Die vom Bundesgesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit
den Bundesländern geplante Krankenhausreform wird in den
kommenden Wochen und Monaten in die entscheidende Phase
gehen. Dazu erklärt MdB Uli Grötsch:
„Unseren Krankenhäusern – gerade auch in Bayern – geht fi-
nanziell die Luft aus. Wir erleben gerade ein unkontrolliertes
Krankenhaus-Sterben, gegen das Bund und Länder gemein-
sam vorgehen müssen.
Bund und Länder haben sich daher schon im Juli auf gemein-
same Eckpunkte verständigt und befinden sich in einem kon-
struktiven Dialog, um zu einer zukunftsfähigen Lösung für un-
sere Kliniklandschaft zu kommen. Als einziges Bundesland
entzieht sich Bayern der Diskussion und schaltet im bayeri-
schen Landtagswahlkampf auf Fundamentalopposition. Damit
instrumentalisiert die CSU-geführte Staatsregierung dieses
wichtige Thema, um im Wahlkampf Ängste in der Bevölke-
rung zu schüren und von eigenen Versäumnissen abzulenken,
denn: Für Krankenhausplanung und –organisation sind in
Deutschland die Länder zuständig, bei uns also der Freistaat
Bayern!
Fakt ist: Die CSU weiß, dass ohne Krankenhausreform das Kli-
niksterben ungebremst weitergehen wird – auch in unserer Re-
gion. Sie sollte daher schleunigst zu sachorientierter Politik
zurückkehren, um eine zukunftsfeste Lösung im Sinne unserer
Krankenhäuser und Patient*innen zu erreichen!“
Im Anhang finden Sie ein Papier von MdB Uli Grötsch mit eini-
gen Richtigstellungen zur Kampagne der CSU, das Sie selbstver-
ständlich gerne für Ihre Arbeit verwenden können.
Pressemitteilung
CSU-Kampagne gegen die Krankenhausreform soll Ängste schüren
und von eigenen Versäumnissen ablenken
Weiden, 20.09.2023
Uli Grötsch, MdB
Bürgerbüro:
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