Gut besuchte Jahreshauptversammlung der Eschenbacher SPD

Veröffentlicht am 27.04.2023 in Ortsverein

Der SPD-Ortsverband geht mit einer nahezu unveränderten Führungsmannschaft ins Wahljahr 2023. Mandatsträger und Landtagskandidaten warben leidenschaftlich für Solidarität der Genossen.

 

Eingebunden in das  angekündigte „großen Programm“ der dreistündigen  Mitgliederversammlung gehörten Neuwahlen,  die die Landtagskandidaten Nicole Bäumler (Weiden) und Karl-Georg Haubelt (Wiesau) vor ihren Grußworten leiteten. In ihren Ämtern bestätigt wurden  Thomas Ott (Vorsitzender), Karolina Forster (Schriftführerin), Karin Betzl (Kassiererin), Romana Ott (Medienbeauftragte) und die Revisoren Roland Püschl und Ella Teichmann. Die Nachfolge von Udo Müller tritt Andreas Wagener (2. Vorsitzender) an. Ihnen stehen die Beisitzer Fritz Betzl, Margot Brosch, Gregor Forster, Franz Fuchs, Matthias Haberberger, Peter Lehr, Udo Müller und Jasmin Schwarzfischer zur Seite. Gewählt wurden auch die Delegierten zu Kreiskonferenz, Unterbezirkskonferenz und Unterbezirks-Europakonferenz.

 

Neben zahlreichen auswärtigen Parteiterminen widmete sich Ott in seinem Jahresrückblick dem Bürgerfest, „bei dem es die SPD geschafft hat, die Massen langfristig zu verpflegen“, der gemeinsam mit den Ortsverbänden  Pressath und Grafenwöhr organisierten Ausbildungsmesse in Pressath, dem Besuch des SPD-Starkbierfestes Auerbach, einer Schulbesichtigungs- und Weinprobenfahrt, dem Silvesterbesuch bei Polizei und BRK, der Teilnahme am Silvesterlauf der SPD Grafenwöhr und der Ostereiersuche für Kinder im Generationenpark. In seinem Ausblick 2023 kündigte der Vorsitzende die Beteiligung am Bürgerfest und am Ferienprogramm für Schulkinder sowie einen Ehrenabend im September an. Neben der Ausrichtung der Ausbildungsmesse versprach er SPD-Stammtische vor Stadtratssitzungen in „Matth sein Wirtshaus“. Einen positiven Kassenbericht erstattete Karin Betzl.

 

Seinem Bericht aus der Stadtratsfraktion gab Ott den Beinamen Halbzeitbilanz. Für die Überschrift dazu wählte er die Formulierung: „Es tut sich was in Eschenbach oder Aktionismus oder Stillstand“. Maßnahmen wie Vermessungsamt, Landratsamt, Kindergarten, Sanierung Stirnberg, Bootshausbebauungsplan, Baugebiet Esperngasse 2, Wasserleitung  Runkenreuth, Dorfweiher Apfelbach, Freizeitanlage, Radwegelückenschluss und die kostengünstige Schlixx-Behandlung des Rußweihers entlockten ihm die Aussage: „Es tut sich anscheinend wirklich ‘was“. Ott räumte auch ein, dass wir in Zeiten teurer Energie „auf dem Weg sind, die grünste Gemeinde des Landkreises zu werden“. Nach Anmerkungen zur laufenden Maßnahme Kindergarten stellte er die Frage „ob wir uns den ganzen Rest noch leisten können?“, wünschte sich, dass der Bürgermeister für die neue Gartenanlage ein Kostenlimit gesetzt hätte und räumte ein: „Andere Gemeinden werden da in Zukunft neidvoll nach Eschgenbach schauen.“ Stillstand bescheinigte er dem Gelände um die ehemalige Oberrealschule, der Sanierung Stirnberg und der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zu mehr Verkehrssicherheit.

 

Mit Blick auf Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie Fernwärme, Solarpark und Klärschlammverbrennungsanlage,  gab Ott zu bedenken, dass daran fast ausschließlich Investoren beteiligt sind. Die Bürgerbeteiligung dürfe nicht zu kurz kommen. Sein Appell: „Wir müssen darauf drängen, dass bei all der Fernwärmeeuphorie  - vor allem bei denen,  die daraus Gewinn machen können – das Fernwärmenetz dazu in städtischer Hand bleibt, um dem Bürger Sicherheit zu bieten und die Hand über den ‚Oligarchen‘ zu haben, auch wenn es uns Geld kostet.“ Trotz dem Umstand, dass Straßensanierungen wegen zu erwartender Fernwärmeleitungen zurückgestellt werden, kam er zum Schluss: „Eschenbach blüht auf.“ Über die Konsequenzen scheine sich jedoch niemand Gedanken zu machen. Für in stellte sich die Frage,  ob der Stadthaushalt die Millionenprojekte einschließlich der Folgebelastungen in Zukunft  stemmen kann. Dazu seine leise Kritik: „Das macht gar nichts, denn wir beschließen den Haushalt für das laufende Jahr sowieso immer erst, wenn alles Geld dafür bereits ausgegeben ist.“

 

Nicht minder ausführlich fiel der Bericht aus der Kreistagsfraktion aus. Peter Lehr ging auf örtliche Maßnahmen wie Landratsamt und Vermessungsamt, NEW 14 in Neustadt am Kulm, Strukturreform Kliniken Nordoberpfalz ein, die die SPD unterstützt hat und und erwähnte auch die SPD-Initiativen Baxi und ein neues landkreisweites Radwegekonzept, die umgesetzt wurden bzw. vor der Umsetzung stehen. Im Anschluss sprach der stv. SPD-Kreistagsfraktions-vorsitzende von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CSU  und traf detaillierte Aussagen zu Maßnahmen im Rahmen der Koalitionsvereinbarung. Zu den „soliden Finanzen“ erklärte er: „Im Gegensatz zur derzeitigen finanzpolitischen Ausrichtung der Stadt Eschenbach streben wir auf Kreisebene  eine dauerhaft stabile und nachhaltige finanzpolitzische Struktur an, mit der auch künftige Generationen noch finanziell handlungsfähig sind.

 

Bildunterschrift:

  • Karl-Georg Haubelt (links) und Nicole Bäumler (rechts) dankten (von links) Andreas Wagener, Thomas Ott,  Romana Ott, Karolina Forster und Karin Betzl für die Übernahme von Vorstandsaufgaben.
 

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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