Stellungnahme des 1. Bgm zu Aussagen in der CSU-Veranstaltung

Veröffentlicht am 26.07.2019 in Kommunalpolitik

Im Rahmen der Stadtratsitzung am 25.07.2019 nahm Bgm Peter Lehr Stellung zu 2 Aussagen, die im Rahmen der Nominierungsversammlung der CSU getätigt wurden. 

Liebe Bgm- und Stadtratskollegen,

lieber Gäste des öffentlichen Teils,

lieber Walther Hermann für die Presse,

im Allgemeinen nehme ich zu Aussagen, die im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen getroffen werden, keine Stellung. Sollten jedoch Äußerungen getätigt werden, die einer ergänzenden und damit meinungsbildenden Korrektur bedürfen, weiche ich von dieser Grundhaltung verständlicherweise ab.

Im O-Netz vom 21.07.2019 waren folgende Aussagen zu lesen:

  1. Tobias Reiß

„Es wird Zeit, dass die Lokomotive Eschenbach wieder unter Dampf kommt“

  1. Marcus Gradl

„Gradl verwies zudem auf die entscheidenden Beiträge der CSU/ÜCW-Stadtratsfraktion, die Schug- und Lippert-Gruppe in Eschenbach anzusiedeln“

Zu 1.

Die Lokomotive Eschenbach wird, wie in jeder anderen Kommune auch, aus dem Rathaus gesteuert. „Wieder unter Dampf“ suggeriert dem Leser offensichtlich, dass derzeit kein Dampf im Rathaus vorhanden ist, was sich in der Arbeitsbelastung des Rathausteams niederschlagen müsste.

Als oberster Vorgesetzter aller Kolleginnen und Kollegen im Rathaus Eschenbach verwahre ich mich in aller Deutlichkeit gegen solch diskreditierenden Aussagen eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Die hochmotivierten und hoch engagierten Kolleginnen und Kollegen, die sowohl für die Verwaltungsgemeinschaft Eschenbach als auch für die Stadt Eschenbach ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellen,  stehen täglich unter dem sprichwörtlichen Dampf, da die anstehenden und künftigen Vorhaben der drei Mitgliedskommunen durch die Rathausmannschaft jahrein, jahraus bearbeitet werden müssen.

Da MdL Tobias Reiß  in seinem bisherigen beruflichen Leben weder als Mitarbeiter noch als 1. Bürgermeister in einem Rathaus tätig war, ist sein Urteilsvermögen insoweit eingeschränkt. Er wäre gut beraten, sich mit solch herablassenden Aussagen, die indirekt gegen das Rathausteam gerichtet sind,  in der Öffentlichkeit zurück zu halten oder sich vorher kundig zu machen.

Zu 2.

Auch die Aussage des Fraktionsführers der CSU/ÜCW-Fraktion zur Ansiedlung der Firma Lippert bedarf einer ergänzenden Stellungnahme.

Die anfangs vorhandenen Planungen der Firma Lippert, vertreten durch Unternehmer Hubert Schug, zielten auf einen Neuaufbau der Firma in Pressath ab. Nachdem sich diese aus uns nicht näher bekannten Gründen nicht realisieren ließ, kam der erfolgreiche Unternehmer auf die Stadt Eschenbach, vertreten durch die Bürgermeister und den Stadtrat, zu.

Ausschlaggebend für die Verlegung der Firma war der rechtskräftige Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebiets am Stadtwald und die zum Zeitpunkt der Entscheidungen schon weit vorangeschrittenen Arbeiten zur Erschließung dieses. Hinzu kam, dass die vorhandenen Flächen als ideal für Umsetzung des unternehmerischen Konzeptes, das dem Stadtrat bekannt ist, angesehen wurden.

Die Weichenstellungen, die sich in Form des Kaufvertrags niederschlugen, wurden in der Verwaltung mit hohem Arbeitsaufwand vorbereitet und im Gremium des gesamten Stadtrats in mehreren Sitzungen entschieden.

Entscheidende Beiträge der CSU/ÜCW-Fraktion zu diesem Thema erschließen sich mir in diesem Zusammenhang nicht.

 

Bürgermeisterkandidat Thomas Ott

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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