Landtagsabgeordnete Annette Karl zu Gast in Thomasreuth

Veröffentlicht am 01.10.2012 in Kommunalpolitik

MdL Annette Karl in der "Haifischbar"

„Man muss aufstehen und erklären ’Ihr habt uns vergessen’. Es gibt nicht nur München.“ Mit diesem Appell wandte sich die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl an Parteifreunde und interessierte Thomasreuther, als sie sich bei einer Wirtshausdiskussion stark machte für eine zukunftsorientierte Entwicklung und Stärkung des ländliches Raums. Die Landtags- und Bundestagswahlen 2013 werfen ihre Schatten voraus. Der SPD-Ortsverein hatte zu einer gut besuchten Wirtshausdiskussion in die „Haifischbar“ Thomasreuth geladen und Vorsitzender Andreas Karl zeigte sich gut gelaunt, als er erklärte: „Es ist nicht alltäglich, einen Landtagsabgeordneten zu Gast zu haben.“ Und dieser Gast fühlte sich sichtlich wohl in dieser Kneipe, in der er ein „wichtiges Stück Lebensqualität“ sah, das es in Städten nicht gibt. Die Abgeordnete war damit bereits beim Thema des Abends,„Der ländliche Raum“, den es für die Zukunft fit zu machen gelte. „Wir haben alle Regionen im Blick und setzen nicht Leuchttürme wie die CSU.“ Nach diesem Vorwurf an den politischen Gegner hielt sie den steten Zuzug in München für grenzwertig. Die Folge seien Schulschließungen auf dem Land, volle Schulen im Münchner Umland und zum Teil die Verlosung von Gymnasiumsplätzen. Sie forderte eine gleichmäßige Entwicklung mit Grundschulen und einer lückenlosen vernünftigen Kinderbetreuung. Es gelte zu verhindern, dass der ländliche Raum weiterhin der Wirtschaftsleistung der Städte hinterherhinkt und junge Familien mit Kindern zu Industrie und Schulen verziehen. Die Vorteile des ländlichen Raums sah sie im überschaubaren Leben und einer Vereinsstruktur, bei der man sich umeinander kümmert. Annette Karl brach eine Lanze für den Landkreis Neustadt mit der landesweit höchsten Ehrenamts-dichte und einem hohen Maß an Brauchtum. Wegzugsgründe sah sie in der regional niedrigen Wirtschaftskraft, die im Landkreis bei 20 000 Euro pro Person liegt. Den vergleichbaren Wert in München bezifferte sie mit 83 000 Euro. Einen weiteren Vergleich stellte sie zum verfügbaren Einkommen pro Person dar, das in Oberbayern bei 22 000 Euro und im Landkreis Neustadt bei 17 00 Euro liegt. Vor diesem Hintergrund forderte sie, die Politik für den ländlichen Raum zu konzentrieren. Diese sei bisher auf mehrere Ministerien verteilt, was zur Folge habe, dass sich niemand verantwortlich fühlt. Ihre weitere Forderung galt der Stärkung und Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Es gelte Fördermöglichkeiten zu verbessern und vor allem hindernde Bagatellgrenzen zu mindern. In der Landwirtschaft sah sie einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, die es besser zu unterstützen gelte. Ihre klare Stellungnahme dazu lautete: „Wir wollen keine Agrarfabriken wie in Ostdeutschland!“ In ihre ausführlichen Betrachtungen bezog sie auch den in weiten Bereichen noch fehlenden Breitbandausbau ein und nannte Beispiele, dass ohne leistungsfähiges Internet „nichts mehr geht“. „Wir sind heute dort, wo zum Teil vor 50 Jahren noch das Telefon war“, so ihre Klage. Hielt sie in Sachen Mobilität, bei der von Arbeitnehmern eine Flexibilität ohnegleichen gefordert werde, einen verbesserten öffentlichen Personennahverkehr für unabdinglich, zeigte sie sich überzeugt von der Notwendigkeit einer konkreten Unterstützung der Kommunen in Sachen Kinderbetreuung. Dazu gehöre ein Konzept für jüngere Ärzte im ländlichen Raum, die für Kinder und Partner ein gesundes Umfeld vorfinden wollen. Hier hakte Andreas Karl ein, pries Eschenbachs Vorteile bei Schulen Ärzten und Kinderbetreuungsstätten und rief dazu auf sich zu „wappnen, damit es so bleibt“. Nicht unbeachtet ließ die Abgeordnete die angekündigten landespolitischen Anstrengungen und Vorhaben zur Staatsentschuldung und fand auch hier ein Erfordernis für den ländlichen Raum: „Ein Drittel der Mittel, die für die Entschuldung Bayerns vorgesehen sind, müssen der Entschuldung der Gemeinden dienen!“

 

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