SPD Ortsverein Eschenbach

Die Delegation mit MdB Martin Burkert (li neben Bgm Lehr)

MdB Martin Burkert und MdB Uli Grötsch zu Gast in Eschenbach

Den Ansprechpartner schlechthin in Sachen Straßenverkehr auf deutschen Bundesstraßen hatte Bürgermeister Peter Lehr zu einem Informationsaustausch in das Rathaus Eschenbach eingeladen. Mit MdB Martin Burkert, dem Vorsitzenden für digitale Infrastruktur und Verkehr im Deutschen Bundestag, und MdB Uli Grötsch, beide SPD, hatte er zwei hochrangige Fürsprecher für die Rußweiherstadt ins Rathaus eingeladen, um ihnen die Lärmproblematik ausgehend von der Bundesstraße B 470 aufzuzeigen und für Fördermittel des Bundes zu werben. Der Einladung gefolgt waren auch zahlreiche Vertreter des Stadtrat-gremiums, um durch ihre Anwesenheit den Nachdruck dieser Forderung zu unterstreichen, für die SPD waren dies die Räte Udo Müller, Franz Fuchs, Ludwig Schneider und Karolina Forster.

Nach der Begrüßung erläuterte der Bürgermeister in einem Kurzvortrag die vorherrschende Problematik und gab dabei auch einen geschichtlichen Rückblick auf die Entstehung der Verkehrsachse. Nach den Worten Lehrs hat sich der Fahrzeugverkehr seit dem Bau der Bundesstraße überproportional zu damals erhöht. Waren in Bayern im Jahr 1965, dem Einweihungsjahr der B 470, rund 100.000 Fahrzeuge gemeldet, hat sich diese Zahl schon im Jahr 1980 auf rund 4 Millionen PKW erhöht. Bundesweit sind im Jahr 2014 rund 44 Millionen PKW  als zugelassen erfasst worden.

Damit gingen Belastungen unter anderem an den Brückenbauwerken einher, die zu deutlichen Schäden geführt haben. In Eschenbach waren diese so ausgeprägt, dass eine Bundesstraßenbrücke vollständig erneuert werden muss und eine weitere großflächig saniert wird.

Neben den materiellen Schäden war das Hauptaugenmerk des Bürgermeisters aber vor allem auf die Immissionswerte gerichtet. Das Lärm krank macht, zeigen auch, so Lehr, die neuesten Ergebnisse der Wissenschaft. In letzter Konsequenz führt eine dauerhafte Lärmbelastung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und möglicherweise Krankheiten, was wiederum einen Anstieg der Kosten im Gesundheitssystem zur Folge haben wird.

Anhand von drei exponierten Stellen wies der Bürgermeister darauf hin, das an 2 Punkten bei Nacht der Grenzwert nach der RLS-90 überschritten wird und bei Tag die Grenzwerte erreicht werden.

Sein Schlussplädoyer formulierte er wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für digitale Infrastruktur und Verkehr Martin Burkert,

mir ist klar, dass es keinen Rechtsanspruch auf Lärmschutz an bestehenden Bundesstraßen gibt, dass aber der Bund als freiwillige Leistung jährlich rund 50 Millionen Euro in diese Problematik investiert.

Die Menschen unserer Stadt haben bis heute neben dem Verkehrslärm auch die Begleiter-scheinungen unseres Truppenübungsplatzes mit umfangreichen Militärkolonnen vor nicht allzu langer Zeit, Schieß- und Fluglärm im Wesentlichen klaglos akzeptiert, weil wir auch die Vorteile der Auslöser dieser Belastungen erkennen.

Ich denke jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt es verdient haben, dass wir ihnen die Lärmbelastungen, welche aus dem Fahrzeugverkehr auf der B 470 resultieren, durch geeignete Lärmsanierungsmaßnahmen und ich denke hier an eine Lärmschutzwand, zwar nicht vollständig abnehmen, aber sicherlich deutlich minimieren können.“

Martin Burkert äußerte Verständnis für diese Problematik und wies das Plenum auf das bevorstehende Konjunkturpaket im Straßenbau hin, das erhebliche Fördermittel für die Jahre 2016-2018 in diesem Bereich bereitstellen soll. Er werde sich dafür einsetzen, dass für die Rußweiherstadt mögliche Mittel für eine Realisierung des Lärmschutzes im Jahr 2018 eingeplant werden, eine feste Zusage kann seine Aussage allerdings nicht darstellen.

Auch MdB Uli Grötsch, der dieses Treffen eingefädelt hatte, zeigte außerordentliches Verständnis für die Belastungen der Bevölkerung durch den Straßenverkehrslärm und sicherte Peter Lehr seine volle Unterstützung in dieser Angelegenheit zu.

Zum Abschluss dankte das Stadtoberhaupt den beiden Bundestagsabgeordneten für die Bereitschaft zur Realisierung des Ortstermins und bat um einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Eschenbach. Beendet wurde der Besuch der Abgeordneten durch eine Einsichtnahme in die Problematik der Lärmbelastung am alten Feuerwehrhaus in Höhe der derzeitigen Umfahrung an der neu zu bauenden Brücke.