilen Radwegen, vielen Grundstücksgeschäften und einem nur mau besuchten Festival, das die Vereine an die Grenzen bringt - aber - Kleinvieh macht auch Mist und knabbert an den Rücklagen!

 

Zur Entschuldigung muss man aber auch einwenden, dass in der jüngsten Vergangenheit die Baukosten explodiert sind und dadurch viele, von Privatleuten über Unternehmen bis zu den Kommunen nach Luft schnappen.

Aber - was ist mit dem Agri-PV-Park in Trag, der kommunalen Wärmeplanung mit Versorgung der Eschenbacher mit ökologischer Nahwärme, den Windrädern im Stadtwald, Biogas in der Kläranlage, Klärschlammverbrennung mit Energieerzeugung und Nahwärmeversorgung, einem Einkaufszentrum, Gründung von Stadtwerken, kommunaler sozialer Wohnungsbau, Neubaugebiet Kalkofen - alles einmal heiße Themen im Stadtrat für die die Räte ihre Freizeit opferten - sie werden zur Zeit auf ganz kleiner Flamme gekocht und in den Töpfen ist hoffentlich nicht nur heiße Luft!

 

Auch die Innenstadt wird zusehens leerer und mit der Schließung des Stadtkaffees im Sommer um einen zentralen Treffpunkt ärmer. Dafür kann der Bürgermeister aber nichts! Das muss man ehrlich zugestehen! - Auch wenn dieser vor 4 Jahren einmal ganz anders geredet hat! Die Stadt versucht trotzdem viel, um den Ortskern attraktiv zu halten: Barrierefreiheit, Sitzbühnen, Blumentöpfe, Geschäftsförderung - allerehrenwerte Bemühungen!

 

Apropos Barrierefreiheit - auch wir wollten unseren Beitrag dazu leisten und das Ratterpflaster vor dem Rathaus entfernen (Geschichte) - Lüge!

Und nun steht eine teure Sanierung der Markus-Gottwalt-Schule an, bei der wir, angesichts der Stadtfinanzen einen kühlen Kopf behalten müssen und das machen was notwendig und wichtig ist. 

 

In der Planung ist auch eine Rathaussanierung und -erweiterung in Millionenhöhe, weil die Leitungen anscheinend wirklich schlecht sind und wir unseren Sitzungssaal auslagern müssen, weil im Rathaus kein Platz dafür ist, weil der Bürgermeister aus dem historischen Saal ein Büro und ein Heiratszimmer und aus einem Büro darunter ein Besprechungszimmer gemacht hat, weil man ja im Sitzungssaal wegen des abgetrennten Büros daneben keinen Platz mehr für Sitzungen darin hat.

 

Dem steht ein Stadtrat gegenüber, der grundsätzlich die Einstellung vertritt "wenn mir des machen, dann mach mas glei gscheid - egal, was es kostet" und ein Bürgermeister, der immer ganz schnell etwas beschlossen und abgegeben haben will, bevor einem noch Alternativen einfallen und er einen Haken dahinter setzen kann.

 

Und in der ganzen Zeit rattern drei Stadträte durch die holprige Gerhart-Hauptmann-Straße zu ihren Heimen, weil noch keine Siedlungsstraße saniert, ja noch nicht einmal geplant ist und auch nicht mehr wird, weil im Rathaus bald der Beutel leer ist!

 

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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