SPD Ortsverein Eschenbach

Stadtrat Udo Müller

Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht der SPD-Ortsverein die Haushaltsrede von Stadtrat Udo Müller.

Sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und –kollegen, liebe anwesende Besucher und Pressevertreter Walther Hermann. Den diesjährigen Haushalt als solide und gelungen zu bezeichnen fällt mir zunächst einmal leicht. Auf Grundlage der – vom Kämmerer erarbeiteten und erläuterten – Daten, war die Haushaltsberatung wieder sachlich zielführend und von einem kollegialen Arbeitsklima geprägt.Wie von Karl Stopfer bereits erläutert verzeichnen wir ggü. dem letztjährigen Rekordhaushalt einen Rückgang von ca. 10 % im Gesamthaushalt. Das positive Zahlenwerk weist eine hervorragende pro-Kopf-Verschuldung von nur 374 EUR pro Einwohner aus. Kreditmittel aufzunehmen ist nicht vorgesehen. Im Verwaltungshaushalt sinken die Schlüsselzuweisungen um ca. 660 TEUR. und bei den Ausgaben erhöht sich die Kreisumlage um ca. 710 TEUR. Ob die Erhöhung der Kreisumlage um 1 % statt um 0,5 % notwendig war wird die Zukunft zeigen. Im Vermögenshaushalt werden in diesem Jahr Investitionen für ca. 3,2 Mio. EUR bereitgestellt. Mit den noch vorhandenen Haushalts-ausgaberesten von 3,8 Mio. EUR werden also zusammen noch 7 Mio. EUR für Aufträge an die heimischen Wirtschaft durch die Stadt vergeben bzw. gezahlt. Um dies bewerkstelligen zu können sind in diesem Jahr Entnahmen von ca. 2,2 Mio. EUR aus den Rücklagen notwendig. Den wichtigsten Ausgabenposten des Jahres 2013 könnte man die Farben Grün, Gelb und Rot zuordnen.  Grün steht u. a. für den weiteren Ausbau des Projekts „Eschenbach-Aue“ mit der Neugestaltung des Vorplatzes und dem neuen Parkplatz und für unser Freibad. Leider wurde uns, für die Weiterführung des Projekts in Richtung Senioren- und Kinderspielplatz, seitens der Bayerischen Staatsregierung die Verwendung von EU-Geldern bis auf weiteres gestrichen – hier sind die Zuschüsse im Wahljahr Prestigeobjekten in Oberbayern zum Opfer gefallen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Auch der Erwerb von Grundstücken, sowie die Erschließung und Ausweisung des neuen Baugebiets „Sommerleite“ für die Bauwilligen unserer Stadt zähle ich dazu. Auch hat es sich gezeigt, dass jede Weiterentwicklung, jegliche Stadtplanung ohne Grund- und Boden, ohne Tauschmöglichkeiten, insbesondere bei der heutigen Auffassung zu werthaltigen Vermögensarten, schwer realisierbar ist. Die zweite genannte Farbe ist Gelb. Sie steht für die kontinuierliche Verbesserung unserer Ortsstraßen und der damit verbundenen Erneuerung von Ortskanälen für Wasser und Abwasser – siehe Esperngasse, Friedhofsweg bzw. Krummer Weg/Stegenthumbacher Strasse. Gleichzeitig werden auch vorsorglich – sofern dies möglich ist - gleich Leerrohre für Gas- bzw. Breitbandkabel mit eingebaut. Auch der Anschluss der Abwässer vom Ortsteil Breitenlohe an das städtische Kanalnetz und die Erneuerung der dortigen Wasserleitung zähle ich dazu. Nun zur dritten Farbe –   Die Leuchtfarbe Rot steht für die Umsetzung einer der größten Investitionen der Stadt für Sicherheit und Ehrenamt – den Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Eschenbach. Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses werden wir die Unterbringung der Fahrzeuge, die Ausbildungsmöglichkeiten sowie den Brand- und  Katastrophenschutz auf viele Jahrzehnte gesichert haben. Die heutigen Aktiven - Frauen und Männer - sorgen sich Tag und Nacht um unser Hab und Gut, um unsere Sicherheit. Mehr als erfreulich ist die Tatsache, dass der Neubau z. Z. voll im Zeitplan liegt. Der sorgfältige Umgang mit den Finanzmitteln unserer Stadt muss weiterhin oberste Priorität haben. Dies zeigt sich auch darin, dass dieses Großprojekt erst realisiert wurde, als die notwendigen Mittel in den Rücklagen vorhanden waren, da für den Neubau nur spärliche Zuschüsse für die Tore fließen und der Bau zu 90 % von der Stadt zu tragen ist. Insgesamt darf man sagen, es werden notwendige Straßensanierungen angegangen.Die Steuersätze – ob Grundsteuer oder Gewerbesteuer- sind weiterhin unverändert. Kirchen und Vereine werden durch Zuschüsse und Bürger durch das Kommunale Förderprogramm weiterhin hervorragend gefördert. Unsere Infrastruktur wird mit der Erweiterung von Baugebieten bzw. Erneuerung der Ortskanäle für Wasser- und Abwasser sowie der Anlage des Freibad-Parkplatzes am Sportgelände in die richtige Richtung gebracht. Ich bin überzeugt, dass alle diese getätigten Ausgaben stets zum Wohle unserer Bürger beschlossen wurden. Werte die viele Jahrzehnte in die Zukunft hinein wirken, ob es der Bauhof war oder das neue Feuerwehrgerätehaus – ob es die Kinderkrippe war oder die Zuschüsse für Kirchen und Vereine, ob es die Ferienfreizeit ist oder die Erneuerung von Ortsstraßen und –kanälen – dies sind alles Ausgaben für das Wohlergehen aller unserer Bewohner. Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Dem Kämmerer Herrn Stopfer und seinem Team ein herzliches Dankeschön für das vorliegende Zahlenwerk und die bereitwilligen Auskünfte, die uns bei unseren Nachfragen erteilt wurden.   Auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien meinen Dank, denn trotz aller politisch verschiedener Grundeinstellungen herrschte meistens ein kollegiales Miteinander.Das Vertrauen der Bürger ist uns ein wichtiges Ziel. Dieses bekommen wir aber nicht mit politischem Hickhack, sondern dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass wir couragiert, die vor uns stehenden Aufgaben und Probleme lösen, statt sie auszusitzen oder zu zerreden.  Um diese Problemlösungen und Entscheidungen für unsere Bürger treffen zu können brauchen wir gesunde Unternehmen, eine gute Arbeitsmarktlage und wie bisher, ein gutes Miteinander.   Ich danke allen Steuerzahlern in der Stadt, vor allem Danke ich für das große unbezahlbare ehrenamtliche Engagement in allen unseren Vereinen und Einrichtungen.  Es ist fast schon Tradition meine Haushaltsrede mit einem Zitat zu beenden. Das Zitat eines Schriftstellers namens Plutarch – er lebte im 1. Jahrhundert nach Christus - zur Zeit des römischen Kaisers Nero: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, aber auch nichts Notwendiges entbehrt.“ Ironischer Weise war Plutarch Grieche. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt sowie dem Stellenplan 2013 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Udo Müller – Haushaltssprecher der SPD-Stadtratsfraktion Eschenbach, 28. Mai 2013 - es gilt das gesprochene Wort