Stellungnahmen zu unwahren Aussagen der CSU zur geplanten Krankenhausreform

Veröffentlicht am 21.09.2023 in Bundespolitik

Anbei veröffentlicht der SPD-Ortsverein Eschenbach zwei Statements unseres Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch zu unwahren CSU-Aussagen, die im laufenden Wahlkampf getätigt wurden und die geplante Krankenhausreform des Bunds für den Landtagswahlkampf instrumentalisieren sollen. Der Übersichtlichkeit halber werden wir diese in zwei Artikel aufteilen.

Pressemitteilung

CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren

und von eigenen Versäumnissen ablenken.

 

  • Die vom Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit

    den Bundesländern geplante Krankenhausreform wird in den

    kommenden Wochen und Monaten in die entscheidende Phase

    gehen. Dazu erklärt MdB Uli Grötsch:

    „Unseren Krankenhäusern – gerade auch in Bayern – geht fi-

    nanziell die Luft aus. Wir erleben gerade ein unkontrolliertes

    Krankenhaus-Sterben, gegen das Bund und Länder gemein-

    sam vorgehen müssen.

    Bund und Länder haben sich daher schon im Juli auf gemein-

    same Eckpunkte verständigt und befinden sich in einem kon-

    struktiven Dialog, um zu einer zukunftsfähigen Lösung für un-

    sere Kliniklandschaft zu kommen. Als einziges Bundesland

    entzieht sich Bayern der Diskussion und schaltet im bayeri-

    schen Landtagswahlkampf auf Fundamentalopposition. Damit

    instrumentalisiert die CSU-geführte Staatsregierung dieses

    wichtige Thema, um im Wahlkampf Ängste in der Bevölke-

    rung zu schüren und von eigenen Versäumnissen abzulenken,

    denn: Für Krankenhausplanung und –organisation sind in

    Deutschland die Länder zuständig, bei uns also der Freistaat

    Bayern!

    Fakt ist: Die CSU weiß, dass ohne Krankenhausreform das Kli-

    niksterben ungebremst weitergehen wird – auch in unserer Re-

    gion. Sie sollte daher schleunigst zu sachorientierter Politik

    zurückkehren, um eine zukunftsfeste Lösung im Sinne unserer

    Krankenhäuser und Patient*innen zu erreichen!“

    Im Anhang finden Sie ein Papier von MdB Uli Grötsch mit eini-

    gen Richtigstellungen zur Kampagne der CSU, das Sie selbstver-

    ständlich gerne für Ihre Arbeit verwenden können.

    Pressemitteilung

    CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren

    und von eigenen Versäumnissen ablenken

    Weiden, 20.09.2023

    Uli Grötsch, MdB

    Bürgerbüro:

    Sedanstraße 13

    92637 Weiden

    Telefon: +49 961-33011

    Fax: +49 961-37397

    uli.groetsch.wk@bundestag.de

    Büro Berlin

    Platz der Republik 1

    11011 Berlin

    Telefon: +49 30 227-74064

    Fax: +49 30 227-76065

    uli.groetsch@bundestag.de

 

 

 

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