Soziales Engagement wie auch einen Beitrag zum Klimaschutz hat sich die SPD Kreistagsfraktion im Haushaltsjahr vorgenommen und zwei Anträge im Kreistag eingereicht.
Soziales Engagement wie auch einen Beitrag zum Klimaschutz hat sich die SPD Kreistagsfraktion im Haushaltsjahr vorgenommen und zwei Anträge im Kreistag eingereicht.
Neustadt WN. (eig) Die erste Sitzung der SPD Kreistagsfraktion war zugleich auch ein Novum und die erste Sitzung der „roten Kreisräte“ bei Kreisstadtbürgermeister Sebastian Dippold im Neustädter Rathaus. Unter den Corona Vorgaben konnten die Beratungen im Sitzungsaal abgehalten werden.
Auf die aktuelle Situation hinsichtlich der Altlasten in der Bleikristallproduktion ging Bürgermeister Dippold ein und freute sich über einen weiteren Schritt nach vorne. Auch die Demonstrationen der Querdenkerszene streifte Dippold in seinen Begrüßungsworten und nahm auch Stellung zur Problematik der Parkplatzsituation in der Kreisstadt. „Hierfür könne die Stadt allein nicht verantwortlich gemacht werden und auf kurze Sicht sehe ich hier keine Lösungsmöglichkeiten“ so Dippold. Der Bürgermeister wünschte sich in diesem Jahr wieder ein Neustädter Bürgerfest. Ob dies möglich ist, sei aber ungewiss.
Die Unterstützung der SPD Kreistagsfraktion sicherte Fraktionsvorsitzender Günter Stich dem Kreisstadtbürgermeister zu. „Morddrohungen für Kommunalpolitiker“ wie Bürgermeister Dippold bei seinem Einsatz für Bürgerinnen und Bürger seien nicht duldbar. Bürgermeister Bernhard Stangl aus Pressath berichtete hinsichtlich der „Sparziergänge in Pressath“ von zahlreichen Bürgeranrufen, die sich hier distanzieren.
Lange habe die Fraktion über die Einführung eines „365 Euro“ Tickets im Landkreis Beratung geführt. Ein entsprechender Antrag auf die Prüfung der Voraussetzungen und die Ausarbeitung der Entsprechenden Vorgaben wurde von der Fraktion nun eingereicht. Ein weiterer Antrag der SPD Kreistagsfraktion betrifft die Erarbeitung einer „Radwegeoffensive“ im Landkreis. Die SPD Fraktion schlägt dazu die Bildung eines Unterausschusses mit den Vertretern der Fraktionen sowie der Tourismus- und Kreisentwicklungsabteilung vor um dem Kreistag eine Empfehlung über ein neues Radwegeprogramm im Landkreis vorzuschlagen. Die SPD Kreistagsfraktion sieht hier Handlungsbedarf für den Landkreis sowie einen Beitrag für den Klimaschutz und im Sozialbereich.
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