17.10.2022 | Kreisvorstand von SPD Kreisverband Neustadt WN

KreisSPD lehnt Privatisierung der Klinikenlabore ab

 

In der vergangenen Vorstandssitzung der KreisSPD Neustadt a. d. Waldnaab diskutierten die Genoss*innen lange und intensiv über eine mögliche Privatisierung der Labore der Kliniken Nordoberpfalz. Dabei wurde schnell klar: Für die Kreisvorstandschaft ist die Privatisierung die Büchse der Pandora.

Zu Beginn der Sitzung bat die Kreisvorsitzende Nicole Bäumler um die Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung, um einem brisanten Thema in der Sitzung genügend Raum einzuräumen: die mögliche Privatisierung der Labore der Kliniken Nordoberpfalz. Lange und intensiv diskutierten die Genoss*innen schließlich, nachdem die Kreisvorsitzende den Tagesordnungspunkt aufgerufen und kurz die bisherige Berichterstattung zum Thema dargestellt hatte.

Der Grundtenor wurde schnell deutlich: Die Genoss*innen sagen Nein zur Privatisierung der Labore der Klinken Nordoberpfalz. Privatisierungen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Die Kliniken Nordoberpfalz müssen in öffentlicher Hand bleiben – und zwar komplett. Macht man jetzt den ersten Schritt der Privatisierung der Labore, öffnet man damit die Büchse der Pandora. Die Hemmschwelle zur Privatisierung weiterer Teilbereiche oder im schlimmsten Fall der ganzen Kliniken Nordoberpfalz wäre damit überschritten. Die KreisSPD Neustadt a. d. Waldnaab steht solidarisch an der Seite der Belegschaft und kritisiert die bisherige intransparente Vorgehensweise des Vorstands.

 

11.10.2022 | Kreisvorstand von SPD Kreisverband Neustadt WN

Jahresempfang mit Christine Lambrecht

 

Zum traditionellen Jahresempfang der SPD im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab konnten wir dieses Jahr die Ministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, gewinnen.

Der Kreisverband lädt herzlich ein, am Freitag, den 28. Oktober 2022 um 14.30 Uhr in der Stadthalle Neustadt a.d. Waldnaab mit dabei zu sein.

 

05.06.2022 | Kreisvorstand von SPD Kreisverband Neustadt WN

Ein sehr guter Tag für die Sozialdemokratie im Landkreis NEW

 

Die Marktgemeinde Floß ist eine Hochburg der Sozialdemokratie in unserem Landkreis. Bereits seit 50 Jahren lenken Sozialdemokraten erfolgreich die Geschicke im Floßer Rathaus.

1972 wurde Fred Lehner von der Bevölkerung ins Rathaus gewählt. Unglaubliche 30 Jahre lang blieb er Bürgermeister in Floß. 2002 übernahm dann Genosse Günter Stich für 18 Jahre das Ruder. Und seit 2020 ist nun Robert Lindner Oberhaupt der Marktgemeinde.

Um diese Erfolgsgeschichte der SPD gebührend zu feiern, kam sogar der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Floß. Er hielt die Festrede beim Festakt im Rathaus.

 

24.05.2022 | Kreisvorstand von SPD Kreisverband Neustadt WN

Voller Einsatz für die SPD

 

Bei der Jahreshauptersammlung der SPD Weiherhammer wurden zahlreiche Mitglieder für ihre lange Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Auch die OV-Vorsitzende Johanna Krauß war unter den Jubilar*innen.

Johanna hat seit Jahren viele weitere Ämter innerhalb der SPD inne, u. a. managt sie seit fast zehn Jahren als Kassierin die Finanzen der KreisSPD. Und so ließ es sich unsere Kreisvorsitzende Nicole Bäumler natürlich nicht nehmen, Johanna bei der Jahreshauptversammlung in Weiherhammer persönlich zu ihrem Jubiläum zu gratulieren und ihr zugleich für ihre engagierte und zuverlässige Arbeit für die Sozialdemokratie DANKE zu sagen.

 

12.05.2022 | Kreisvorstand von SPD Kreisverband Neustadt WN

Fast ein halbes Jahrhundert SPD-Sitzungen dokumentiert

 
M.Sauer. Oskar Schwarz übergibt nach 45 Jahren die letzten Dokumente an die SPD-Kreisvorsitzende Nicole Bäumler.

Mehr als vier Jahrzehnte lang protokollierte Oskar Schwarz als Schriftführer akribisch die Sitzungen und Veranstaltungen der Neustädter KreisSPD. Nun übergab er einen Teil dieser Dokumente und zahlreiche Zeitungsausschnitte, die er über Jahrzehnte zusammengetragen hatte, der SPD-Kreisvorsitzenden Nicole Bäumler.

 

Mandatsträger

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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