Landespolitik
17.01.2013 | Landespolitik
Als einer der ersten trug sich Bürgermeister Peter Lehr am Starttag des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern in die ausliegenden Listen ein und machte damit seine Position zum Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern deutlich.
17.01.2013 | Landespolitik
Zeitgerecht vor dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hatte sich vor dem Rathaus Eschenbach ein breites Bündnis gegen die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen.
24.10.2012 | Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Pressestatement von Christian Ude zu den Kehrtwenden der CSU-geführten Staatsregierung:
"Am 11. Oktober 2010 war nicht nur eine bedeutsame Demonstration in München, sondern offensichtlich eine Zäsur der Landespolitik. Seit diesem Zeitpunkt räumt die CSU eine Position nach der anderen, ihre Parteitage und ihr Regierungshandeln bestehen nur noch in Räumarbeiten.
Am 11. Oktober 2010 demonstrierten in München 50.000 Menschen gegen die von der Bayerischen Staatsregierung mitgetragene und mitbeschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler, die zu der Demonstration aufgefordert hatten, verlangten eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien.
10.07.2012 | Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: CSU soll von unsinnigem Vorhaben Abstand nehmen
Das Betreuungsgeld ist teuer und überdies nicht sinnvoll – noch teurer wird es jetzt durch das zusätzliche Personal, das die Staatsregierung für die Bearbeitung der Anträge einstellen will. Von 50 Planstellen ist die Rede, 134 hatte Sozialministerin Haderthauer ursprünglich gefordert. Ein Unding, wie SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann findet: „Wir fordern die Staatsregierung erneut dringend auf, von dem unsinnigen Vorhaben Betreuungsgeld Abstand zu nehmen“, fordert er. „Die CSU befindet sich auf dem falschen Weg. Wir müssen in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investieren, statt das Geld für die Verwaltung der geplanten Leistung auszugeben."
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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