SPD Ortsverein Eschenbach

Anbei veröffentlichen wir die Haushaltsrede des Kämmerers Karl Stopfer, dem Bürgermeister Peter Lehr ein großes Lob aussprach. In dieses Lob schloss er ausdrücklich alle Damen und Herren der Verwaltung ein, die jahrein, jahraus hervorragende Arbeit leisten, so Lehr.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Der Haushaltsplan 2010 Das Gesamt-Haushaltsvolumen der Stadt liegt bei knapp 10,9 Mio. € und sinkt damit um zirka eine halbe Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Wie in den letzten Jahren kann dem Gremium ein Haushaltsplan-Entwurf ohne Kreditaufnahme vorgelegt werden. Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage und der Sonderrücklage Netzaberg sind allerdings erforderlich. Die Auswirkungen der Krisen sind 2010 auch bei der Stadt Eschenbach angekommen. Im Haushalts- und Finanzplan wirkt sich das bislang mit sinkenden oder stagnierenden Steuereinnahmen aus. Insbesondere ist hier die größte Einname der Stadt, der Anteil aus der Einkommensteuer betroffen. Aber auch die drittgrößte Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt, die Gewerbesteuer, ist mit größter Vorsicht zu beurteilen. Weiter erhöht hat sich die Schlüsselzuweisung, was auf den weiteren Zuzug der US-Amerikaner im Stadt Netzaberg basiert. Die Zinseinnahmen im Jahr 2010 gehen – wie im Vorjahr bereits angekündigt - beträchtlich zurück. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt ist wie erwartet rückläufig, was in erster Linie im Finanzausgleich begründet ist. Die hohen Steuereinnahmen 2008 treiben die Kreisumlage trotz des gesunkenen Hebesatzes wieder in eine neue Rekordhöhe. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise schlagen sich im Haushalt 2010 bereits nieder – gesicherte Erkenntnisse für die folgenden Jahre liegen nicht vor. Mit höheren Steuereinnahmen ist vorsichtshalber nicht geplant. Das Defizit bei der Kinderbetreuung steigt weiter. Auch steigende Lohnkosten und die höhere VG-Umlage belasten den Haushalt. . Eine beachtliche Mehreinnahme ist noch einmal bei der Konzessionsabgabe Strom zu erwarten. Für die Konzessionsabgabe Gas liegt noch keine Abrechnung vor, deshalb ist der Ansatz auch vorsichtig geschätzt. Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit knapp 3,8 Mio. € über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Es sind wieder rund 30 Einzelmaßnahmen vor-gesehen (Aufstellung Seite 9 im Vorbericht). Nach der Finanzausschuss-Sitzung hat sich keine Änderung ergeben – der Ansatz für den Abbruch des Klarnerhauses wurde aufgenommen. Größte Maßnahmen im Vermögenshaushalt sind die Investitionen für den Bauhofneubau, die Tiefbaumaßnahmen am Zimmermannsplatz und die Baumaßnahmen am Rußweiher – das Erlebnisband im Freibad und das Leaderprojekt beim derzeitigen „Hexenhaus“ am Campingplatz. Aber auch etliche kleinere Maßnahmen sind veranschlagt. Für einige Projekte sind auch Restfinanzierungen eingeplant, wie z.B. für die Sanierung der Volksschule, die Straßenbaumaßnahmen im Unteren Meierfeld, die Heizungserneuerung im Rathaus, die Umbaumaßnahmen für die Kinderkrippe im Kindergarten oder die Möblierung und Sanierung der Fremdenzimmer in der Campinganlage. Neben Planungskosten für künftige Projekte sind auch noch Ansätze für eine Kanalerneuerung zwischen Rosenweg und Sommerleitenweg sowie für ein Salzsilo im Haushaltsplan enthalten. Zuschüsse zu Investitionen sind für Projekte im Kommunalen Förderprogramm eingeplant und für die Sanierung der Bergkirche veranschlagt. Zum Haushaltsausgleich sind neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt auch Zuwendungen, Veräußerungserlöse, Beiträge und Rücklagenentnahmen veranschlagt. Die Ausgaben für den neuen Stadtteil Netzaberg werden aus der Sonderrücklage Netzaberg entnommen. Die eingehenden Reinvestitions-zuschüsse werden den jeweiligen Sonderrücklagen zugeführt. Beim Haushaltsvolumen wirkt sich seit 2007 verstärkt der neue Stadtteil Netzaberg aus, für den die Einnahmen und Ausgaben für den Straßenunterhalt, die Straßenbeleuchtung, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung veranschlagt sind. Belastungen ergeben sich dadurch für die Stadt nicht. Das Volumen des Gesamthaushalts sinkt um 4,58 %. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 0,35 % weniger Einnahmen ab. Die Ausgaben steigen allerdings um 6,34 %. Der Vermögenshaushalt sinkt gegenüber dem Vorjahr um 11,64 %. Die kostenrechnenden Einrichtungen (= Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Erdaushubdeponie) werden mit Ausnahme des Bestattungswesens kostendeckend geführt. Stadtbad und Camping sind bei Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten weiterhin Zuschussbetriebe. Das Defizit im Kindergarten erhöht sich um weitere 40.000 €. Ein Großteil der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt ist über die Jahre feststehend und nur geringen Änderungen unterworfen. Größere Schwan-kungen sind alljährlich im Unterabschnitt 9000 zu verzeichnen, dort entscheidet sich die Höhe der Zuführung und ob Finanzmittel für Investitionen erwirtschaftet werden können. Bei den Schlüsselzuweisungen wird sich der Ansatz nach dem abgeschlossenen Zuzug der US-Amerikaner am Netzaberg an den Steuereinnahmen der Vorjahre ausrichten. Bei der Grundsteuer B sind ebenfalls Mehreinnahmen zu erwarten, die sich in den folgenden Jahren aber stabilisieren.