Erster Schritt in Richtung Kommunalwahl 2020

Veröffentlicht am 07.01.2019 in Kommunalpolitik

SPD zieht in Klausurtagung Bilanz und legt Ziele für die Zukunft fest

Kaum war die Silvesterparty zu Ende ging es für die Genossen der Rußweiherstadt in Form einer halbtägigen Klausurtagung, die zugleich den Auftakt für den Kommunalwahlkampf 2020 darstellte, schon weiter.

Ortsvereinsvorsitzender Thomas Ott konnte neben Bürgermeister Peter Lehr alle SPD-Stadt- und Kreisräte sowie zahlreiche Mitglieder des Ortsvereins begrüßen, unter ihnen auch neue junge Eschenbacher, die den Weg in die Kommunalpolitik antreten wollen.

Auf der Agenda stand zunächst ein Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre sowie damit verbunden ein Herausstellen des bisher Erreichten, dass im jüngst verteilten Flyer der Bevölkerung aufgezeigt wurde. Ott stellte heraus, dass auf den in 2014 verteilten Wahlbroschüren in der Summe 26 Wahlkampfziele genannt worden seien, die unterschiedlichen Bereichen zuzuordnen seien, so z.B. der Klimaschutz, Kinderbetreuung, Straßen und Wege, Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung und vieles mehr. 21 Haken konnten für „Erreicht“ gesetzt werden, von den verbleibenden 5 Zielen seien 2 bereits in Vorbereitung.  Als „harte Nuss“ bezeichnete er das Ziel „Lärmschutzmaßnahmen an der B 470“, an dem die SPD aber dranbleiben werde.

Ott hob exemplarisch die Posten heraus, die für Eschenbach von besonderer Bedeutung seien. Neben dem Ausbau der Ganztagesbetreuung in Form der Offenen Ganztagsschule, der Modernsierung des Kulturzentrums Taubnschuster, dem Einstieg in die Sanierung des Ortsteils Stirnberg in Form der Ausweisung als Sanierungsgebiet, dem Ausbau des Schnellen Internets, der Modernisierung des Rußweiherbads und dem Ausbau der Hohen Straße war es auch und vor allem die Erweiterung des bestehenden Gewebegebietes, die zu einem Schub in Sachen Weiterentwicklung der Kommune geführt haben.

Peter Lehr ergänzte dies mit einigen Zahlen, die aus dem aktuellen Weihnachtsflyer ersichtlich seien. Von 2008 bis Ende 2017 seien die Schulden der Stadt von anfangs 2.2 Millionen auf 424.000 € abgebaut, die Rücklagen von 10.6 Millionen auf 18.7 Millionen gesteigert sowie rund 28.5 Millionen Euro in die Rußweiherstadt investiert worden. Diesen eingeschlagenen Kurs der soliden Finanzführung gelte es auch in den kommenden Legislaturperioden fortzusetzen, wofür sich die Stadträte der SPD-Fraktion nachdrücklich einsetzen werden. Mit der SPD, so Lehr, werde es keine finanzpolitischen Schnellschüsse geben, die sich in der Zukunft nachteilig auswirken könnten.

Als nächsten Schwerpunkt der Zusammenkunft hob Ott das Thema „Neue Entwicklungsziele für Eschenbach“ auf die Tagesordnung und bat die Genossinnen und Genossen um Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rußweiherstadt. Der an der Markus-Gottwalt-Schule als Lehrkraft tätige Stadtrat begann die ausführliche Diskussion mit dem Vorschlag, den Altbau der Schule in den Fokus der Modernisierung zu rücken, da er bereits in die Jahre gekommen war. Neben der anstehenden Digitalisierung seien es vor allem die Fenster, die zu erneuern seien. Auch die schrittweise Erneuerung des nicht mehr zeitgemäßen Mobiliars sei dringend erforderlich, so Ott. 

Matthias Haberberger drückte bei der Modernisierung des Ortsteils Stirnberg aufs Tempo und fand beim Bürgermeister hier einen engen Verbündeten. Beide betonten, dass zeitnah Anliegerversammlungen durchzuführen sind, um Wünsche und Anregungen der Bewohner aufzunehmen und diese dann in die kommenden Planungen umzusetzen.

„Jung und Alt“ beleuchteten die Jugend- und der Seniorenbeauftragte in ihren Worten. Karolina Forster hob hervor, dass die derzeit in der Umsetzung befindliche Ansiedlung der Firma Lippert sowie weiterer Firmen zu einem Zuzug weiterer junger Familien führen werde, die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben werden. Sie regte daher an, zeitgerecht über einen Ausbau der Krippenplätze und den Neubau einer Mensa für den Kindergarten nachzudenken. Udo Müller schlug dem Gremium vor, die Fortentwicklung der Möglichkeiten der Gemeinschaft Hand in Hand in Sachen Mobilität zu überprüfen. Ein weiteres Anliegen war ihm die Schaffung einer sichern Überquerungsmöglichkeit für Personen mit Handicap im Bereich des Karlsplatzes.

Ludwig Schneider und Franz Fuchs widmeten sich dem Bereich der Naherholung sowie der Schaffung von weiterem Wohnraum. Fuchs regte an, die ökologische Aufwertung des Eschenbachs ab dem Bereich des neuen Baugebiets „Esperngasse Ost“ in Angriff zu nehmen, um die Naherholungsqualitäten des Gewässers zu und die Biodiversität in diesem Bereich zu steigern. Anknüpfend an die Nennung des vor der Erschließung stehenden neuen Baugebiets sei es wichtig, so Stadtrat Ludwig Schneider, dass die Planungen für weitere Baugebiete frühzeitig aufzunehmen seien, um wenn erforderlich, neue Bauplätze anbieten zu können. Mit Blick auf die Begrenzung dieser Möglichkeit aufgrund der Gemeindegrenzen gelte es auch, das sogenannte verdichtete Bauen, also der Bau von Mehrfamilienhäusern, in diese Planungen zu integrieren. Explizit nannte er hier das Bahnhofsgelände, dass sich hierfür besonders eigne. Allerdings, so Schneider, müsse hierzu der Bebauungsplan geändert werden.

Gregor Forster regte den Bau weiterer E-Ladesäulen an, als Möglichkeit sah er hier den Bereich der Markus-Gottwalt-Schule, da die hierfür erforderlichen Tiefbauarbeiten im Zuge des Ausbaus der Jahnstraße sowieso durchgeführt würden. Andreas Wagener sah in der bevorstehenden Anbindung der Ortsteile mit Glasfasertechnik einen großen Fortschritt, um die Satelliten der Stadt als Wohnort, auch für junge Familien, attraktiv zu halten.

Zum Schluss der tiefgründigen Diskussionen meldete sich der Grandsenior der SPD, Kreisrat Fritz Betzl zu Wort. Er sprach zunächst von einer tollen Entwicklung, welche die Rußweiherstadt in den vergangenen 11 Jahren genommen habe, woran die SPD-Stadtratsfraktion einen sicherlich nicht unerheblichen Anteil getragen habe. Die Rekrutierung von Fördermitteln sei in hervorragender Weise gelungen, wie das jüngste Beispiel Vermessungsamt zeige. Sage und schreibe 80% Förderung habe der Bürgermeister auf den Weg gebracht, in dem er frühzeitig in das aktuelle Programm „Innen statt Außen“ eingestiegen sei und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt hierdurch ausgeweitet habe. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbebietes mahnte er an, frühzeitig an die Erneuerung der Zubringerstraßen zu denken.

Einen Seitenhieb auf den Flyer der CSU/ÜCW-Fraktion konnte er sich nicht verkneifen. Die im Druckwerk genannte Forderung nach einer Sanierung der Staatsstraße zwischen Eschenbach und Thomasreuth komme etwas spät und sei selbstverschuldet. Durch die Schaffung des verkehrssicherheitspolitischen Scherbenhaufens „Ortsumfahrung Eschenbach“ war diese Sanierung vom Tisch. Sie sollte im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumfahrung durchgeführt werden. Der derzeit von den Initiatoren des Bürgerentscheids gefahrene „Kuschelkurs“ zeige eindeutig auf, dass die Erkenntnis über die eingeleitete Fehlentwicklung anscheinend vorhanden ist, jedoch zu spät komme.

Die derzeit vorhandenen rund 1.300 Arbeitsplätze im Gewerbegebiet „Am Stadtwald“ werden durch die kommenden Investitionen der Arbeitgeber vorsichtig geschätzt auf rund 2.000 anwachsen. Verbunden damit seien auch Fahrzeugbewegungen der Arbeitnehmer und des Zulieferverkehrs. Daher sei, so Betzl, als einzig richtige Entscheidung die Realisierung des bislang schon geplanten Brückenbauwerks anzustreben, um die Sicherheit am Unfallschwerpunkt der Kreuzung Birschlingweg – Pressather Straße – B 470 auf ein neues Niveau anzuheben. Dafür, so der Kreisrat, werden sich die Genossen einsetzen. Die von Unternehmer Hubert Schug ins Gespräch gebrachte zusätzliche Bundesstraßenzufahrt sei sicherlich auch eine gute Möglichkeit zur Verbesserung der Verkehrssituation. Der langjährige Stadtrat erntete hierfür gebührenden Applaus.

Am Ende der rund 4stündigen Diskussionsrunde ging Stadtrat Thomas Ott auf die Kandidatenliste für die Kommunalwahl ein. Ohne Namen zu nennen sprach er von neuen jungen Menschen, die den Mut haben, sich kommunalpolitischer Verantwortung zu stellen und mit neuen Ideen zu einer weiteren Verbesserung der Lebensqualität beizutragen. Sein Dank galt den nicht mehr zur Wahl zur Verfügung stehenden Genossinnen und Genossen, die in der Vergangenheit bei der SPD mit kandidiert hatten. Bezogen auf die Wahl 2020-2026 sage der Vorsitzende des Ortsvereins, dass die Kandidatenliste komplett sei. Er rief abschließend dazu auf, mit Stolz auf das Erreichte zu blicken und mit Tatkraft in die Zukunft zu schreiten.

 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

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